Außenminister Steinmeier Nato besorgt über Trumps "Obsolet"-Äußerung

Deutsche Politiker reagieren auf Donald Trumps neueste Einlassungen zur Nato und deutschen Autobauern: Außenminister Steinmeier spricht von Besorgnis - Wirtschaftsminister Gabriel mahnt zur Gelassenheit.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier


Die Nato sei im Grunde überflüssig und deutsche Autobauer müssten Strafzölle zahlen: Mit seinenjüngsten Äußerungen im Interview mit der "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times" hat der designierte US-Präsident Donald Trump für Unruhe in der deutschen und internationalen Politik gesorgt - speziell bei der Nato.

Die Organisation habe die Erklärung, dass sie "obsolet" sei, "mit Besorgnis aufgenommen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Generell hätten Trumps Interview-Aussagen zu EU und Nato nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt".

Steinmeier, der am Montag am Treffen der EU-Außenminister teilnahm, ging davon aus, dass Trumps Interview den Tag in Brüssel "vermutlich beeinflusst, wenn nicht bestimmt". Mit Blick auf Trumps Äußerung zur Nato verwies er darauf, dass diese den Angaben des designierten US-Verteidigungsministers James Mattis bei seiner Anhörung vor dem Kongress widersprächen. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt."

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich entspannt. "Ich rechne nicht damit, dass Trump diese Unterstützung für Polen und andere wieder rückgängig macht", sagte er.

Trump hatte in dem Interview gesagt, die Nato sei "obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe. Er bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Äußerungen Trumps). Ein Sprecher des Kreml erklärte, die russische Regierung stimme mit Trump in der Einschätzung, dass die Nato "obsolet" sei, überein.

Gabriel: Erst einmal abwarten

Gelassen gab sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts der massiven Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump an deutschen Autobauern. "Ich kann nur raten, aufgrund solcher Positionen nicht hektisch zu werden, sondern abzuwarten, was passiert", sagte der SPD-Chef bei einer Talkrunde auf bild.de. Deutschland sei nicht unterlegen, es sei ein starkes Land und müsse jetzt selbstbewusst sein. Außenminister Steinmeier erklärte dazu:"Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die WTO-Regeln hält."

Trump hatte in dem Interview mit Blick auf deutsche Autobauer gesagt: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Gabriel sagte zu möglichen Strafzöllen auf importierte Autos: "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer." Außerdem würden sich die USA ziemlich umgucken, wenn Trump auch die Zulieferteile mit Strafzöllen belege.

Trump hatte in dem Interview zudem dem Autobauer BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, nahegelegt, die Fabrik in den USA zu bauen. "Es wird für sie viel besser sein und für unsere Bemühungen." Wenn BMW von Mexiko aus in andere Länder verkaufen wolle, sei das in Ordnung. "Aber wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen."

"Ich kann bing, bing, bing machen"

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Deutschland sei ein großartiges Land, sagte Trump in dem Interview, ein Herstellerland. Er fügte aber hinzu: "Tatsache ist, dass Ihr den USA gegenüber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit."

Trump sagte, in der 5th Avenue in New York habe jeder einen Mercedes vor der Tür stehen. Aber: "Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße." Trump sagte, er wolle, dass es fair zugehe und Gegenseitigkeit bestehe. Gabriel erwiderte, dafür sollten die USA bessere Autos bauen.

Anleger haben sich nach den Trump-Äußerungen aus Furcht vor geringeren Exporten in die USA an diesem Montag von deutschen Unternehmen getrennt. Der Dax fiel zur Eröffnung um 0,8 Prozent auf 11.540 Punkte. Unter Verkaufsdruck gerieten vor allem BMW, Daimler und Volkswagen, deren Aktien bis zu 1,6 Prozent verloren.

Neu sind Trumps Drohungen mit Strafzöllen nicht: Der designierte US-Präsident hat sich ähnlich bereits seit dem Vorwahlkampf geäußert - und es auch in den vergangenen Wochen oft wiederholt, mal an die Adresse amerikanischer Firmen wie Ford und GM, mal an den japanischen Toyota-Konzern gerichtet.

