Gescheiterte Jamaika-Gespräche Steinmeier will auch mit AfD und Linkspartei reden

Bisher war nur von Gesprächen mit den Jamaika-Sondierern und der SPD die Rede. Doch nun hat Bundespräsident Steinmeier auch Treffen mit den Fraktionschefs von AfD und Linkspartei angekündigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten", sagte eine Sprecherin.

Darüber hinaus gebe es Gespräche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich einen Gesamtüberblick über die politische und parlamentarische Lage zu verschaffen, hieß es zudem in einer Mitteilung. Außerdem spreche Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.

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Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Steinmeier will nun mit den Jamaika-Parteien wie auch mit der SPD die Chancen für eine Koalitionsbildung ausloten. Sollte diese nicht gelingen, gibt es zwei Alternativen: die Bildung einer Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte am Mittwochmorgen dem Bundespräsidenten ein "undemokratisches Ausgrenzen" ihrer Partei vorgeworfen. Ihre Fraktion erwarte "im Namen der Wähler einen Gesprächstermin". Dazu dürfte es nun kommende Woche kommen.

cte/Reuters/AFP

insgesamt 91 Beiträge
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Zottelbär 22.11.2017
1. Gute Idee
Es ist eine vernünftige Idee, auch mit der Linkspartei und der AfD zu sprechen. Auch wenn es jetzt großes Gezeter geben wird von bestimmter Seite - der Bundespräsident steht über den Parteien.
ex2012 22.11.2017
2. Linkspartei ja, AfD nein!
Der Grund dafür ist ganz einfach: Mit Rassisten, Antisemiten und Feinden der Demokratie und Feinden der Grundrechte wie Asyl und Religionsfreiheit, die nicht sachlich diskutieren, sondern nhetzen wollen (AfD), diskutiert man nicht, sondern man ignoriert sie und an einer Regierung beteiligt man sie deswegen erst Recht nicht! Zudem: Was hätte das für ein verheerendes Signal für das Ansehen Deutschlands in der Welt, wenn hier siebzig Jahre nach dem Nationalsozialismus wieder die geistigen Nachfahren der Nazis nicht nur in ein Paralament einziehen, sondern gleich an einer Regierung mitwirken können? Was hätte das ein verheerendes Signal in der deutschen Politik und Gesellschaft? Die AFD wird das irre ausschlachten und könnte bei den nächsten Wahlen 30 Prozrent holen!
undercover.agent 22.11.2017
3. Nachdem der Druck auf Steinmeier ...
... zu groß wurde, war er auch bereit, die immerhin drittgrößte Fraktion im Bundestag, die AfD, einzuladen. Etwas mehr Fingespitzgefühl wäre vonnöten gewesen, neben den viert- und fünftgrößten Fraktionen, den Liberalen und Grünen, auch die AfD und Linke von vornherein einzuladen. Aber auch ein Staatsoberhaupt lernt nie aus.
morkymuc 22.11.2017
4. Spät aber doch
... ein unerwarteter Anflug von demokratischem Anstand! Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Gerhard S. 22.11.2017
5. Ungerechte Vermutung
Und ich hatte schon vermutet, jetzt beginnt das höchste Amt in unserem Staat mit der Parteiarbeit. Der Mensch kann eben auch mit seinen Aufgaben wachsen. Nun wird dem Präsidenten der ganze Mix des Systems krachend um die Ohren fliegen. Alle Varianten von will nicht und geht nicht und wenn die nicht geben kriegen sie nichts, eben wie im Erwachsenengarten. Er hat nur ein Vorteil, er sagt das letzte Wort. Das wird man ihm nicht vergessen. Wie auch immer.
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