Bundespräsident Steinmeier vereidigt Die Verwandlung, erster Akt

Bundespräsident Steinmeier wünscht sich mehr Einsatz für die Demokratie - und geht zur Vereidigung mit gutem Beispiel voran: Den türkischen Präsidenten kritisiert er scharf. Ist das der neue Steinmeier-Sound?

Bundespräsident Steinmeier bei militärischen Ehren
BILAN/EPA/REX/Shutterstock

Bundespräsident Steinmeier bei militärischen Ehren

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Auch die letzte Hürde ist nun geschafft: Unfallfrei hat Frank-Walter Steinmeier gerade das Tschingderassabum auf der Rückseite von Schloss Bellevue hinter sich gebracht, militärische Ehren nennt man das im Fachterminus, noch einmal wurde die Nationalhymne gespielt - jetzt ist er aber wirklich Bundespräsident.

Und sichtbar erleichtert. So sehr, dass Steinmeier eigenmächtig das Absperrband des Protokolls zum Ehrengästebereich löst und seine Mutter Ursula zum gemeinsamen Erinnerungsfoto mit seiner Frau Elke Büdenbender holt.

Das Präsident-Werden ist offenbar auch für einen, der nun beinahe 20 Jahre in den höchsten Kreisen der Bundespolitik auf dem Buckel hat, etwas Besonderes.

Ein paar Stunden zuvor hat Steinmeier seinen Amtseid vor den Abgeordneten des Bundestags als zwölftes Staatsoberhaupt der Republik geleistet. Die entscheidenden Fragen allerdings sind auch nach diesem Tag offen: Welche Art von Bundespräsident wird Steinmeier sein? Und wie sehr wird sich das Staatsoberhaupt Steinmeier von dem Bundespolitiker Steinmeier unterscheiden, den die Deutschen seit fast zwei Jahrzehnten kennen?

Steinmeier mit Verteidigungsministerin von der Leyen
DPA

Steinmeier mit Verteidigungsministerin von der Leyen

Eine Überraschung gelingt Steinmeier gleich zu Beginn seiner gut halbstündigen Rede im Anschluss an die Vereidigung: Direkt und mit scharfen Worten greift er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an, dessen Regierung sich zuletzt mit so gut wie jedem westeuropäischen Land angelegt hat.

"Präsident Erdogan, gefährden Sie nicht all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben", ermahnt er seinen türkischen Amtskollegen. "Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche". Der türkische Präsident dürfe nicht das Band zu denen zerschneiden, die eine Partnerschaft mit seinem Land wollten, er müsse den Rechtsstaat und die Medienfreiheit respektieren, fordert Steinmeier. Dann sein Appell: "Geben Sie Deniz Yücel frei!".

Das ist dann in der Tat ein neuer Steinmeier-Sound. Das klingt nicht nach diplomatischer Zurückhaltung, sondern nach der Empörung eines Bundespräsidenten, der sich um die Demokratie eines befreundeten europäischen Staates und die Situation eines deutschen Staatsbürgers sorgt, der als Journalist festgenommen wurde und seit Wochen in türkischer Haft sitzt.

Das Problem ist nur: Wer nach diesem fulminanten Einstieg seinen Worten unter der Reichstagskuppel lauscht, hört nicht nur den neuen Präsidenten, sondern auch den langjährigen Außenminister, den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden, den früheren Kanzleramtschef Steinmeier. Man hat diese Stimme schon so oft an diesem Ort gehört.

        Ex-Präsident Gauck im Bundestag
AFP

Ex-Präsident Gauck im Bundestag

Dazu trägt vielleicht auch bei, dass vor Steinmeier nochmal sein Amtsvorgänger Joachim Gauck sprechen darf: Der wirkt selbst nach fünf Jahren im Amt frischer, selbst wenn das Staatsoberhaupt a. D. lediglich eine Art Best-of seiner Präsidentschaft abliefert. Gauck hatte die Amtsgeschäfte am Sonntag um null Uhr übergeben.

Aber auch inhaltlich, daran erinnert der Gauck-Auftritt, wird es für Steinmeier schwer, eigene Akzente zu setzen: Der bisherige Präsident spricht - abgesehen von seinem Herzensthema Freiheit - vom Wert der Demokratie, der Notwendigkeit zum Streit um Positionen, den erforderlichen Mut. Es sind genau die Eckpfosten, um die Steinmeier seine Rede gespannt hat.

Dabei ist es eine gute Rede, die Steinmeier im Angesicht der Demokratie-Bedrohungen von allen Seiten vorlegt: eine Rede gegen die Angst. Jene Angst, mit der die Populisten Stimmung machen, mit der sie einfache Antworten auf eine komplizierter gewordene Welt vorgaukeln.

Steinmeier erzählt, wie der frühere israelische Präsident Shimon Peres einmal - nach einer gemeinsamen Veranstaltung mit ihm - einer jungen Frau die Frage beantwortete, was die Zukunft bringe. Diese sei, habe Peres gesagt, "wie ein Kampf zweier Wölfe. Der eine ist das Böse, ist Gewalt, Furcht und Unterdrückung. Der andere ist das Gute, ist Frieden, Hoffnung und Gerechtigkeit." Die junge Frau wollte daraufhin wissen, erzählt Steinmeier weiter, wer gewinne. Daraufhin habe Peres gelächelt und gesagt: "Der, den Du fütterst."

Video: Steinmeiers Rede im Bundestag

REUTERS

"Zukunft ist kein Schicksal, dem die Gesellschaften ausgeliefert sind", sagt Steinmeier - "erst recht nicht die demokratischen". Und welches andere Land als Deutschland sei mit seiner jüngeren Geschichte dazu prädestiniert, den richtigen Wolf zu füttern.

