EU-Gipfel zu Migration Steinmeier fordert Kompromiss in der Asylpolitik

Bundespräsident Steinmeier hat im Streit über die Reform der europäischen Migrationspolitik für eine gemeinsame Lösung plädiert. Den Zoff zwischen CDU und CSU attackierte er ungewöhnlich hart.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier


Vor dem EU-Gipfel zum Asylstreit am Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft erhöht. Er erwarte, dass sich alle sehr ernsthaft um eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage bemühen, sagte Steinmeier vor dem diplomatischen Korps in Bremen. Die Frage entscheide über den künftigen Zusammenhalt in Europa.

Österreich und Dänemark hatten zuletzt Asylzentren außerhalb der EU gefordert, die EU-Kommission äußerte aber Kritik und Zweifel an der Legalität eines solchen Vorhabens. Das als Standort gehandelte Albanien wies die Idee zudem empört zurück.

Es gehe um "eine sinnvolle Steuerung der Migration und die gemeinsame Kontrolle unserer Außengrenzen" sowie um die Einhaltung des Prinzips, "europäische Lasten auch in europäischer Solidarität gemeinsam zu schultern", sagte Steinmeier. Er sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen werde. "Ich finde, er muss uns gelingen, wenn uns die Zukunft Europas etwas bedeutet."

"Als gäbe es kein Morgen mehr"

Bereits am Vortag hatte Steinmeier auch den heftigen Konflikt zwischen CDU und CSU beim Umgang mit ankommenden Flüchtlingen scharf kritisiert. Das aus politischer Tradition zu Überparteilichkeit verpflichtete Staatoberhaupt sagte während einer Rede in Berlin: "Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr." Steinmeier stammt aus dem Lager der SPD, lässt seine Parteimitgliedschaft als Bundespräsident aber ruhen.

Der erbittert geführte Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer bestimmt indes seit Tagen die Bundespolitik. Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und droht mit einem nationalen Alleingang - die CDU-Chefin kämpft für eine europäische Lösung.

Seehofer hält nationale Schritte in der Asylpolitik offenbar selbst bei Ansätzen für eine europäische Lösung für nötig. Das berichteten Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages, denen Seehofer am Mittwoch seinen noch unveröffentlichten Masterplan Migration präsentierte.

Der Minister will demnach beispielsweise an den umstrittenen Ankerzentren festhalten, in denen Asylbewerber künftig wohnen sollen, bis über ihre Anerkennung, freiwillige Ausreise oder Abschiebung entschieden ist. Die meisten Bundesländer lehnen diese Zentren jedoch ab. Eine Bestätigung für Seehofers Aussagen aus der Sitzung gibt es bislang nicht.



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apr/Reuters/dpa



insgesamt 55 Beiträge
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spmc-135322777912941 27.06.2018
1. Steinmeier sollte sich raushalten
seine letzte Intervention hat uns diese unselige GroKo gebracht anstelle von Neuwahlen.
wusselpowa 27.06.2018
2. Eine Lösung, keinen Kompromiss!!
Wieso kann man nicht einfach bei einer deutschen Botschaft im Ausland Asyl beantragen, wie das z.B. in Kanada oder Australien möglich ist? Ginge das, könnte man guten Gewissens die EU-Aussengrenze komplett dichtmachen. Klar ist natürlich auch, dass man dann nicht jedem nach eigenen Angaben homosexuellen Afrikaner Asyl gewähren kann, sondern dass das Asylrecht dann wieder genau auf eine Gruppe angewendet wird, genau so wie es mal gedacht war: politisch Verfolgte. Für alle anderen (z.B. Kriegsflüchtlinge) kann man Sondervisumsprogramme o.ä. auflegen, wie dies z.B. Brasilien für Syrienflüchtlinge getan hat. So behält man die Kontrolle und kann die Migration auch steuern. Klar, dafür brauchts möglicherweise ein Grundgesetzänderung, und eine europaweit einheitliche Regelung wäre sicher auch wünschenswert. Aber das wird noch nicht einmal diskutiert. Stattdessen denken wir (mal wieder) über Konzentrationslager nach. Man hat in Eindruck, in Berlin sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.
zeichenkette 27.06.2018
3. "Ankerzentren"...
Ich verstehe ja, wie man auf solche Ideen kommen kann, aber die Erfahrung lehrt eindeutig, dass sowas kontraproduktiv ist. Solche Lager sind geradezu Brutstätten für Radikalisierung und Gewalt, das sieht man sogar schon bei gewöhnlichen Unterkünften: Je größer und abgeschlossener sie sind, desto schlimmer. In kleineren Unterkünften und normalen Wohnungen gibt es viel weniger Probleme für alle Beteiligten. Da sollte man schon ergebnisorientiert handeln und sich nicht irgendwelchen mehr oder weniger animalischen Gefühlen ("Wegsperren!") andienen.
heikhen 27.06.2018
4. und wie soll der aussehen?
Fortsetzung der Merkelschen Asylpolitik, des jeder darf rein , ist kein Kompromiss. Warum steckt sie nicht zurück und beharrt auf den Fehlern ihrer Asylpolitik. Seehofer versucht das Land vor unberechtigten "Asylanten" zu schützen. So dann , wenn es irgendwann zu einer europäischen Lösung kommt, kann man auf die europäische Lösung einschwenken. Solange aber muss die Nationale greifen.
pom_muc 27.06.2018
5.
Dann gibt es für in Bayern aufgegriffene Flüchtlinge die illegal eingereist sind eben eine sofortige Abschiebung und solange ein Asylantrag bearbeitet wird oder der Flüchtling mangels Papieren nicht abgeschoben werden kann einen Aufenthalt im Ankerzentren. Die anderen Bundesländer können das dann handhaben wie sie wollen. Warum immer diese großen nie kommenden Zentralstaatlösungen die jeden unglücklich machen?
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