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Nahostreise des Außenministers: Linke kritisiert Steinmeiers Reise in "saudische Kopf-ab-Diktatur"

Außenminister Steinmeier reist von Iran nach Saudi-Arabien weiter und besucht dort auch ein Kulturfest. Die Grünen kritisieren "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern". Linken-Fraktionschefin Wagenknecht wird noch deutlicher.

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Linken-Fraktionschefin Wagenknecht: Steinmeier-Reise ist "moralische Bankrotterklärung"

Die Opposition hat den anstehenden Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Kulturfestival in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "moralischen Bankrotterklärung". Steinmeier legitimiere damit die "saudische Kopf-ab-Diktatur".

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts von Hinrichtungen, massiven Menschenrechtsverletzungen und destruktiver Politik sei Diplomatie zwar wichtig, "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern" seien aber nicht angebracht. Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne.

"Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jetzt muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel den Blogger Raif Badawi, einsetzen", sagte Göring-Eckardt.

Angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien forderten beide Politikerinnen den Stopp der Rüstungsexporte.

Steinmeier reist am Mittwoch in die saudi-arabische Hauptstadt Riad, wo er an der Eröffnung des Janadriyah-Festivals teilnimmt. Bei dem Kultur- und Folklore-Fest präsentieren sich die 13 Regionen Saudi-Arabiens. Deutschland ist in diesem Jahr als Gastland mit einem Pavillon vertreten. Bei seinen politischen Gesprächen will Steinmeier für eine Unterstützung der Syrien-Friedensgespräche werben, aber auch die Menschenrechtslage thematisieren.

Die Reise des Außenministers hatte ihn zunächst nach Iran geführt, der schiitische Gottesstaat gilt als Erzfeind der wahabitischen Monarchie Saudi-Arabien. Das Königreich hatte Anfang Januar mit der Hinrichtung von 47 Menschen an einem Tag eine schwere diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst. Am Dienstag betonte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bei einer Pressekonferenz mit Steinmeier, sein Land sei an einer konstruktiven Beziehung mit Saudi-Arabien interessiert.

cht/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 122 Beiträge
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1. Gerade...
fatherted98 03.02.2016
....die Linke, ex PDS, ex SED...die es bis heute nicht geschafft hat ihre Vergangenheit auch nur annähernd aufzuarbeiten, sollte sich hier zurückhalten. Wenn man mit Diktaturen nicht mehr sprechen will/darf...kann man sich einen Aussenminister sparen...80% aller Staaten der Erde sind nicht demokratisch und Menschenrechtskonform....
2.
crazy_swayze 03.02.2016
Da hat Frau Wagenknecht ausnahmsweise einmal recht.
3.
uban1 03.02.2016
Steinmeier möchte dort gute europäische Werte, Geld und Umsatz, vertreten. Für billiges Öl für unsere wirtschaft und für den Markt für westliche Güter ist sich Steini für nichts zu Schade. Ob er die Saudi's daran erinnert dass die sich mit den arabischen Flüchtlingen solidarisieren könnten und mal keine Extremisten und Waffen nach Syrien zu schicken?
4. Warum macht Frau Merkel das?
micromiller 03.02.2016
Will sie Steinmeier als mögliche Konkurrenz debütieren? Die eigentümliche Affinität unserer GROKO zu Feudaldiktauren ist beunruhigend.
5. Der Zweck heiligt die Mittel!
melek1963 03.02.2016
Welchen Sinn soll diese Reise machen? Ist doch dieser Wüstenstamm der Al'Saud eines der Brandstifter in dieser Region und subventioniert den IS. Was will Steinmeier dort? Etwa Spenden eintreiben oder diesen Clan auf Knien bitten, dass er Flüchtlinge aufnimmt? Die wollen doch nicht dort hin! Oder geht es um die effiziente Organisation wie die 200 Moscheen zu bauen sind? Der SPIEGEL zeigte schon mehrmals eine Tabelle von IS und Saudi Arabien. Steht doch die Schahada auf deren Flagge. Dieses Land gehört sich boykottiert bei diesen Ölpreisen. Ich erinnere Sie daran, dass Saudi Arabien die Menschenrecht Konvention NICHT unterschrieben hat! Also was wollen wir dort? Bedeutet Diplomatie etwa Es allem immer alles recht zu machen? Das scheint mir so. Immer im Dienst unserer amerikanischen Freunde.
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