Ministertreffen in Berlin Frankreichs 50-Milliarden-Plan empört die Union

Paris will 50 Milliarden Euro sparen - wenn Deutschland genauso viel investiert: Mit diesem Vorschlag kommen Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister nach Berlin. Manch ein Unionspolitiker findet das "unverfroren".

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Frankreichs Wirtschaftsminister Macron (links), Präsident Hollande (Mitte), Finanzminister Sapin: Der 50-Milliarden-Euro-Plan sorgt für Ärger
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Frankreichs Wirtschaftsminister Macron (links), Präsident Hollande (Mitte), Finanzminister Sapin: Der 50-Milliarden-Euro-Plan sorgt für Ärger


Berlin - Führende Unionspolitiker weisen die Rufe der französischen Regierung nach massiven Mehrausgaben Deutschlands energisch zurück. "Es ist unverfroren, dass Frankreich von Deutschland fordert, mehr Geld auszugeben", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, SPIEGEL ONLINE. "Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält, also seine Hausaufgaben nicht macht, sollte sich mit guten Ratschlägen unbedingt zurückhalten."

Auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), verbat sich die Forderungen aus Paris. "Wir erwarten von Frankreich lediglich das Einhalten der gemeinsam verabschiedeten Regeln", sagte Barthle. "Wie Frankreich das macht, liegt in der Souveränität der Nation. Wie wir unseren Haushalt gestalten, liegt in unserer Souveränität." Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte, die Vorschläge der sozialistischen Regierung in Frankreich gingen am Thema vorbei. "Der Stabilitätspakt ist auch ein Vertrauenspakt", so der CDU-Politiker. "Wir werden seinen Forderungen sicher nicht dadurch gerecht, wenn nun auch noch andere Länder in die Gefahr gebracht werden sollen, den Pakt zu verletzen."

Unmittelbar vor ihrem Deutschland-Besuch an diesem Montag hatten Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Finanzminister Michel Sapin gefordert, Deutschland möge in den kommenden drei Jahren so viel investieren, wie Frankreich sparen wolle. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Macron. Die Mehrausgaben seien für Deutschland problemlos mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren, sagte der Minister. Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben.

Röttgen mahnt zur Zurückhaltung - auch auf deutscher Seite

Im Ton weitaus verhaltener als seine Parteifreunde Reul und Barthle reagierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, auf die Aussagen aus Frankreich. Der CDU-Politiker sieht das Problem grundsätzlicher, auch mit Blick auf die wachsenden Erfolge des rechtsextremen Front National in der aktuellen französischen Wirtschaftskrise. "Wirtschaft und soziale Stabilität sind die Schicksalsfragen Europas, hier sind Deutschland und Frankreich in einem tiefen Dissens", sagte Röttgen SPIEGEL ONLINE.

"Dieser Dissens muss überwunden werden, da wir uns angesichts der inneren und äußeren Krisen in und um Europa wechselseitiges Verharren in den bezogenen Stellungen schlicht nicht leisten können." Einheit und Handlungsfähigkeit Europas würden so gefährdet, sagte der CDU-Politiker.

Damit mahnt Röttgen indirekt auch die deutsche Seite, sich nicht in der Wiederholung altbekannter Forderungen an Paris zu erschöpfen. "In beiden Ländern sind sowohl Reformen als auch Investitionen in zukunftsfähige Gemeinschaftsgüter notwendig. Beides ist ebenso ein Gebot der Nachhaltigkeit, wie es solide öffentliche Finanzen sind", forderte Röttgen.

Macron und Sapin treffen sich am Montag mit ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), um über die sich eintrübende Wirtschaftslage in Europa zu beraten. Bundesfinanzminister Schäuble hatte am Wochenende zusätzliche Investitionen versprochen, zugleich aber betont, dass der ausgeglichene Haushalt für 2015 nicht infrage gestellt werde.

Frankreichs Staatshaushalt verletzt auch im kommenden Jahr den Euro-Stabilitätspakt. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung jedoch einen Eklat zwischen Paris und der EU-Kommission vermeiden und Frankreich vor einer drohenden Haushaltsrüge aus Brüssel bewahren. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im neuen SPIEGEL.) Dazu werde mit der französischen Regierung eine schriftliche Vereinbarung entwickelt, in der sich Paris auf einen detaillierten Fahrplan für einen Defizitabbau und Strukturreformen festlegen soll. Frankreich plant, im kommenden Jahr anders als ursprünglich zugesagt die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut deutlich zu überschreiten. Anvisiert wird ein Defizit von 4,3 Prozent, nach 4,4 Prozent in diesem Jahr.

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insgesamt 189 Beiträge
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John McMillan 20.10.2014
1. Deutschland
profitiert doch so gut wie alleine von diesem Europa. da muss sich niemand wundern, dass andere auch mal Forderungen stellen.
diskutant32 20.10.2014
2. Gegenvorschlag
Wie wäre es wenn wir uns nicht mehr an europäische Verträge, zumindest die ungünstigen, halten, wenn Frankreich das nicht tut?
anton_otto 20.10.2014
3.
Wie wäre es denn mal damit, daß sich die liebe französische Regierung an getroffene Vereinbarungen hält? Das Defizitkriterium und der Stabilitätspakt sind keine angebliche deutsche Rechthaberei, sondern es geht um solides Wirtschaften des französischen Staates. So lange sie das nicht hinbekommen und so lange die französische Regierung jeden Reformgedanken aus Angst vor den Gewerkschaften unterläßt, haben die französischen Minister nichts zu fordern.
cmann 20.10.2014
4. Die spinnen, die Franzosen!
Mir fällt da nur noch "Obelix" ein (zwar abgewandelt, aber korrekt). So soll also die Französisch - Deutsche Zusammenarbeit aussehen? Hollande scheint ja wirklich nichts auf die "Reihe" zu bekommen. So was nennt man glaub ich in "informierten Kreisen"; Tiefpunkt in den Wirtschaftsbeziehungen"!
KlausKram 20.10.2014
5.
Ach die Franzosen... Ich finde den Vorschlag gut! Auch wenn sie selbst nicht unbedingt in der Position gute Ratschläge zu geben, unrecht haben sie nicht.
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