Nach Gauland-Äußerungen Steinmeier warnt vor geistigen Brandstiftern

Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Verbalattacken auf die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und spricht von einem "Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier


Der erste Mann im Staat mischt sich in die Debatte um rassistische Äußerungen führender AfD-Politiker ein. Deutschland erlebe derzeit "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel", ohne die Partei direkt zu nennen.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte am Wochenende im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu "entsorgen".

"Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden", sagte Steinmeier. "Wer heute die Ideen und die menschenverachtende Sprache von damals im Wahlkampf benutzt, vergiftet das Klima in unserem Land. Wer das auch noch wiederholt, macht sich zum geistigen Brandstifter."

Steinmeiers Stellungnahme mitten im Wahlkampf ist außergewöhnlich. Der Bundespräsident übt sein Amt überparteilich aus und hält sich traditionell aus der Tagespolitik heraus.

Gauland selbst hatte sich bereits am Montag auf SPIEGEL-Nachfrage zu seinen Worten vom Wochenende geäußert. "Das Wort 'entsorgen', darauf beharre ich nicht", sagte er. "Das Wort ist kein gutes Wort, weil es missgedeutet werden kann."

Von seiner Kritik an Özoguz wollte Gauland indes nicht abrücken, auch eine Entschuldigung lehnte er ab. Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Politiker für seine Attacke auf Özuguz nach SPIEGEL-Informationen wegen Volksverhetzung angezeigt.

dop/AFP



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katzundmaus 31.08.2017
1. Steinmeier
Ich zitiere aus der neutralen und seriösen NZZ vom 28.08. : An Özoguz’ Aussage im Mai haben sich hingegen nur wenige gestört. Dabei ist sie viel relevanter als die eines AfD-Manns aus Brandenburg: Eine deutsche Staatsministerin erklärt die deutsche Kultur jenseits der Sprache für inexistent. Dass diese Ministerin gerade dafür zuständig ist, Menschen in die deutsche Kultur zu integrieren, ist sozusagen die Pointe der Geschichte. Özoguz’ Einschätzung ist aber nicht nur eine Provokation, sie zeugt auch von Ahnungslosigkeit. Dass es eine deutsche Philosophie, Literatur, Musik und Malerei gibt, ist breit anerkannt. Dazu gibt es eine im Alltag unausgesprochene deutsche Kultur, die jeder wahrnimmt, der hier lebt, und jeder, der von aussen kommt, in einem Gefühl des Fremdseins empfindet. Natürlich ist sie nicht leicht zu benennen, aber sie zeigt sich etwa daran, wie man miteinander umgeht, debattiert und was man isst; an einer Geschichte, die man kollektiv «deutsche Geschichte» nennt, in Konzepten von Nähe und Distanz, Öffentlichkeit und Privatheit. https://www.nzz.ch/international/attacke-auf-eine-ministerin-gaulands-missglueckte-entsorgung-ld.1313051
spmc-129372683232763 31.08.2017
2. Gaulands unverzeihliche Bemerkung
bedarf keines Kommentars! und wird in allen Medien mit Recht gerügt! ! Dem gegenüber wird der -gelinde gesagt- mehr als integrationsfeindlichen Einschätzung Unseres (und ihres? )Landes durch die zuständige Ministerin allenfalls marginale Bedeutung beigemessen! Ein Schuft,der Böses dabei denkt ?
HaioForler 31.08.2017
3.
Zitat von katzundmausIch zitiere aus der neutralen und seriösen NZZ vom 28.08. : An Özoguz’ Aussage im Mai haben sich hingegen nur wenige gestört. Dabei ist sie viel relevanter als die eines AfD-Manns aus Brandenburg: Eine deutsche Staatsministerin erklärt die deutsche Kultur jenseits der Sprache für inexistent. Dass diese Ministerin gerade dafür zuständig ist, Menschen in die deutsche Kultur zu integrieren, ist sozusagen die Pointe der Geschichte. Özoguz’ Einschätzung ist aber nicht nur eine Provokation, sie zeugt auch von Ahnungslosigkeit. Dass es eine deutsche Philosophie, Literatur, Musik und Malerei gibt, ist breit anerkannt. Dazu gibt es eine im Alltag unausgesprochene deutsche Kultur, die jeder wahrnimmt, der hier lebt, und jeder, der von aussen kommt, in einem Gefühl des Fremdseins empfindet. Natürlich ist sie nicht leicht zu benennen, aber sie zeigt sich etwa daran, wie man miteinander umgeht, debattiert und was man isst; an einer Geschichte, die man kollektiv «deutsche Geschichte» nennt, in Konzepten von Nähe und Distanz, Öffentlichkeit und Privatheit. https://www.nzz.ch/international/attacke-auf-eine-ministerin-gaulands-missglueckte-entsorgung-ld.1313051
Nicht zuletzt besteht Integration - sonst würde Steinmeier selbst (sic!) nicht davon sprechen, daß die Integration der neu Angekommenen "Jahrzehnte dauern könnte" (und was Jahrzehnte dauert, funktioniert nicht, weil Sie und ich es nicht erleben werden) im Akzeptieren und sich Einfügen dessen, was wir unsere Kultur nennen. Mag man es nun Leitkultur", oder Werte oder Tradition nennen: - Forderung und Umsetzung der Gleichberechtigung (Frauen) - Selbstbestimmung der Kinder in Bezug auf Partnerwahl - Forderung und Umsetzung nach Gleichberechtigung Homosexueller - Demokratie - Laizismus - und und und ... - Zudem noch eine Vielzahl an nicht unbedingt gesetzlich verankerten, aber dennoch bei uns gelebten Selbstverständlichkeiten - sei es in punkto Demokratie oder Geschlechterrolle, Toleranz gegenüber Religionen, Selbstzverständnis eines Lehrers und so weiter und so fort. Und daher bin ich da voll hound ganz bei Ihnen: es gibt wesentlich mehr an Deutscher KUltur als nur die Sprache. Insofern ist der Ausspruch von Frau Ö. nicht nur dumm oder provokant, sondern auch gefährlich. Die BöckIn zur GärtnerIn gemacht. Es ist daher, man kann es nicht oft genug betonen, dümmlich immer wieder zu sagen, wir hätten keine "Leitkultur", nur weil einem der Präfix "Leit-" in welcher Art auch immer sauer aufstößt. Eine Änderung des Begriffes ändert nichts am Inhalt. -
true2013 31.08.2017
4. SPD Politiker wollte auch "entsorgen"
Richtig ist-man sollte dieses Wort möglichst nicht verwenden. ABER so eine Aufregung ??!!! Gerade Herr SPD Steinmeier ist der falsche für die Diskussion. Auch ein SPD Politiker sprach davon, Frau Merkel entsorgen zu wollen. Aufregung damals ? Null. Im Übrigen ist es brandgefährlich, eine deutsche Kultur zu ignorieren. Dann kann man auch das Land irgendwann aufgeben, da es wahrscheinlich DEN Deutschen gar nicht gibt oder wie ? Am Reichstag steht nach wie vor" DEM DEUTSCHEN VOLKE". Immer daran denken.......
rosskal 31.08.2017
5. Gaulands Bemerkung ist Hetze!
Nur schade, dass Özoguzs Bemerkungen über die deutsche Kultur nun keine Beachtung mehr finden. Sobald die mehr als berechtigte Kritik an Gauland sich gelegt hat, sollte man dann mit Özoguz hart ins Gericht gehen. Ihre Aussagen zur deutschen Kultur hätte sie sich wirklich verkneifen sollen - beschämend für eine Frau in dieser Position!
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