Frankfurter Qaida-Prozess Terrorverdächtiger Rami M. muss vier Jahre in Haft

Der islamistische Terrorverdächtige Rami M. ist zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Deutsch-Syrer hatte gestanden, Mitglied von al-Qaida zu sein - nach eigener Aussage schloss er sich dem Terrornetzwerk an, weil er sich von deutschen Polizisten diskriminiert fühlte.

Terrorverdächtiger Rami M. in Frankfurt: "Ein leichtes Opfer"
REUTERS

Terrorverdächtiger Rami M. in Frankfurt: "Ein leichtes Opfer"


Frankfurt am Main - Der 25-jährige Rami M. hatte in dem Prozess gestanden, dass er sich in einem Terrorcamp der Qaida in Pakistan im Umgang mit Waffen habe ausbilden lassen. Der islamistische Terrorverdächtige wurde nun zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag.

"Für die Rattenfänger in den Moscheen war er ein leichtes Opfer", sagte der Kammervorsitzende Thomas Sagebiel bei der Urteilsbegründung. Er machte aber auch deutlich, dass Rami M. ein überzeugtes Mitglied gewesen sein muss: "Gegen Sie spricht die lange Zeit", sagte der Richter mit Blick auf die 13 Monate, die Rami M. bei al-Qaida verbrachte.

Rami M. hatte sich nach eigener Aussage radikalisiert, weil er sich von deutschen Polizisten diskriminiert fühlte. Die deutschen Behörden hatte er nach seiner Festnahme über mögliche Anschläge in Deutschland informiert. Als Gegenzug für ein umfassendes Geständnis hatte ihm das Gericht bereits zum Prozessauftakt eine Haftstrafe von viereinhalb bis fünf Jahren in Aussicht gestellt.

Die Aussagen von Rami M. sollen dazu geführt haben, dass im vergangenen November der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland drastisch verschärfte. Der Minister hatte dies mit der erhöhten Gefahr von Terroranschlägen begründet.

Die Bundesanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, von Mai 2009 bis zu seiner Festnahme im Juni 2010 Mitglied der Qaida gewesen zu sein. Nach seiner Ausbildung im Terrorcamp sei er auch an Kampfhandlungen gegen die pakistanische Armee beteiligt gewesen.

Da er körperlich dem Einsatz nicht gewachsen gewesen sei, habe ihn ein hochrangiges Qaida-Mitglied beauftragt, das Terrornetzwerk von Deutschland aus zu unterstützen. Demnach sollte Rami M. Spendengelder in Höhe von 20.000 Euro pro Halbjahr eintreiben und als Kontaktperson zur Verfügung stehen.

amz/dapd/dpa



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