Steinmeier zum Asylstreit Bundespräsident warnt vor "spalterischer Sprache"

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat den Asylstreit der Unionsparteien in einem Interview gerügt. Er warnte vor einer Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte, das habe Folgen für die politische Kultur.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die CDU und CSU für ihren Umgang im Asylstreit angegriffen. Die Debatte der vergangenen Tage sei nicht auf Augenhöhe geführt worden, sagte er im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Wir müssen zurück zur Vernunft einer Debatte, die uns in 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte stabilisiert hat", sagt Steinmeier. Er finde, "dass das Folgen hat, was wir hier erlebt haben, für die politische Kultur". Ihn hätten dieser Tage Anrufe besorgter ausländischer Staatspräsidenten erreicht, aber auch Briefe vieler teils empörter Bürger.

So warnte der Bundespräsident vor einer Verrohung der Sprache. Angesprochen auf den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwendeten Begriff "Asyltourismus" sagte Steinmeier, an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, "auf Sprache zu achten". Söder meint damit Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch noch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.

Besonders in digitalen Medien drohe die "Grenze des Unsagbaren und des Unsäglichen" zu verschwimmen. Er halte nichts von übertriebener politischer Korrektheit. Aber man müsse sich verantwortungsvoll streiten. "Das verlangt auch eine gewisse Disziplin bei der Sprache", sagte Steinmeier.

Steinmeier betonte im ZDF, auch Begriffe wie "Achse der Willigen" (von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für eine engere Kooperation zwischen Österreich, Italien und Deutschland ins Spiel gebracht), seien keine "geeignete Sprache". Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei schließlich mühsam genug. "Deswegen glaube ich sollten wir auch keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann."

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel rief Steinmeier die europäischen Mitgliedstaaten zur Übernahme von mehr Verantwortung auf. "Europa muss sich im Klaren darüber sein, dass sich nicht nur die Sicherheitslage in Europa verändert hat, sondern auch das transatlantische Verhältnis und damit die Rolle der USA innerhalb der Nato", sagte Steinmeier.

Er bezog das auf die Debatten um höhere Verteidigungsausgaben - gerade von Deutschland wird ein höherer Beitrag gefordert. Zudem gibt es Sorgen, dass die USA unter Präsident Donald Trump ihr Engagement in der Nato drosseln könnten.

asc/dpa



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bibiblogger 08.07.2018
1. House of Glas
Wer den US-Präsidenten einen Hassprediger nennt, sollte sich nicht über die Verrohung der Sprache beschweren.
kleinbürger 08.07.2018
2. parolen
die politische kultur der debatten wird durch ihre statements nicht besser, sie ist am daniedersichen durch die stigmatisierung von statesments von anti-offen für-alle als nazi-parolen.
tales.dom 08.07.2018
3. Hat
er nicht Präsident Trump einen Hassprediger genannt?
HaioForler 08.07.2018
4.
Noch irgendetwas spaltiges gespalten? Vielleicht ein gespaltener Spalt? Haben Politiker und Medien keinen Sinn mehr für Sprache, dass dieses Wort zu Tode geritten werden muss? Kann denn nicht zumindest der Spiel als Sturmgeschütz der Rhetorik mit gutem Beispiel voran gehen und die Verwendung dieses toten Gauls nur mal für EINE WOCHE einstellen !? ES GEHT UM STIL ! Das Gegenteil von Spaltung ist übrigens SED. Gespaltene Grüße aus dem zutiefst gespaltenen Spaltistan.
me-and-bobby 08.07.2018
5. Immer noch der SPD- Etikettenmann...
Ich erwarte von einem BP mehr als das Rumnörgeln an den übelichen Poilitike- Sprachhülsen...Auch finde ich steht einem BP nicht an eine Partei wie die AfD als undemokratisch und negativ darzustellen...Er betreibt nach wie vor Klientel- Politik der KROKO und steht nicht für das ganze Deutsche VOLK, also überparteilich...Der Inhalt seines Interviews ist NICHTSAGEND und inhaltsleer...Ich hätte von einem überparteilichen BP mehr erwartet...Vor Allem hätte ich gerne gewusst, wie er Wege in die Zukunft Deutschlands in einer sich dramatisch veränderten Welt sieht... Ist das die ELITE, die uns zeigen will, wo es lang geht...GAUCK war zwar nicht besser, aber die Erwartungshaltung an einen BP ist wieder mal enttäuscht worden... Diese Parteien können es nicht besser und der BP ist ein Teil davon...Leider...20:54 Uhr
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