"Kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten" Steinmeier ermahnt Jamaika-Unterhändler

Bundespräsident Steinmeier fordert von Union, FDP und Grünen, sich in den Sondierungen zu einigen. Er könne sich nicht vorstellen, "dass die Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Jamaika-Parteien ermahnt, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Neuwahlen zu vermeiden. "Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Es gebe bei Regierungsverhandlungen "immer Versuche der Parteien, die Preise hochzutreiben". Er erwarte aber, "dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben".

Da die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, kann Angela Merkel die Vertrauensfrage nicht stellen. Der einzige Weg zu Neuwahlen wäre die gescheiterte Kanzlerwahl. Und dabei läge das Heft des Handelns bei Steinmeier. Er kann den Prozess der Regierungsbildung beschleunigen oder Neuwahlen auslösen, indem er trotz bislang nicht abgeschlossener oder gescheiterter Verhandlungen dem Parlament einen Kandidaten vorschlägt (Lesen Sie hier mehr darüber, wie es zu Neuwahlen kommen könnte).

Er könne sich nicht vorstellen, "dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", sagte Steinmeier. "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein", sagte Steinmeier. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, weggedrückt werden." Differenzen müssten ausgetragen werden, daraus dürften aber "weder Unversöhnlichkeit noch Feindseligkeit erwachsen".

"Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln"

Steinmeier rief angesichts des Erstarkens der AfD die "Traditionsparteien" auf, sehr sorgfältig zu überlegen, wie sie mit den Menschen umgingen, die sie als Wähler verloren hätten, und die Gründe für deren Unzufriedenheit zu erforschen. In dem Ergebnis der Bundestagswahl stecke auch Protest und damit auch eine Erwartung an die Politik.

"Eine der vielen Ursachen scheint mir der manifest gewordene Stadt-Land-Unterschied zu sein", sagte er. "Die Politik muss Antworten geben, warum das Leben auf dem Land Perspektive hat, sogar attraktiv ist." Insgesamt müssten Politik und Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Es gehe auch darum, auf das Bedürfnis vieler Menschen nach Übersichtlichkeit einzugehen. "Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zu Hause fühlen."

In der Migrationsdebatte sprach sich Steinmeier für eine offene Auseinandersetzung aus. "Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt", sagte er. "Die Politik muss jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln."

