Steinmeier zur Türkei "Erdogan versucht, das Land auf sich zuzuschneiden"

Bundespräsident Steinmeier hat die Regierung in Ankara ungewöhnlich scharf kritisiert. Deutschland könne die Entwicklung in der Türkei nicht hinnehmen - das sei eine "Frage der Selbstachtung".

Frank-Walter-Steinmeier (Archivbild)
DPA

Frank-Walter-Steinmeier (Archivbild)


Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Streit der Bundesregierung mit der Türkei eingeschaltet.

Erdogan versuche nicht nur, "das Land auf sich zuzuschneiden", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview, das am Samstag vorab in Auszügen veröffentlicht wurde. Vielmehr würden jetzt auch die "Reste an Kritik und Opposition" verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht.

Er halte deshalb die schärfere Gangart der deutschen Türkei-Politik für richtig, sagte Steinmeier. Was in der Türkei passiere, "können wir nicht hinnehmen". Das sei auch eine "Frage der Selbstachtung" Deutschlands.

Das Sommerinterview wurde am Samstag aufgezeichnet und soll am Sonntagabend im ZDF ausgestrahlt werden.

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, sollen staatliche Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. Zudem will der Außenminister Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung von EU-Finanzhilfen an den Beitrittskandidaten Türkei führen.

"Die türkischstämmigen Menschen gehören zu uns"

Steinmeier begrüßte es in dem Interview auch, dass Gabriel in einem offenen Brief an die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland um Verständnis für die verschärfte Gangart der Bundesregierung geworben hat. In dem am Samstag in der "Bild" erschienenen Schreiben heißt es: "Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass."

Gabriel nannte die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken einen "großen Schatz". Der Verhaftung unbescholtener, deutscher Staatsbürger könne die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen. Der Brief im Namen der gesamten Bundesregierung wurde auf Deutsch und auf Türkisch abgedruckt.

Aktivistinnen erneut festgenommen

In der Türkei haben Sicherheitskräfte erneut zwei Menschenrechtsaktivistinnen festgenommen, die eigentlich wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren. Beide Frauen waren bereits am 5. Juli zusammen mit sechs weiteren Menschenrechtlern wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommen worden.

Gegen den Deutschen Peter Steudtner, den Schweden Ali Gharavi, die Direktorin von Amnesty International Türkei, Idil Eser, und drei weitere Festgenommene wurde am Dienstag Untersuchungshaft angeordnet.

Nalan Erkem und Ilknur Üstün sowie zwei weitere Aktivisten kamen hingegen unter Auflagen zunächst auf freien Fuß. Am Freitag gab ein Gericht in Istanbul jedoch einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der vier Aktivisten statt.

Laut Amnesty International wurde die Rechtsanwältin Erkem von der Gruppe Bürgerversammlung am Freitag in Istanbul und Üstün von der Frauenkoalition am Samstag in Ankara verhaftet. Amnestys Europadirektor John Dalhuisen erklärte, Ankara habe damit seinen Ruf als "Kerkermeister" für Aktivisten der Zivilgesellschaft weiter gefestigt. Die Behörden hätten damit einen neuen "Gipfel der Absurdität" erreicht.

koe/AFP/Reuters



insgesamt 108 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
paulpuma 22.07.2017
1.
Steinmeier zur Türkei: "Erdogan versucht, das Land auf sich zuzuschneiden"... In Deutschland ist alles schon im Merkelschen Gleichschritt. Davon kann Erdogan nur träumen.
Wulff Isebrand 22.07.2017
2. Monatelang hört man nix von dem
und nun das. Dabei hätte es die Würde des BP Amtes eigentlich gefordert sich in Richtung Türkei überhaupt nicht zu äußern. Können ja andere Präsidenten der Welt twittern oder Pressemeldungen à la Erdogan verschicken. Der deutsche Präsident hätte da nicht Stellung beziehen sollen. Auf dieses Niveau läßt man sich nicht herab
pragmat 22.07.2017
3. ?????
Na, wenn man sich die Reaktionen aus Berlin so im Kleingedruckten ansieht und anhört, fragt man sich so langsam, wer denn da hinter dem Putsch in der Türkei steckte, wenn es der Gülen nicht war.
bold_ 22.07.2017
4. @ #2
Der Mann war mal Außenminister und ist außerdem SPD-Mitglied. Also unterstützt er Gabriel, denn viele Deutsche erkennen sehr wohl, wie Frau Merkel sich Erdogans Druck beugt. Aus ihrem Mund haben wir eine so klare Aussage bisher nicht vernommen, und damit ist auch nur dann zu rechnen, wenn sie anhand der Ergebnisse von Meinungsumfragen nicht mehr anders kann. Gegen Erdogans ständige Verbalinjurien hilft nur noch Klartext vom Präsidenten. Einen Herrn Gabriel scheint der Sultan nicht als "seines Standes" anzusehen.
keine Zensur nötig 22.07.2017
5. Ich habe Verständnis für den BuPrä -
wenn Sultan E. aus A. tatsächlich der Meinung ist, dass in der Türkei nur die Türken regieren, dann macht er sich keine Freunde. Bei Amnesty International sowieso nicht, da deren Auftraggeber sattsam bekannt sind: https://en.wikipedia.org/wiki/Amnesty_International#Funding Statt sogenannte "Aktivisten, Menschenrechtler" (demnächst wohl auch "Freiheitskämpfer" zur Unterminierung des Systems Erdogan in der Türkei zu verheizen, sollten sich diese illustren "Gutmenschen" besser in in Deutschland kümmern. Fragen dürfen an Herrn Maas gerichtet werden bzw. an seine 80 Mio Opfer. Dass der bisher eher farblose BuPrä und Interventionsbeführworter (nur für unsere Werte, welche auch immer) sich erst meldet, dürfte seinen Ursprung in der Abstimmung mit transatlantischen Partnern und seiner direkten Vorgesetzten Fr. Dr. Merkel liegen. Man solle es ihm nachsehen. Dass das BAMF trotzdem lustig in die Türkei abschiebt, wird ihm aber entgangen sein. Dort droht laut dieser Behörde niemanden Böses, wenn er nicht auf des Sultans Linie ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.