Mutmaßliche Anschlagspläne auf Radrennen Salafist, Waffennarr - und Terrorist?

Halil D. soll einen Anschlag auf ein Radrennen vorbereitet haben, im Mai 2015 lösten die Behörden in Hessen daher Terroralarm aus. Jetzt steht der Salafist vor Gericht - ein zäher, konfliktreicher Prozess droht.

Von , Frankfurt am Main


Der erste Verhandlungstag dauert gerade zwei Stunden, da stöhnt die Vorsitzende Richterin entnervt auf.

Zum dritten Mal haben die Verteidiger des Angeklagten Halil D. jetzt einen Antrag gestellt, über den die 27. Große Strafkammer entscheiden muss. "Dann unterbrechen wir in Gottes Namen noch einmal", entfährt es Clementine Englert.

Das ist unfreiwillig komisch, denn irgendwie geht es in dem am Donnerstag beginnenden Prozess auch um Gott beziehungsweise darum, was Menschen womöglich unter Berufung auf eine höhere Macht tun oder zu tun beabsichtigen.

Der Salafist Halil D. jedenfalls, ein großer, breiter Mann mit schwarzem Rauschebart und Glatze, wollte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft im Namen seiner Religion einen Sprengstoffanschlag verüben. Angeklagt ist der 36-Jährige nun wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie es in Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs heißt.

Im Mai 2015 hatten die hessischen Behörden Terroralarm ausgelöst. Sie glaubten, das traditionsreiche Radrennen "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" als mögliches Anschlagsziel des Islamisten D. ausgemacht zu haben. Das Rennen wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Halil D. und seine Frau hatten zuvor in einem Baumarkt Wasserstoffperoxid gekauft. Das taugt zur Schimmelbekämpfung, man kann es aber auch zum Bombenbau verwenden.

Die Durchsuchungen in D.s Wohnung in Oberursel förderten jedenfalls zutage, dass der Salafist allerlei Waffen hortete, Messer, Pistolen, Munition. Auch entdeckten Kriminaltechniker eine Rohrbombe, die allerdings womöglich schon viele Jahre alt war.

Was die Beamten nicht fanden, wird das Verfahren allerdings enorm erschweren. Denn die Fahnder konnten keine Aufzeichnungen oder Pläne entdecken, die eine konkrete Tat beschrieben hätten.

Umstrittener Paragraf 89a

Die Staatsanwaltschaft und auch das Gericht, das die Anklage gegen D. noch einmal verschärft hat, gehen gleichwohl von einem Attentatsplan aus: Der Kauf des Wasserstoffperoxids sowie die gehortete Rohrbombe machten ein solches Vorhaben sehr wahrscheinlich, argumentiert die Justiz. D. habe einen Anschlag auf das Radrennen zumindest "in Betracht gezogen". D.s Verteidiger Ali Aydin bestreitet das zum Prozessauftakt: "Er hat keinen Anschlag geplant." Der Angeklagte schweigt zunächst.

Das Verfahren führt mitten hinein in eine juristische Grauzone der Anti-Terror-Gesetze, die vielen Fachleuten ziemliches Unbehagen bereitet. Der erst 2009 geschaffene Paragraf 89a nämlich war dazu gedacht, extremistische Einzeltäter besser bekämpfen zu können - und zwar bevor sie ihre Taten verübten. Er schloss eine gesetzliche Lücke.

Doch die Schwierigkeit für alle Praktiker des Rechts besteht darin, dass sie seither Taten zu bestrafen haben, die sich zu einem wesentlichen Teil in den Köpfen der Menschen abspielen können. Verurteilungen auf Grundlage des Paragrafen 89a sind tatsächlich selten, meist dient die Norm den Ermittlern als Türöffner, um ein Verfahren in Gang zu setzen und etwa Telefone abhören zu können.

Der Trierer Strafrechtsprofessor Mark Zöller rückte in einem Aufsatz, in dem er die Frage der Verfassungsmäßigkeit des 89a aufwarf, die Vorschrift in den Kontext von "Aktionismus" und "billiger Law-and-Order-Politik". Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung noch zu Zurückhaltung beim Einsatz des Problem-Paragrafen gemahnt.

Auch erfahrene Staatsschützer wie der BKA-Beamte und Kripogewerkschafter Andy Neumann kritisieren die Norm: "Es kann nicht sein, dass Ermittler in die Köpfe der Menschen hineinsehen müssen, um zu erkennen, was die vielleicht einmal Strafbares vorhaben."

Ideologisch verblendeter Eigenbrötler

Die Geisteshaltung des Angeklagten Halil D. steht nämlich nicht zur Debatte vor Gericht, selbst wenn sie noch so fragwürdig sein mag. So erhebt sich der Salafist am Donnerstagmorgen nicht für seine weltlichen Richter, wofür er ein Ordnungsgeld kassiert. Auch schaut D. die Vorsitzende Richterin grundsätzlich nicht an, wenn sie zu ihm spricht.

Schon aus den Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts (LKA) hatte sich das Bild eines extremistischen Eigenbrötlers ergeben, der sich von der westlichen Gesellschaft endgültig und vollständig abgewandt hat.

Seit mehr als zehn Jahren gehört D. zur salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet, wobei ihn Sicherheitsbehörden bislang eher als Randfigur betrachteten. Nach Erkenntnissen der Ermittler misshandelte Halil D. seine jüngere Schwester mehrfach, weil sie sich für einen westlichen Lebensstil und damit in seinen Augen für die Sünde entschieden hatte.

Zur ideologischen Verblendung des zweifachen Vaters kam ein Faible für Waffen, Sprengstoffe und Militär. In seiner Wohnung fanden Polizisten Dutzende Zettelchen, auf denen sich der frühere Chemiestudent Notizen zu Bomben gemacht hatte: "Man braucht Nitroglyzerintabletten. Die Formel ist C3H3N3O2", schrieb er etwa. Doch auch das ist nicht strafbar.

Der Prozess gegen Halil D. droht daher nicht nur zäh und konfliktreich zu werden, er findet auch auf einem wackligen Fundament statt. D.s Verteidiger wollen daher die Aussetzung des Verfahren erreichen, bis das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Paragrafen 89a überprüft habe. Über diesen Antrag wird das Gericht voraussichtlich am zweiten Prozesstag nächsten Montag entscheiden. Eigentlich ist das Urteil für Mitte Juni geplant.

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