Deutschlandbesuch Steinmeier will Erdogan erst nach Neuwahl empfangen

In zwei Monaten finden in der Türkei Neuwahlen statt. Bis dahin wird Bundespräsident Steinmeier nach SPIEGEL-Informationen auf den Empfang seines Amtskollegen Erdogan in Berlin verzichten.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan wird nach SPIEGEL-Informationen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni nicht mehr zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen. Das hat das Bundespräsidialamt in Berlin klargestellt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vor einigen Wochen bei einem Telefonat eine allgemeine Einladung an Erdogan ausgesprochen. Durch die Ankündigung der Neuwahlen in der Türkei habe sich jedoch "eine neue Lage ergeben", heißt es aus dem Präsidialamt. "Ein konkretes Datum für einen Besuch kann erst nach erfolgter Wahl in der Türkei festgesetzt werden."

Auch einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland soll es nicht geben. Die im vergangenen Jahr vom damaligen Außenminister Sigmar Gabriel verhängte Regelung, Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich zu verbieten, gelte weiterhin, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

"Politische Kundgebungen der AKP müssen verhindert werden"

In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker parteiübergreifend sehr kritisch zu möglichen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland geäußert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte etwa: "Bei anstehenden Wahlen in der Türkei muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland. Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten."

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, jegliche Form von Wahlkampfauftritten hier in Deutschland zu unterbinden. Politische Kundgebungen der AKP oder ähnlicher Parteien in Deutschland müssen verhindert werden."



insgesamt 5 Beiträge
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uwelmeyer 20.04.2018
1. Wieso das ?
Vor der letzten umstrittenen (Nach)wahl in der Türkei, ist kurz zuvor, die Bundeskanzlerin in die Türkei gewesen. Sie sprach nur mit Erdogan, nicht mit der Opposition. Die Hoffnung war damals hoch, auf Visafreiheit und Beitritt zur EU.
KingTut 20.04.2018
2. Kein Forum für E.
Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist richtig! Allerdings hätte ich erwartet, dass vor einer Einladung an Herrn E. von diesem erst mal eine Entschuldigung für die Beleidigungen und Beschimpfungen gegen unser Land gefordert würde. Das sind grundlegende Regeln des Anstands unter zivilisierten Menschen. Würde von uns irgendjemand, nachdem er derart angegangen wurde, einfach so zur Tagesordnung zurückkehren? Frau Merkel und Herr Maas sollten schnell unmissverständlich klarmachen, dass Wahlkampfauftritte des Herrn E. und seiner Marionetten unerwünscht sind. Ihre Hetzreden gegen Kurden, Andersdenkende und Deutschland waren vor den letzten Wahlen schon unerträglich. Eine souveräne Regierung mit Rückgrat darf so etwas nicht zulassen!
xxbigj 20.04.2018
3.
Ich frage mich immer, wer eigentlich entscheidet, wer gut und böse ist? Die Türkei hat ihn als ihren Präsidenten gewählt. Das dabei mehr Diktatur rauskommt, als Demokratie, war den meisten wohl auch klar. Mir tun die weltoffenen Türken leid! Aber diplomatisch sich auf die Stufe eines Erdogan zu begeben, das sollten wir nicht machen!
M. Vikings 20.04.2018
4. Zwei Autoren für so einen kurzen Artikel?
Ist nicht gut. Sie haben den Artikel nachträglich geändert. In der ersten Fassung hieß es sinngemäß noch, Wahlkampfauftritte seien trotzdem möglich. Ich wollte gerade meinen Kommentar losschicken, aber habe glücklicherweise vorher nochmal den Artikel überflogen. Schreibt doch jedenfalls unter den Artikel, dass der geändert wurde. Sonst macht man sich mit seinem Kommentar zur Wurst.
walter_de_chepe 20.04.2018
5. Warum dann doppelte Staatsbürgerschaft?
Als ich die Geburt meiner Tochter auf dem Standesamt meldete würde ich sofort wegen der doppelten Staatsbürgerschaft gefragt. Man wollte damals doppelte Staatsbürgerschaften und schien richtig erleichtert zu sein, weniger 100%-Deutsche in der Statistik zu haben. In der Grundschule wurde angeblich muttersprachlicher Unterricht aufgedrängt, obwohl ich Deutscher bin. Warum gibt es doppelte Staatsbürgerschaften, wenn die politische Teilnahme im anderen Land erschwert oder unmöglich gemacht wird? Wann soll denn Multikulti stattfinden, wenn nicht bei Wahlen? Döner kann man auch ohne doppelte Staatsbürgerschaft essen.
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