Aufruf des Bundespräsidenten Steinmeier fordert Engagement gegen "grundlose Wut"

Bundespräsident Steinmeier warnt angesichts rechtsextremer Übergriffe wie in Chemnitz vor einer Verachtung der Demokratie. Das Staatsoberhaupt erinnerte in einer Rede auch an das Ende der Weimarer Republik.

Bundespräsident Steinmeier (Archivaufnahme)
DPA

Bundespräsident Steinmeier (Archivaufnahme)


Frank-Walter Steinmeier hat zum Engagement gegen "grundlose Wut" und "Demokratieverachtung" aufgerufen. "In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut, aber es geht nicht ohne den Willen zur Verständigung und nicht ohne Respekt vor anderen und den Institutionen der Demokratie", sagte er laut Redetext bei einem Bürgerfest mit ehrenamtlich Engagierten in Berlin.

Eine Demokratie benötige "Menschen, die anpacken und nicht nur Schuldige und Sündenböcke suchen", sagte der Bundespräsident. "Menschen, die über den Tellerrand der eigenen Interessen hinausschauen und für Mitmenschen da sind, Menschen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst." Zugleich signalisierte er seine Unterstützung für Menschen, die für Demokratie und Toleranz demonstrierten.

Angesichts rechtsextremer Übergriffe wie in Chemnitz warnte Steinmeier vor einer Verachtung der Demokratie und erinnerte an das Scheitern der Weimarer Republik. "Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße". Er verurteilte, dass Menschen bedroht würden, "weil sie Obdachlosen oder Flüchtlingen helfen, oder weil sie den Mund aufmachen". Dagegen müsse die Gesellschaft "Flagge zeigen".

Eine "offene Gesellschaft" müsse "Kritik und abweichende Meinungen zulassen", betonte der Präsident. "Aber einschüchtern lassen darf sie sich nicht - und deshalb ist es gut, dass Menschen nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen, es ist gut, dass sich auch diejenigen, die für Demokratie und Zusammenhalt stehen, zeigen."

Scharfe Kritik äußerte Steinmeier unter anderem an der Verwendung des Begriffs "System" in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. "Denen, die jetzt wieder lautstark unterwegs sind mit der Parole: 'Das System muss weg!', die erinnere ich an die Folgen, die die Verachtung der ersten Demokratie auf deutschem Boden hatte - und ich rufe ihnen zu: Verleumdet nicht die Demokratie als 'System'."

als/dpa/AFP



insgesamt 54 Beiträge
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franz.v.trotta 07.09.2018
1.
Wer wie die Made im Speck lebt, sollte nicht die Sorgen und Ängste anderer bagatellisieren.
eigene_meinung 07.09.2018
2.
S. hat nichts verstanden.
SigismundRuestig 07.09.2018
3. Die Gefahr kommt von Rechts!
Manche meinen, das Überhandnehmen von rechtsradikalen, antidemokratischen, autokratischen Tendenzen bis zur Regierungsübernahme könnte bei uns nicht passieren. Wie blauäugig! Man muß sich doch nur mal umschauen: in Ungarn, in Polen, in der Türkei und aktuell in den USA passiert gerade das: dort werden Demokratien gewissermaßen auf demokratischem Weg - scheinbar demokratisch legitimiert - geschliffen, die Presse auf Linie gebracht, Justiz und Verfassung beschnitten, Minderheiten bedroht! Da hilft kein Schönreden, hilft keine Werte-Diskussion a là Merkel, noch dazu meist im Nachhinein, um anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wie Merkel es in Polen und der Türkei vorexerziert hat. Oder wie es die sächsische CDU mit ihrem unsäglichen Ministerpräsidenten Kretschmer durch Verharmlosung gerade wieder vorexerziert hat. Oder möchten Merkel und ihre Union am konkreten Beispiel lernen, wie sie die auf Machterhalt ausgerichtete Unions-Politik künftig noch nachhaltiger gestalten können? Hier müssen - insbesondere innerhalb der EU - Klartext geredet, Gegenmaßnahmen und ggf. Sanktionen ergriffen werden. Das vermisse ich seit Jahren. Die Einlassung der EU z.B. in Polen - Abschaffung einer unabhängigen Justiz -, das wäre in Polen noch nicht durch alle Instanzen gegangen, halte ich für eine üble Ausrede. Hier hätte bereits im Vorfeld unmißverständlich und konsequent eingegriffen werden müssen. Könnte das ein anderer Kanzler bzw. eine andere Kanzlerin besser als Merkel? Mein Bauchgefühl sagt derzeit: ja! Könnte das die SPD besser als die Union? Die Geschichte sagt ganz eindeutig: ja! Vor allen Dingen: wehret den Anfängen (aktuelles Beispiel: Guantanamo-light und Polizeiaufgabengesetz in Bayern - nicht auszudenken, was passiert, wenn das in die Hände von Rechtsextremen fällt)! Ich vermisse die Vorschläge kluger Politologen, Staats- und Verfassungsrechtler etc. , wie sich eine Demokratie wie die unsrige - gewissermaßen vorbeugend - vor solchen Entwicklungen schützen kann! Und noch etwas: die aktuellen, mehr den Wahlkämpfen als der Sache geschuldeten Diskussionen um Gewalt von autonomen und/oder extremistischen Linken, z.B. im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, so verurteilenswert diese sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass aktuell, zumindest in Europa und USA, die Demokratie massiv von Rechts und nicht von Links bedroht wird - wie ja auch bereits in der Weimarer Republik "erfolgreich" vorexerziert. Im Gegensatz zu dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, dem obersten Desinformations-Beamten, sieht das übrigens das BKA ähnlich! Und die rassistischen und rechtsextremistischen, von AfD/PEGIDA befeuerten, „Aufmärsche“ und Treibjagden auf Ausländer und Andersgläubige zeigen einen eindeutigen Trend, dem im übrigen Leute wie Dobrindt mit seiner Ausrufung einer konservativen Revolution oder Söder mit seinem AfD-Kopie-Kurs hinterherlaufen. Denjenigen, die den Demokratiefeinden hinterherlaufen, müssen die Augen geöffnet werden. Und diejenigen, die diese antidemokratischen Umtriebe verharmlosen - wie aktuell u.a. auch Kretschmer, Seehofer und Maaßen in Dresden und Chemnitz -, machen sich mitschuldig! ...
keine-#-ahnung 07.09.2018
4. "Eine "offene Gesellschaft" müsse ...
... "Kritik und abweichende Meinungen zulassen", betonte der Präsident." Klingt gut. Ist aber für einen viel zu langen Zeitraum nicht passiert, stattdessen gab es alternativlose Entscheidungen und Nazikeulen. Ich tendiere nicht zu dem Glauben, dass die dadurch verursachten tiefen Wunden sich so rasch wieder schliessen. Aber eventuell geht der Bundespräsident ja mal einen Schritt auf die "Kritik und abweichenden Meinungen" zu? Es wäre wirklich an der Zeit ...
astaubach 07.09.2018
5. Grundlose Wut
Bei wie vielen Toten ist denn eine Wut begründet ? Es ist außerdem nicht übertrieben, wenn man aus den Texten seiner beworbenen Gesangsgruppen "grundlose Wut" und Hass herausliest.
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