Dafür allerdings müssten die Demokraten auch bereit sein, sich zu engagieren - und einander wieder mehr zuzuhören. Da ist Steinmeier wieder bei dem Appell, die "Echokammern" zu verlassen, den er schon nach seiner Nominierung im vergangenen Herbst so formuliert hatte.

Im Bundestag wird viel geklatscht bei Steinmeiers Rede, vor allem natürlich auf den Sitzen der SPD-Abgeordneten. In der Union hat man es immer noch nicht verwunden, dass ein Sozialdemokrat Bundespräsident geworden ist. Steinmeier betont, dass er überparteilich sein werde. Aber nicht neutral. "Ich werde parteiisch sein - parteiisch für die Sache der Demokratie." Da klatscht man dann einträchtig in allen Fraktionen.

Jetzt wird Steinmeier erstmal die üblichen Antrittsvisiten in Europa absolvieren, die erste kommende Woche in Paris, von den deutschen Bundesländern will er zunächst Bayern besuchen.

Präsident ist er nun - aber die Verwandlung in das Staatsoberhaupt Steinmeier hat gerade erst angefangen.

insgesamt 55 Beiträge
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Jimbofeider 1 22.03.2017
1. Leisetreter
Steinmeier ist der Mann aus der zweiten Reihe unter Schröder so unter Merkel. Strippenziehen wie bei der Agenda 2010, ja das konnte er gut machen , denn andere haben den Kopf dafür hingehalten.Er hat lautlos Karriere gemacht. Der kurnaz Skandal hat ihn auch nicht weiter aufgehalten, bis jetzt Glück gehabt. Das Hassppediger Zitat gegen DT mal schauen was daraus noch wird. Aber eigentlich für mich ein Mensch Namens "Leisetreter" Wegweisendes erwarte ich mir von ihm nichts,garnichts!
pragmat 22.03.2017
2. Da sträubt sich das Haupthaar
Anscheinend werden wir einen Bundespräsidenten haben, der gegen die Verfassung verstößt, genau so wie es ein Herr Trump in seinem Land macht. Der beachtet auch nicht die Machtverteilung, die ihm gemäß der Verfassung zusteht und ihn hindern soll, sich in der Tagespolitik zu vergaloppieren. Aber, wen wundert es mit der Vergangenheit?
agathon68 22.03.2017
3. Als Außenminister war er deutlich zahmer, außer wenn es gegen die NATO oder die USA ging
So hat er den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump einen Hassprediger genannt, wobei er doch wissen musste, dass dieser durchaus zum Präsidenten gewählt werden könnte. Dieser geniale ehemalige "Chefdiplomat" wird daher völlig zu Recht nie in die USA eingeladen werden. NATO-Manöver in Ost-Polen mit einigen Hundert Soldaten hat er als Kriegsgeheul und Säbelrasseln bezeichnet, wohl wissend, dass auf der russischen Seite mehrere schwerbewaffnete Divisionen stehen. Den Abschuss der MH-17 hat er nie verurteilt, ebenso nicht die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Überfall auf die Ost-Ukraine. Bei den Linken wollte er sich damit Liebkind machen, und vielleicht werden nächstens einige von ihnen sogar SPD wählen. Stattdessen hat er das Abkommen von Minsk miterfunden, das bis heute nicht funktioniert, weil sich keiner dran hält. Toller Außenpolitiker, fürwahr, und jetzt ist er so ungeheuer mutig, Erdogan zu kritisieren und die Freilassung Yükcels zu fordern. Dabei weiß er doch, dass Yükcel auch türkischer Staatsangehöriger ist und die Türken ihn zu Recht als ihren Staatsbürger ansehen. Steinmeiers Getöse ist wohlfeil und soll ihn wohl als unerschrockenen Kämpfer für Recht und Freiheit stilisieren. In die Türkei wird er daher vermutlich ebenfalls nie eingeladen werden, aber in Russland hätte er sicher große Chancen. Fazit: mit diesem Präsidenten können wir uns auf einiges gefasst machen, die political correctness wird offensiv und machtvoll aus dem Schloss Bellevue heraus ertönen. Frau Merkel wird es noch bedauern, dass sie nicht energischer einen anderen Präsidenten gesucht hat. Lammert wäre eindeutig der bessere gewesen.
Gunter 22.03.2017
4. Kann man in so einer Rede nicht allgemeiner sprechen?
Mich hat es schon gestört, dass Lammert bei der Bundesversammlung auf die Rede von Björn Höcke eingegangen ist. Hier ist es ähnlich, als Steinmeier auf den Unsinn von Herrn Erdogan reagiert. Höcke und Erdogan werden durch so etwas doch nur wichtiger gemacht als sie sind. Die erste Rede von Herrn Steinmeier hätte ich mir allgemeiner gewünscht, wo er Schwerpunkte setzen will in seiner Präsidentschaft beispielsweise.
fortelkas 22.03.2017
5. Dieses Amt,
....das einige (auch auf den Foren) immer wieder abschaffen wollen, ist eben auch ein politisches Amt mit vielfältigen Aufgaben (ein Blick ins Grundgesetz genügt). In seiner ersten Rede hat er bereits bewiesen, dass er eben kein politischer Grüßaugust oder Frühstücksdirektor ist, gut so! Er hat sich mit seiner Meinung einzumischen, und er wird sich hoffentlich einmischen, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker und Johannes Rau haben dafür hervorragende Beispiele geliefert. Auf den politischen Blödsinn, der hier im Beitrag Nr. 3 abgesondert wird, sollte man gar nichrt weiter eingehen. Erwin Fortelka
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