Video-Umfrage zur "Jamaika"-Sondierung

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bernstein9 18.11.2017
1. Hat er da nicht eine Partei vergessen bei der staatspolitischen ....
Hat er da nicht eine Partei vergessen bei der staatspolitischen Verantwortung? Wie sieht das bei der SPD aus? Woraus leitet dieser jetzt schon parteiischte Bundespräsident ab, dass FDP oder Grüne oder die CSU mehr Verantwortung hätten? Vielleicht sollte er sich auch einfach raus halten mit seinen Äußerungen
Heike Friedrich 18.11.2017
2. Da irren sie sich Herr Steinmeier
Von welchem Risiko sprechen sie, Herr Steinmeier! Genau das Gegenteil ist der Fall. Jamaika ist für den deutschen Wähler ein Risiko! Nicht Neuwahlen sind für die Wähler risikoreich! Jamaika bedeutet, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig blockieren und damit wichtige Entscheidungen für das Land nicht getroffen werden können!
knorke1984 18.11.2017
3. So ist das halt...
Am Ende gehts doch eigentlich nur darum, dass sich alle zu Siegern erklären können müssen. und das werden sie schon hinbekommen. Das harte ringen ist doch nur die Vorbereitung aller Parteien für die Verkündung, nicht alles durchsetzen zu können. Fragen Sie Mal Herrn Dobrindt warum er sich verhält, als sei die grüne Partei der Gegner und kein Verhandlungspartner. ...Richtig. Bald sind Wahlen für die CSU.
lupo44 18.11.2017
4. sehr geehrter Herr Bundespräsident-Sie irren in dieser Frage......
die Art und Weise ihrer Hinweise bezüglich einer eventuellen Neuwahl und deren negativen Einfluss auf ein gemachtes Wählerfotum am 24.September kann ich nicht nachvolziehen.Sicher sind unsere Informationsquellen zu diesen Thema sehr unterschiedlich. Ihre Nähe zur Politik ist naturbedingt besser als die Meinige und damit auch die Vernetzung.Meine hingegen basiert auf die Meinung von Rentnern und Jugendlichen im Wohngebiet und auf die Meinung von Handwerkern wie Tischler,Maurer und Zimmerer.Hier liegt eine ganz andere Meinung vor. Abgrenzung von der AfD schärfer als man sich das vorstellt wegen der Nähe zur rechten Szene ,aber genauso die scharfe Abgrenzung zu den "Grünen" im Volksmund als die "Verbotspartei" benannt, Oder Deutschland;s schlechtes Gewissen.Und wahrlich diese Partei hat niemals bei diesen Wahlergebnis von 8;)% einen Regierungsauftrag erhalten.Und die Wieder erstarkte FDP mit ihren 10% wurden gewählt um mit der CDU/CSU erneut zusammen die Regierung zu stellen.Aber das schlechte Abschneiden der CDU/CSU mit über7% weniger Prozenten als bisher und mit dem schlechttesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte hat diese Regierungskonstalation verhindert.Und auch ihre Partei die SPD hat ein desaströses Ergebnis eingefahren.Also Frau Merkel sollte in Demut dieses Ergebnis nicht als Regierungsauftrag entwickeln,sondern als ein Achtungszeichen gegen ihrer bisherigen Politik.Und gerade ihre Fehleinschätzung zur Flüchtlingsentscheidung 2015 (über 1 Million Menschen) ab zu tun "wir schaffen das schon"zeigt die ganze Fehleinschätzung unserer Regierungschefin.Wir sollten wie auch Sie das immer sagen in dieser Demokratie ehrlich mit einander umgehen.Dazu gehört es nun einmal dieses deutsche Volk mal eine ökonomische Ruhe pause zu gönnen. Dazu gehört es in erster Linie die erwirtschaften Mittel für die Beloange der Deutschen ein zu setzen.Sie als Sozialdemokrat wissen genau das es nicht sein kann das 8 Million Menschen in Deutschland in Armut leben müssen. Nicht viel weniger sind es bei den Kindern. Genauso ist es eine Schande wir unsere Schulen aussehen.Das gleiche zählt für den sozialen Wohnungsbau.Dei Menschen benötigen bezahlbaren Wohnraum.Dazu passt ja auch die Frage des Familiennachzug.Wo bitteschön sollen diese Menschen wohnen ? Wenn noch nicht mal die deutschen Wohnraum haben.Wir werden es uns politisch nicht leisten können hier eine Unterschiedlichkeit her zu stellen.Sehr geehrter Herr Steinmeier das waren nur ein paar Anmerkungen zur politischen Interpretation der Lage die wir Beide sehr unterschiedlich sehen.Wenn diese Parteien die jetzt um die Regierungsgewalt ringen es nicht packen sollten ohne ihre Wählerschaft zu verraten dann sollten Neuwahlen eine demokratische Alternative darstellen.Und glauben Sie mir Ihr Volk wird ein anderes Ergebnis wählen als am 24 .September.Die Deutschen sind ein kluges Volk die immer gewußt haben nach dem Kriege das richtige zu entscheiden wenn es darauf ankam.
flux71 18.11.2017
5.
Ich danke dem Herrn Bundespräsidenten Steinmeier sehr, dass er von "panischen Neuwahldebatten" spricht. Er spricht mir aus der Seele. Diese Debatten nämlich sind einzig und allein von Demokratiespaltern ins Leben gerufen worden, sie sind Wahlkampfgepolter der AfD-Anhänger -- das sogar so weit geht, dass die AfD selbst keinen Muchs dazu zu sagen braucht. Ja, in Neuwahlen verbergen sich nur Risiken. Neben dem offensichtlichen Risiko einer weiteren Rechtsverschiebung vor allem ein Wahlergebnis, das dem jetzigen ähnelt -- und dann eine Spirale in Gang setzt, die das gesamte politische System in Stücke reißt.
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