Frankfurter U-Bahn-Überfall Koch fühlt sich bestätigt, Union drängt auf schärfere Gesetze

Auch der jüngste U-Bahn-Überfall wird zum Wahlkampfthema: Hessens Ministerpräsident Koch drängt nach den brutalen Schlägen von Frankfurt auf härtere Strafen für kriminelle Jugendliche. Die Union unterstützt ihn - der Streit in der Koalition über den Umgang mit der Jugendgewalt wird heftiger.


Frankfurt am Main - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht sich nach dem Angriff auf einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer in seiner Forderung nach härteren Strafen bestätigt. "Der Vorfall muss eine Mahnung sein zum raschen Handeln", sagte der CDU-Politiker Koch am Montag in Wiesbaden. Der Gewalt einer kleinen, aber erschreckend intensiv tätigen Gruppe - viele mit Migrationshintergrund - müsse "mit Härte und klaren Regeln entgegen getreten werden".

Tatort U-Bahnhof Heddernheim in Frankfurt: Koch fühlt sich bestätigt
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Tatort U-Bahnhof Heddernheim in Frankfurt: Koch fühlt sich bestätigt

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti forderte beschleunigte Strafverfahren: "Die Strafe muss der Tat auf den Fuß folgen." Darüber hinaus sei eine konsequente Integrationspolitik nötig, die jedem faire Chancen ermögliche. Zugleich rief Ypsilanti auch die Zuwanderer zur Gesetzestreue auf.

SPD und Grüne wiesen der Regierung Koch jedoch eine Mitschuld an dem Frankfurter Vorfall zu. Die SPD verwies auf den Stellenabbau bei der Polizei unter der CDU-Landesregierung. "Die CDU hat seit 1999 fast 1.200 Polizeistellen abgebaut, und nun sind wir in der Situation, dass selbst öffentliche Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr ausreichend geschützt werden können", kritisierte der SPD-Politiker Jürgen Walter.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier wies die Vorwürfe zurück. Die Vollzugspolizei verfüge heute über rund 1.250 Beamte mehr als noch 1999. Es sei grotesk, wenn die SPD behaupte, öffentliche Orten könnten nicht mehr geschützt werden.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir kritisierte, die Landesregierung habe Zuschüsse für das Sicherheitspersonal in den Frankfurter U-Bahnen gestrichen. Die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern sei der CDU nichts wert gewesen. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, es gebe in Hessen ein Vollzugsdefizit im Jugendstrafrecht. So sei die Jugendarrestanstalt in Gelnhausen häufig überfüllt: "Es kann nicht sein, dass verurteilte Jugendliche wieder nach Hause geschickt werden."

Der hessische Landesausländerbeirat verurteilte den Angriff auf den U-Bahn-Fahrer: "Die Aggression ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremius, Corrado di Benedetto. Zugleich rief er die Parteien auf, das Thema Jugendgewalt aus dem Landtagswahlkampf heraus zu halten.

Mutmaßliche Schläger haben langes Vorstrafenregister

Sieben Jugendliche und junge Männer im Alter von 17 bis 21 Jahren hatten in der Nacht zum Sonntag einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer krankenhausreif geprügelt. Nach Angaben Bouffiers handelt es sich bei sechs Angreifern um Zuwanderer. Drei verfügten über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Ihre Familien stammten aus Afghanistan, Eritrea und Polen. Landespolizeipräsident Norbert Nedela sagte, die mutmaßlichen Gewalttäter verfügten über ein langes Vorstrafenregister.

Laut Staatsanwaltschaft ergaben die Ermittlungen, dass von den sieben Verdächtigen drei wohl nicht an dem Angriff beteiligt waren. Wie Behördensprecherin Doris Möller-Scheu am Montag erklärte, konzentrieren sich die Ermittler auf zwei junge Männer: Ein 17-Jähriger soll getreten und ein 20-Jähriger geschlagen haben. Der 17-Jährige ist Wiederholungstäter und soll am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Koalition im offenen Streit

Auch auf Bundesebene wird der Ton im Koalitionsstreit über die Jugendkriminalität schärfer. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union am Montag "Rechtspopulismus" vor. Beck sagte am Rande der SPD-Strategieklausur in Hannover, das Vorgehen der Union habe "mit der Mitte nichts zu tun". Die CDU schlage bei den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen "wie ein Ertrinkender um sich". Der SPD-Vorsitzende kritisierte, Merkel habe sich aus einer "gewissen Unsicherheit" heraus Koch gebeugt. In der Union mache "offenbar einer den Ton" - doch dies sei nicht die CDU-Chefin.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete, die SPD habe "ein Problem mit der Inneren Sicherheit". Pofalla betonte: "Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist absurd und zeigt, dass die nach links gedriftete SPD kein Gespür für die Themen hat, die die Menschen bewegen." Beck müsse "endlich seine Blockade aufgeben und den Weg für die notwendige Verschärfung des Jugendstrafrechts freimachen".

CSU-Chef Erwin Huber sagte dem "Münchner Merkur", die Union könne sich mit dem Nein der Sozialdemokraten zu Gesetzesverschärfungen "nicht abfinden". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mahnte, wenn die SPD Defizite bei der Inneren Sicherheit nicht beheben wolle, mache sie "sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko in Deutschland". Auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth beschloss die Landesgruppe ein Papier, demzufolge mit Hilfe "geschlossener Erziehungsinternate" jugendliche Gewalttäter auf den rechten Weg gebracht werden sollen.

Der SPD-Vorstand bekräftigte derweil in Hannover seine Forderung nach einer Beschleunigung der Strafverfahren und einem rascheren Haftantritt der Verurteilten binnen eines Monats. Zugleich wird in einem Beschluss der Parteispitze unterstrichen: "Das geltende Recht bietet hinreichende Möglichkeiten, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Menschen zu reagieren. Wir haben in diesem Bereich kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit."

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnte in München, die Debatte dürfe nicht "abgleiten". Für NPD-Funktionäre sei Kriminalität unter ausländischen Jugendlichen ein willkommenes Argument, allen Ausländern in der Bundesrepublik ihre Daseinsberechtigung zu entziehen.

phw/AP/ddp

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