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Frankfurter Scheidungsfall: Richterin bedauert Koran-Bezug

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Erstmals nach dem skandalösen Koran-Beschluss hat sich die Richterin zu Wort gemeldet. Sie bedaure ihren Fehler, erklärte ein Frankfurter Gerichtssprecher. Und er verriet: Die Juristin leidet noch immer unter der Erinnerung an eine Schießerei vor zehn Jahren im Gericht.

Frankfurt - Selbst mochte sich die Richterin nicht äußern. Sie sei "entsetzt über die Reaktion", die der Fall hervorgerufen habe, sagte der Pressesprecher des Frankfurter Amtsgerichts, Bernhard Olp, SPIEGEL ONLINE. Ihr sei die politische Tragweite und Sprengkraft ihrer Erklärung nicht bewusst gewesen. Keinesfalls, so Olp, habe sie aber mit ihrem Verweis auf religiöse Regeln diese auch billigen wollen: "Das war nie ihre Intention. Im Rückblick versteht sie es selber nicht." Kurzum: "Sie bedauert ihren Fehler."

Das Amtsgericht in Frankfurt am Main: Der Familienrichterin war sich der politischen Tragweite ihres Urteils nicht bewusst
DPA

Das Amtsgericht in Frankfurt am Main: Der Familienrichterin war sich der politischen Tragweite ihres Urteils nicht bewusst

Die Richterin, die inzwischen wegen Befangenheit von dem Fall abgezogen wurde, hatte in ihrer Ablehnung einer vorzeitigen Scheidung auf das Züchtigungsrecht im Koran Bezug genommen.

Aus ihrer Sicht sei aber mit dem Näherungsverbot für den Ehemann der Antragstellerin ausreichend Schutz geboten worden, erläuterte Olp weiter. Auch sei im ersten Antrag nicht das gegen den Ehemann laufende Ermittlungsverfahren erwähnt gewesen. Daher habe sie gegen eine vorzeitige Scheidung plädiert. "Hätte sie davon gewusst, hätte sie vielleicht anders entschieden."

Nach Angaben von Olp hat sich die Richterin heute mit ihm und dem Gerichtspräsidenten getroffen, um den Fall und das weitere Vorgehen zu besprechen. Bei dem Gespräch habe sie äußerst mitgenommen gewirkt. "Sie ist zurzeit stark belastet", so Olp. Die Richterin wolle derzeit den Kontakt mit Medien meiden und nicht persönlich an die Öffentlichkeit gehen. Derzeit sei sie nicht am Gericht und wolle sich zunächst erholen.

Vor zehn Jahren wurde im Gerichtsbüro auf sie geschossen

Ihre psychische Belastung ist offenbar nicht allein auf die jetzigen Umstände zurückzuführen. Nach Angaben des Gerichtssprechers leidet die Richterin noch immer unter den Erinnerungen an einen ihrer Fälle vor zehn Jahren. Nur mit Glück war sie die damals dem Tod entkommen. Während eines laufenden Unterhaltsverfahrens hatte am 14. März 1997 ein ehemaliger Polizist seine 33-jährige Lebensgefährtin in dem Büro der Richterin erschossen, und eine Anwältin schwer verletzt. Die Richterin selbst schaffte es, gemeinsam mit einer Kollegin zu flüchten.

Mit Bezug auf den umstrittenen Koran-Bezug sagte Olp SPIEGEL ONLINE: "Ich halte das für nicht vertretbar und nicht erklärbar. Dies ist aber auch in der erforderlichen Klarheit formuliert worden." Auch Richter machten Fehler, er sei aber von einem anderen Richter korrigiert worden. Er glaube, dass die neue Kollegin nun "sehr zeitnah" über den Antrag der 26-Jährigen entscheiden werde, so Olp. "Sie wird den Antrag zügig bearbeiten."

Justizminister kündigt dienstrechtliche Prüfung an

Unterdessen hat der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) angekündigt, dass der Fall dienstrechtlich überprüft werde. Olp bestätigte, dass das Gericht die Untersuchung eingeleitet hat. "Ich kann die Empörung der Bevölkerung gut verstehen", sagte Banzer heute. "Recht und Gesetz verbieten jede Form von Gewalt in Familien." Der Fall zeige aber auch, dass die deutsche Rechtsordnung funktioniert, betonte Banzer: "Richter kontrollieren richterliche Entscheidungen und eröffnen den Weg für eine Korrektur."

Die Richterin hatte im Scheidungsverfahren gegen eine 26-jährige aus Marokko stammende Deutsche eine vorzeitige Scheidung unter Bezugnahme auf den Koran abgewiesen. Die 26-Jährige war von ihrem Mann geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Eine Scheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres schien für sie der einzige Ausweg, um dem Terror ihres Noch-Ehemannes zu entkommen.

Die Richterin des Frankfurter Amtsgerichts hat das Gesuch auf vorzeitige Scheidung in einem Schreiben zurückgewiesen - mit der Begründung: "Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB".

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