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Parteitag: Steinmeier warnt SPD vor Unterschätzung der Terrorgefahr

Außenminister Steinmeier: "Mit Selbstmordkommandos keine Friedensgespräche führen" Zur Großansicht
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Außenminister Steinmeier: "Mit Selbstmordkommandos keine Friedensgespräche führen"

Der Kampf gegen den Terror ist in der SPD umstritten. Auf dem Bundesparteitag redete Außenminister Steinmeier den Genossen ins Gewissen: Sie dürften sich nicht verstecken.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin an seine Partei appelliert, die Gefahr des Terrorismus nicht zu ignorieren. In seiner Rede vor den Delegierten verteidigte der SPD-Politiker die Beteiligung der Bundeswehr an dem internationalen Syrien-Einsatz.

Entsprechend der Grundlinien einer sozialdemokratisch geprägten Außenpolitik müsse zuerst auf Diplomatie und Friedensarbeit gesetzt werden. Zur Diskussion stand jedoch, unter welchen Umständen der Einsatz von Militär eine Rolle bei Terrorabwehr und Friedenssicherung spielen kann.

Steinmeier beschrieb Deutschland als "außenpolitisch erwachsen gewordenes Land". Die Bundesrepublik dürfe ihrer internationalen Verantwortung nicht ausweichen - auch wenn dies den Einsatz militärischer Mittel erfordere. Niemand dürfe nach den Anschlägen von Paris auf die "perfide Logik der Abschottung" setzen und dabei "hoffen, dass die Terroristen beim Nachbarn landen". Es zähle zum friedenspolitischen Erbe der Sozialdemokratie, "dass wir uns nicht verstecken".

Die "Mörderbanden" des "Islamischen Staats" (IS) könnten nicht allein mit diplomatischen Mitteln gestoppt werden, so Steinmeier. Jedem müsse klar sein, "dass man mit Selbstmordkommandos keine Friedensgespräche führen kann". Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen die IS-Miliz in Syrien sei "eine Entscheidung, die eine spätere Verhandlungslösung möglich macht". Für eine solche Lösung sehe er bereits "einen kleinen Hoffnungsschimmer" bei den Wiener Friedensgesprächen.

Nein zu Obergrenzen

Kritik an der Entscheidung für den Bundeswehreinsatz kam von der SPD-Linken - etwa von der früheren Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sie bezeichnete es als "falsch, zusätzlich auch die militärische Karte zu ziehen". Ohne ein robustes Mandat des Uno-Sicherheitsrats - das für den Syrien-Einsatz nicht vorliegt - dürfe die Bundeswehr keine Soldaten entsenden. Auf Antrag von Hilde Mattheis beschloss der Parteitag, dass Deutschland keinesfalls Bodentruppen nach Syrien entsenden dürfe.

Steinmeier äußerte Verständnis für diejenigen, die Militäreinsätze grundsätzlich ablehnen. "Dieses Nein steht aber nicht immer und automatisch in jeder Konstellation auf einer höheren moralischen Stufe als das Ja", so der Außenminister.

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten einen Leitantrag der SPD-Spitze zur Außen- und Sicherheitspolitik an. Europa sei heute "die sicherste und wohlhabendste Region der Welt", heißt es darin. "Dieses Europa dürfen und werden wir uns auch nicht durch Terror, Gewalt und Fanatismus kaputt machen lassen." Dabei sei klar, "dass der Terrorismus nicht allein militärisch besiegt werden kann".

Am Nachmittag wollen die rund 600 Delegierten die Flüchtlingspolitik thematisieren. Es liegt ein Leitantrag des Parteivorstands vor, der zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein europäisches Kontingentmodell vorsieht. Konkrete Obergrenzen soll es aber nicht geben.

Zuvor hatte Altkanzler Gerhard Schröder bereits an Günter Grass, Egon Bahr und Helmut Schmidt erinnert: Die drei großen Sozialdemokraten sind in diesem Jahr gestorben. Schröder würdigte ihre Ideen: "Ihr Antrieb lautete, ohne Frieden ist alles nichts." Grass, Bahr und Schmidt hätten "die Demokratie mitgeformt, auf die wir stolz sein können".

