Wahlkampf Stoppt der Osten die grüne Welle?

Weg vom Image der Besserwessis: Die Grünen-Führung setzt jetzt auf den Osten, hofft auf den Durchbruch bei den Landtagswahlen. Dort könnte sich die Zukunft der Partei entscheiden.

Annalena Baerbock (Mitte) und Robert Habeck (rechts daneben) in Frankfurt (Oder)
Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB / DPA

Annalena Baerbock (Mitte) und Robert Habeck (rechts daneben) in Frankfurt (Oder)

Aus Frankfurt (Oder) berichtet


Die versammelte Grünen-Spitze steht auf der Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder, die Brücke führt über den Fluss nach Slubice, der Stadt auf der polnischen Seite. Sie halten Schilder hoch, das machen die Grünen gern: "Demokratie" steht darauf, "Europa" und "Freiheit", auf Deutsch und Polnisch.

"Dieses Jahr wird ein entscheidendes Jahr für den europäischen Zusammenhalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Deshalb beginne die Jahresauftaktklausur hier in Frankfurt.

Die Stadt ist eine gute Wahl für die Klausur, man kann viel an ihr erzählen. Zum Beispiel über die Probleme der Neunziger in den damals neuen Bundesländern, über den Bevölkerungsschwund im Osten - seit der Wende hat Frankfurt knapp 30.000 Einwohner verloren - und natürlich über Rechtsextremismus. Aber eben auch über ein Europa, das zusammengewachsen ist.

Video: "Die Grünen sind als Besserwessi-Partei verschrien"

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"Nicht über und nicht unter"

Die Grünen wollen in diesem Jahr bei den Europawahlen das bestmögliche Ergebnis erreichen. Aber vor allem wollen sie bei den Landtagswahlen im Osten ordentlich abschneiden, mindestens ordentlich.

In Frankfurt haben sie ein Papier beschlossen, es trägt den Titel "Nicht über und nicht unter", eine Zeile aus der Kinderhymne von Bertolt Brecht. Die geht so: "Und nicht über und nicht unter andern Völkern wollen wir sein, von der See bis zu den Alpen, von der Oder bis zum Rhein." Eine Überschrift wie Butter, etwas zu dick aufgetragen.

Es geht im Programm um den Umgang mit dem Osten, mit dem Erbe der friedlichen Revolution. Man solle die Chance nutzen und sich gegenseitig zuhören, einander Verständnis entgegenbringen, Anerkennung zollen. Die Grünen wollen reden, reden, reden.

Sie, die seit jeher polarisieren, wollen nun offenbar das Land einen.

Seit etwa einem Jahr ist die Partei in einer Art Rausch. Die Umfrageergebnisse sind großartig, in Hessen und Bayern hat sie bei den Wahlen ihre eigenen Erwartungen übertroffen. Doch der Höhenflug könnte ein jähes Ende finden, wenn die Grünen bei den Wahlen in Ostdeutschland unter zehn Prozent landen.

Die Partei hat im Osten Schwierigkeiten, sie konnte dort bislang keine Wurzeln schlagen. In Mecklenburg-Vorpommern flog sie 2016 gar aus dem Landtag. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht dafür mehrere Gründe: Die Partei habe sich nach der Wende völlig neu aufbauen müssen. Im progressiven Spektrum im Osten sei nach den Erfahrungen mit der SED eine Parteimitgliedschaft verpönt gewesen. "Deswegen hatten wir von Anfang an sehr wenige Mitglieder", sagt Kellner. Noch vor kurzer Zeit habe man in Frankfurt (Oder) weniger als zehn Mitglieder gehabt.

Ein weiterer Grund: Die verheerende Umweltverschmutzung zu stoppen sei eines der Anliegen der Bürgerrechtsbewegung gewesen. Nach der Wende aber habe es im Vergleich zur Situation in der DDR schnell sichtbare Verbesserungen gegeben. Damit sei einer der Ankerpunkte der Grünen weg gewesen, sagt Kellner. Zudem seien die westdeutschen Grünen damals selbst in einer Krise gewesen.

Es ist nicht so, dass sie nicht versucht hätten, im Osten anzukommen: Die Grünen haben sich 1993 mit dem Bündnis 90, einem Zusammenschluss ostdeutscher Bürgerrechtler, zusammengetan und bildeten fortan Bündnis 90/die Grünen. Doch die Ostverbände fühlten sich bald marginalisiert. Werner Schulz, der bekannteste grüne Bürgerrechtler jener Zeit, sagte der "taz" im Jahre 2002: "Das ist die alte Parteimasche. Eins links, eins rechts, den Osten fallenlassen."

Die Partei will den Osten künftig nicht mehr vergessen. Schon auf dem Europa-Parteitag in Leipzig waren die Landtagswahlen in Ostdeutschland das vorherrschende Thema. In dem Papier, das nun beschlossen wurde, heißt es, man habe sich gemeinsam mit Bündnis 90 neu gegründet. "Doch ob die ostdeutschen Stimmen in der bündnisgrünen Partei auch immer ausreichend Gehör fanden, darf tatsächlich bezweifelt werden. Daher ist das Jahr 2019 auch für uns Bündnisgrüne eine Chance, unsere eigenen Versäumnisse nachzuholen." Das Papier kommt demütig daher. Der Osten sei ein Versuchslabor für neoliberale Ideen der Neunzigerjahre gewesen.

