Bundespräsident Steinmeier zur Einheit "Es sind andere Mauern entstanden"

Verunsicherte Bürger, raue Töne in der Politik: Am Tag der Deutschen Einheit beschwört Bundespräsident Steinmeier den Zusammenhalt der Bevölkerung, fordert aber auch eine schärfere Flüchtlingspolitik.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit vor neuen Mauern in der Gesellschaft gewarnt - und Fortschritte in der Flüchtlingspolitik angemahnt. Die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen. Aber das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September habe gezeigt: "Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen."

Ohne den Wahlerfolg der AfD direkt anzusprechen, sagte er: "Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut" seien bei manchen so fest geworden, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. "Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten."

In der Mainzer Rheingoldhalle beklagte Steinmeier beim Festakt Mauern zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, offline und online - "Mauern rund um die Echokammern im Internet, wo der Ton immer lauter und schriller wird."

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Festakt zur Einheit: Steinmeier beschwört Zusammenhalt

Steinmeier: Heimat ist, wo das Wir Bedeutung bekommt

Nach der Bundestagswahl, bei der die rechtspopulistische AfD in Ostdeutschland teils stärkste Partei wurde, wird der Bundestag laut Steinmeier anders sein: "Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern."

Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt. Um Menschen, die Anrecht auf Asyl haben, auch künftig gerecht zu werden, müsse Deutschland "die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor wirtschaftlicher Not ist", sagte Steinmeier. Beide Gruppen hätten nicht die gleichen Ansprüche.

Die Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen seien begrenzt. Es gehe darum, "die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes übereinzubringen", sagte er. Er forderte aber auch legale Zugänge für Migranten nach Deutschland, um Zuwanderung steuern zu können. Nur so könne die Polarisierung der Debatte über Flüchtlinge überwunden werden. Dies könnte eine kommende Bundesregierung als Empfehlung für ein Zuwanderungsgesetz verstehen - nachdem er zuletzt bloß Fragen gestellt hatte.

Laut Steinmeier, der als Bundespräsident derzeit seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lässt, sagten viele Menschen: "Ich versteh' mein Land nicht mehr." Dahinter stehe eine Sehnsucht nach Heimat und Orientierung, die nicht den Nationalisten überlassen werden dürfe. "Heimat weist in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit." Er appellierte an den Zusammenhalt in der Gesellschaft: Heimat sei der Ort, "an dem das 'Wir' Bedeutung bekommt".

Zudem forderte er mehr Anerkennung für die Menschen in Ostdeutschland. Nach der Wiedervereinigung seien Fehler gemacht worden. Ostdeutsche hätten Brüche erlebt, die Menschen im Westen nie kannten. "Wir sollten wieder lernen, einander zuzuhören: wo wir herkommen, wo wir hinwollen, was uns wichtig ist."

Angesichts all dieser Schwierigkeiten hatte Steinmeier seine Rede mit einem Zitat aus einem Lied des in der DDR verfolgten Liedermachers Wolf Biermann eingeleitet: "Deutschland, Deutschland ist wieder eins / nur ich bin noch zerrissen". Immerhin lautet der Titel des Songs: "Um Deutschland ist mir gar nicht bang." (Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.)

Vor Steinmeier hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Tag der Deutschen Einheit gesprochen. Sie hob die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene hervor. Man könne dankbar sein, dass die Wiedervereinigung in Frieden geglückt sei, sagte Merkel in Mainz. Daher trage Deutschland auch eine Verantwortung für Europa und eine bessere Entwicklung weltweit. "Denn wir wissen: Wir können uns von den Ereignissen in der Welt nicht abkoppeln."

apr/dpa



insgesamt 134 Beiträge
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Marcel Helfer 03.10.2017
1.
Der nächste Versuch das Wahlergebnis von der Politik der Regierung abzukoppeln.
hausfeen 03.10.2017
2. Die Mauern sind nicht entstanden, die waren schon immer da.
Man wollte oder konnte, oder wollte UND konnte sie nicht sehen. Die Wahlergebnisse der AfD aber machen sie sichtbar, selbst für die Unwilligsten. Außerdem entblößt sich dadurch unser Grundgesetz als nichtdurchsetzungsfähige Präambel. Dafür immerhin Dank an die AfD.
think12 03.10.2017
3. Besser
Deutschland oder die Welt wird nur besser werden, wenn jeder bei sich selbst anfängt und seinen eigenen, noch so kleinen Beitrag leistet, die Welt besser zu machen. Nur mit Repekt vor dem Anderen kann Gemeinschaft gelingen.
Navygo 03.10.2017
4.
Der Bundespräsident ist KEIN SPD-Politiker, wie fälschlicherweise in dem Artikel postuliert wird. Natürlich ist er in dieser Partei groß geworden und wird deren Einstellungen verinnerlicht haben. ABER: der BP ist qua definitionem parteilos und neutral und von daher ruht seine Mitgliedschaft zu mindestens für die Zeit seines Amtes. Das sollte ein Magazin mit dem Qualitätsanspruch des SPIEGELS schon korrekt darstellen finde ich.
coyote38 03.10.2017
5. GANZ GENAU hinhören, Frau Merkel.
Da kommt aber gerade RESTLOS ALLES aufs Tableau, was in den letzten Jahren bei Ihnen sträflich vernachlässigt wurde und liegengeblieben ist, Frau Bundeskanzlerin.
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