Videoanalyse zum SPD-Parteitag

SPIEGEL ONLINE

vek/dpa/AFP

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1. Ablenkungsmanöver an der Nebenfront
Melange 10.12.2015
Eine SPD die den Staatshaushalt über Kürzungen im Sozialsystem und durch brutale Besteuerung von (ohnehin unzureichenden) Einkommen in den Griff zu bekommen versucht - anstatt den Haushalt durch (monatliche!) Besteuerung von Vermögen auszugleichen, verdient den Namen nicht den sie sich anmaßt.
2. Herr Steinmeyer ist ein wahrer SpD Mannn....
lupo44 10.12.2015
aber bei der Einschätzung "Europa "da irrt er gewaltig. Europa ist auch der Ostblock.An der Spitze Polen. Sie Alle haben kaum oder Garkeine Flüchtlinge auf genommen. Das ist einfach nicht fair und hat mit einen Zusammenhalt nichts aber auch garnichts zu tun. Wir haben jetzt die Problematik alleine zu schultern. Das wird noch lange nicht beendet sein Und gerade die SPD sollte hier ganz offen diese ansprechen.
3. Steinmeiers neuer Kurs
citizen01 10.12.2015
Zitat: 'Niemand dürfe nach den Anschlägen von Paris auf die "perfide Logik der Abschottung" setzen und dabei "hoffen, dass die Terroristen beim Nachbarn landen".' Lese ich richtig? Das Schengen-Abkommen "folgt der perfiden Logik der Abschottung" und wir sollen die Terroristen doch besser bei uns selbst reinlassen?
4. Steinmeier wird die Delegierten vom Merkel-Kurs überzeugen können!
derinvestigator 10.12.2015
Steinmeier gehörte neben Gauck und UvdL zu denjenigen Politikern, die für Deutschland eine größere Rolle in der Weltpolitik forderte. Um die Rolle eines Staatsmannes nach außen zu spiegeln und Aktivität vorzutäuschen, reist er hektisch um die ganze Welt, mahnte, schrie, warnte, befürchtete, forderte – man konnte es nicht mehr hören. Schließlich nahm die Kanzlerin ihm – ebenso erfolglos wie er - die Kiew-Nummer aus der Hand. Seine außenpolitischen Aktionen zeugen von wenig Verständnis wie die Welt funktioniert. Substanziell haben seine Bemühungen auf allen Krisenfeldern, die er inzwischen besuchte, bisher nichts Greifbares erbracht. Statt seinerzeit Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen, duckte sich der notorische Leisetreter Steinmeier weg; er hatte offensichtlich schon die GroKo vor Augen, in der er sich folgerichtig ein warmes Plätzchen sichern konnte, das er auch nicht so schnell aufgeben möchte. Darum schielt er schon jetzt auf Teilnahme an der GroKo II. Merkel dürfte nicht das Geringste gegen diesen Spezialdemokraten haben, der ihr immer die Stange gehalten hat. Im Gegensatz zum Großteil unserer Bevölkerung hat er keine adäquaten Schlussfolgerungen aus zwei verlorenen Kriegen gezogen. In seiner Selbstbezogenheit hat er sich nicht einmal wenigstens um ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats für den Syrien-Einsatz b e m ü h t; er möchte wohl auch mal als „Macher“ dastehen. Wieder mal eine klägliche Rolle eines „Spitzenpolitikers“, der ehrgeizig meint, sich auf internationalem Parkett tummeln zu müssen. Dafür nimmt er bewusst in Kauf, dass die im Volk gut verankerte Kriegsablehnung immer mehr aufgeweicht und unterlaufen wird.
5. -
fördeanwohner 10.12.2015
Ja, der erste Punkt ist nicht wirklich zu unterstützen, wenngleich ich das nun nicht Totalüberwachung nennen würde. Die anderen beiden Punkte haben nichts mit der Einschränkung unserer Freiheit zu tun, finde ich, sondern mit Abschottung. Ich bin auch für Weltfrieden, aber leider gibt es Vollpfosten wie die Terroristen des sog. "IS", denen leider nicht mit Diplomatie beizukommen ist. Zu dem wird man diese nur im Verbund besiegen können. Da sind alle gefragt. Nur weil, Sie und ich es doof finden, dass es überhaupt Krieg gibt, kann man vor der Realität doch nicht die Augen verschließen. Und was Sie da nun mit der "islamischen Einwanderung" meinen, ist mir nicht klar, geht es doch um Flüchtlinge. Sozialdemokrat scheinen Sie also nicht zu sein, sonst könnten Sie den Unterschied erkennen.
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