Ein Auszug der aktuellen Forderungen:

  • Ein Härtefallfonds für benachteiligte Berufs- und Rentengruppen, der zum Beispiel für die Bergleute der Braunkohleveredlung gelten soll;
  • Garantierenten, um die Altersarmut abzuschwächen;
  • Schaffung eines Altschuldenfonds, um Investitionen in hoch verschuldeten Kommunen zu ermöglichen;
  • Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken, die gegen Rechtsextremismus kämpfen.

Die meisten dieser Forderungen sind nicht neu, sie sind aber nun vom Bundesvorstand abgesegnet. Sie zeigen, worauf sich die Grünen im Wahlkampf konzentrieren wollen.

Wählerwanderung von Linkspartei und SPD?

Die Partei will im Osten in Städten mittlerer Größe Stimmen gewinnen. Also in solchen wie Gera und Jena, Zwickau und auch in Frankfurt. Sie brauchen diese Städte, hoffen wohl auf eine Wählerwanderung von den Linken und der SPD. Schneiden sie nur in Dresden, Leipzig und Potsdam gut ab, wird es für jeweils über zehn Prozent landesweit nicht reichen.

Ein besonderes Problem der Grünen in diesen Wahlkämpfen: Ihre Spitzenkandidaten sind nicht wirklich bekannt. So hängen die Wahlergebnisse stark vom Bundestrend ab. In den vergangenen Monaten haben die Grünen in der gesamten Republik von den guten Umfragewerten der Bundespartei profitiert.

Doch die Stimmung ist volatil. Weil die Wähler sich weniger an Parteien gebunden fühlen, schlagen sich Fehler schneller als früher auf Wahlergebnisse nieder. Co-Parteichef Robert Habeck machte in den vergangenen Tagen einen solchen Fehler. Ein Video von ihm wurde verbreitet, in dem es klingt, als würde er - aufgrund eines Versprechers, wie er sagt - Thüringen absprechen, ein demokratisch regiertes Bundesland zu sein. Dieser eine Fehler wird nicht reichen, um die Grünen auf zehn Prozent zurückzuwerfen. Trotzdem müssen sie vorsichtig sein.

Ein weiteres Problem ist die geringe Anzahl an Wahlkämpfern. Zwar haben die Grünen im vergangenen Jahr bundesweit 10.000 Mitglieder hinzugewonnen, auch im Osten steigen die Zahlen. Dennoch fehlen Leute, um Plakate zu kleben und sich auf Marktplätze zu stellen oder sogenannte Townhall-Events zu organisieren. Die Grünen im Osten brauchen Hilfe aus dem Westen.

Klar ist: Die neuen Umfragewerte stimmen die Grünen hoffnungsvoll. In Brandenburg und Thüringen lagen sie zuletzt bei zwölf Prozent, in Sachsen bei neun Prozent. Vor einem Jahr noch schienen solche Ergebnisse unmöglich.

insgesamt 97 Beiträge
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fkfkalle3 08.01.2019
1. Robert Habeck
wird insbesondere in Thüringen sicher keine Freunde finden. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen in Thüringen der von den üblichen " Besserwessis " verschont bleiben, um die realen Probleme anzugehen. Die Linke wird sich aus taktischen Gründen zurückhalten.
frame 08.01.2019
2. Es muss ja nicht sein
dass die Grünen auf Kosten der Altparteien und der Linken jede Wahl gewinnen. Sie sind schon übermütig und restlos davon überzeugt, für jedwedes Problem die grüne Lösung präsentieren zu können. Aber die Welt ist bunt und nicht monochrom grün.
trex#1 08.01.2019
3.
Bei Insa haben die Grünen in weniger als 8 Wochen 3% verloren. Die Frage ist, ob der Aufwärtstrend zulasten von SPD und CDU gebrochen ist. In den NBL gewinnen sie zur Zeit auch auf Kosten von Union und SPD, aber auf deutlich niedrigerem Niveau. Das kann aber reichen, um sie in Brandenburg in die Regierung zu bringen (RRG), in Thüringen auch und in Sachsen mit RRGG. So kann die Wahlarithmetik aus einer schwachen Partei eine erfolgreiche Partei machen
tappi82b 08.01.2019
4. der pauschalisierte Osten
Böser Osten! Er will die grüne Welle stoppen!?. Von dort kann ja nichts Gutes kommen und es wundert nicht, dass die junge Frau Höhne vom Rhein uns das erklären kann. Was ist mit dem Norden, dem Westen und dem Süden bei der grünen Erfolgs - Welle? Können wir nicht "Die Grünen" überall ihren Wahlkampf machen lassen und erwachsene Menschen aller (auch der östlichen) Landesteile darüber entscheiden lassen, ob das die richtigen Themen für ihre Volksvertretungen im "Osten" sind. Macht sich aber immer gut, wenn man Sündenböcke im Osten ausmachen kann. Zur Not war's ja auch Putins Beeinflussung...
karltill 08.01.2019
5. Was wollen die Grünen im Osten?
Ich wohne in der Nähe von Frankfurt(Oder). Hier werden Windkraftanlagen ohne Rücksicht auf die Anwohner errichtet. Die ohnehin schon wertgeringeren Grundstücke werden noch weniger wert. Die Strompreise im Osten sind auf Rekordniveau. Was will Habeck in Frankfurt (Oder) oder in den neuen Bundesländern? Ostwestangleichung? 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Wenn einer meiner Mitarbeiter nur Ansätze zeigt, die Grünen zu wählen, dann ist aber was los!
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