So leicht wird Trump seine Drohungen allerdings nicht umsetzen können: Strafzölle müssen vom Kongress abgesegnet werden. Und da wird es schwer werden, genügend Republikaner zu finden, die einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt riskieren wollen. Experten sagen außerdem vorher, dass dies nur zu höheren Autopreisen führe - und wachsendem Unwillen bei der Trump-Basis. (Lesen Sie hier eine Einordnung der Trump-Äußerungen aus dem Interview.)

anr/dpa/Reuters

insgesamt 117 Beiträge
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Seite 1
ackergold 16.01.2017
1.
Ich finde, höhere Autopreise in den USA sind gerechtfertigt. US-Autos werden ja auch teurer, wenn sie in den USA gefertigt werden und nicht mehr im Billiglohnland Mexiko. Wenn die Zölle auch die Japaner bezahlen müssen, dann trifft es ja alle. Nur eines wird nicht passieren: es werden in den USA keine hochwertigen Arbeitplätze damit zu schaffen sein. Das weiß jeder, der Rechnen kann... aber wer ist das schon in Trumpland?
TheCabal 16.01.2017
2. EU-Politiker immer ängstlich, besorgt..
Wechselt euren Job! Es wird Zeit für Hardliner die in Deutschland aufräumen und sich stark gegenüber solchen Äusserungen machen. Deutschland und die EU, immer das verletzliche besorgte kleine Wesen. Das kann man langsam nicht mehr hören. Diese Vorsichtigkeit, die Zurückhaltung, diese... kranke Passivität. Wann ist damit endlich Schluss?
dancar 16.01.2017
3. Trump hat recht wenn er D angreift
Deutschland gibt nur 1% des Bundeshaushalts für Verteidigung aus, GB und Frankreich fast 2%. Das ist wirklich ein Witz wie wenig uns die Verteidigung wert ist. Dafür hat Schäuble das Kindergeld um EUR 2 erhöht: das ist so was von lächerlich, und deshalb muss ich Trump recht geben wenn er das deutsche Engagement in der NATO angreift.
darthmax 16.01.2017
4. Gelassenheit
Tatsächlich ist diese Gelassenheit nicht gerade eine Tugend unserer Presse. Trump hat darauf hingewiesen, dass wenn BMW in Mexiko eine Fabrik baut, um die Autos dann in die USA zu liefern, Zölle erhoben werden. Dies ist auch in China der Fall oder Indien oder oder. Hat die EU keine Zölle ?. Das die Nato nach Zusammenbbruch der Sowjetunion eigentlich Ihren Sinn als Verteidigungsbündnis verloren hatte, seit 20 Jahren suchen die Nato Funktionäre in der Welt nach weiteren Aufgaben , ist bekannt. Da haben wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt ( oder verloren ?) und dem Kosovo einen Staat beschert. Wie schön, dass mit Russland jetzt eine grosse Gefahr wieder stilisiert werden kann. Dass nun die Mitgliedsstaaten sich auch gemeinsam an den Kosten der NATO beteiligen sollen, eigentlich selbstverständlich.
cyoulater 16.01.2017
5. Schnappatmung einstellen
Ausnahmsweise gebe ich Herrn Gabriel mal Recht. Vielleicht sollten wir mal ganz gelassen abwarten, was Herr Trump wirklich durchsetzen möchte und was man ihn durchsetzen lässt, statt auf jeden seiner Tweets, jedes Interview, jeden Furz zu reagieren, der abgesondert oder gar nur kolportiert wird. Der Mann ist noch nicht einmal Präsident, und schon hyperventilieren Medien, Politiker, Hinz&Kunz, sobald er den Mund aufmacht. Wenn man (auch SPON) diesen Dingen weniger Raum einräumte, nicht aus allem und jedem mehrere Meldungen, Kommentare und - gerne auch hysterische - Meinungen zauberte, dann wäre auch wieder mehr Platz für Sachlichkeit und Fakten. (Ich halte nicht viel von Herrn Trump, aber ich halte viel davon, einen kühlen Kopf zu behalten.)
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