Merkel-Statement zu Steinmeier "Ein Signal der Stabilität"

Er soll Gaucks Nachfolger als Bundespräsident werden: Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier als Kandidat geeinigt. Kanzlerin Merkel nannte den SPD-Politiker einen Mann der politischen Mitte.

Steinmeier, Merkel
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Die Entscheidung ist gefallen: Frank-Walter Steinmeier soll der nächste Bundespräsident werden. Am Montag hatte sich die Union dem Drängen der Sozialdemokraten gebeugt - jetzt äußerte sich die Bundeskanzlerin in einer kurzen Stellungnahme.

Steinmeier sei ausgezeichnet für das Amt geeignet, sagte Angela Merkel vor Journalisten in Berlin. Den Außenminister nannte sie einen "Mann der politischen Mitte". Gerade in Zeiten weltweiter Unruhen stünde die Wahl von Steinmeier für ein "Signal der Stabilität".

Merkel sagte, sie habe Steinmeier persönlich die Unterstützung der Union mitgeteilt, der CDU-Bundesvorstand sei ihrem Vorschlag gefolgt. Die Kanzlerin betonte, sie kenne den Außenminister der großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 als "verlässlichen und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker".

Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier offiziell an diesem Mittwoch in Berlin als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks präsentieren.

In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein - selbst wenn einige Kritiker aus den Reihen der Koalition nicht für ihn stimmen sollten. CDU, CSU und SPD verfügen in der Versammlung zusammen über mindestens 928 Stimmen. Für die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit sind 631 Stimmen erforderlich.

kev/dpa

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