Familienministerin Giffey Hier ist die SPD

Ministerin mit Seltenheitswert: Franziska Giffey gehört zu den wenigen Hoffnungsträgern der Sozialdemokraten. Ihre direkte Art kommt an. Doch bei ihrem bisher wichtigsten Projekt knirschte es gewaltig.

Franziska Giffey
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Franziska Giffey

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An einem Vormittag Ende März sitzt Franziska Giffey auf einem viel zu kleinen Stuhl neben einem kleinen Mädchen. Herzlich willkommen an Bord der Abenteuer Airlines, ruft der Erzieher. Sie fliegen um die Welt. Auch nach Afghanistan, da kommt das Mädchen her, das neben Giffey sitzt. Die Ministerin von der SPD, damals noch neu im Amt, hat Spaß in der Kita im Berliner Plattenbaubezirk Berlin-Marzahn.

Solche Termine kann die 40-Jährige. Termine, auf denen es um Empathie geht, um Kontakt mit den Leuten. Sie schneidet mit Kindern Schmetterlinge aus, setzt sich mit Müttern an eine Kaffeetafel, spricht über Integration und berufstätige Frauen. Oder trifft sich mit Jugendlichen, die einen Freiwilligendienst machen.

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Franziska Giffey: In Bürgernähe

Immer hat sie etwas mitzubringen. Die Verstetigung eines Projekts, ein neues Programm oder einen Gesetzentwurf.

250 Termine in 195 Tagen

Seit neun Monaten ist Giffey Familienministerin, vorher war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Eine steile Karriere. In dieser Zeit hat sie, so schrieb sie im September in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" fast 250 Termine absolviert.

250 Termine in 195 Tagen. Giffey ist quasi ständig unterwegs.

Wenn man mit Menschen spricht, die sie zum ersten Mal haben reden hören, sagen viele, Giffey wirke praxisnah und ehrlich. Authentisch. Die Basis der SPD sieht in ihr eine Hoffnungsträgerin. Giffey gehört - als einzige des GroKo-Kabinetts aufseiten der SPD - nicht zu den Altgedienten. Für sie ist das ein Vorteil. Auffällig selten betont sie ihre Zugehörigkeit zur Partei. Das mag an politischer Unerfahrenheit liegen, es könnte aber auch Kalkül sein.

Das Siechtum der SPD ist nicht ihre Schuld, sie ist die Außenseiterin. Sie ist kein früher Martin Schulz, kein Kevin Kühnert, sie löst keine Begeisterungsstürme auf Parteitagen aus. Aber sie gilt als fleißig, als eine, die ihren Job gut macht. Dafür wird sie in der Partei und der Fraktion geschätzt.

Als sie in diesem Jahr ihre erste Rede im Bundestag hält, merkt man ihr die Nervosität an. Es sei eine Ehre, im Bundestag sprechen zu dürfen. Es ist eine Rede ohne Witz, ohne Ironie, beides hat sie sonst durchaus. Das Sprechen vorm Parlament fällt ihr schwerer als bei den Begegnungen mit den Bürgern. Aber schon in ihrer ersten Rede kündigt sie ein Gesetz für mehr Qualität in Kitas an.

Giffey in Berliner Schule
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Giffey in Berliner Schule

Eigentlich heißt es Kitaqualitätsentwicklungsgesetz. Das ist sperrig. Giffey nennt es einfach das "Gute-Kita-Gesetz".

Die Kritik

Schon im April legt sie einen Gesetzentwurf vor. Eine Art Werkzeugkasten: Mit zehn Instrumenten sollen die Länder selbst bestimmen können, wie sie die Qualität ihrer Kitas verbessern wollen. Es soll Kooperationsverträge mit den Ländern geben, die darin festlegen, welche Ziele sie haben.

Das Gesetz wird in den folgenden Monaten immer wieder verändert - das ist normal, ein Gesetz geht in die Ressortabstimmung, ins Kabinett, in Bundestag und Bundesrat.

Doch die Kritik an Giffeys Plänen ist massiv. Gewerkschaften und Lobbyverbände wehren sich gegen den endgültigen Entwurf. Es seien keine einheitlichen bundesweiten Standards definiert worden, es sei weiterhin ein Flickenteppich. Die Länder würden das Geld nur dazu nutzen, um die Kitas für die Eltern beitragsfrei zu machen - das bedeute aber keine bessere Qualität bei der Betreuung. Der Personalmangel bleibe bei einer Abschaffung der Beiträge in allen Bundesländern genauso eklatant wie derzeit.

Heißt: Was nutzt ein "Gute-Kita-Gesetz", wenn es nicht genug Erzieher gibt?

Widerstand kam auch aus den Ländern und vom Koalitionspartner. Die Ministerpräsidenten wünschten sich eine Zusage des Geldes über 2022 hinaus - die Union wies das zurück.

Für Giffey ist die Kritik unangenehm. Die "gute Kita" ist ihr Prestigeprojekt, eigentlich wollte Giffey das Gesetz schon im Herbst verabschieden, Anfang 2019 sollte es in Kraft treten. Doch der Zeitplan wackelte. Erst in letzter Minute haben sich Union und SPD nun auf den Kompromiss geeinigt, dass die Länder die geplanten 5,5 Milliarden Euro des Bundes sowohl für eine Verbesserung der Qualität als auch für die Beitragsfreiheit ausgeben können. Noch in dieser Woche soll das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat.

Warum knirschte es so? Hat sich Giffey verkalkuliert? Womöglich ist sie es noch nicht gewohnt, Mehrheiten zu organisieren. Sie ist erst 2007 in die SPD eingetreten. Sie saß in keinem Landesparlament, auch nicht im Bundestag, bevor sie auf die Regierungsbank wechselte. Zweifelsohne hat sie großes politisches Talent - aber manchmal entsteht der Eindruck, ihr fehle das Netzwerk.

Die Aussprache

An einem Dienstag Anfang Dezember trifft Giffey auf einige Kritiker aus den Lobbyverbänden. Im Fraktionssaal der SPD im Bundestag will Giffey erklären, warum das Gesetz aus ihrer Sicht ein Meilenstein ist. Vorgestellt wird sie von SPD-Parteifreund Johannes Kahrs. "Meine Lieblingsministerin" sagt er, "in der SPD-Fraktion sind wir alle große Franziska-Fans."

Ein paar Menschen im Saal kichern. Niemand klatscht.

Giffey referiert, es gebe keine bundeseinheitlichen Standards für die Qualität der Kitas, weil sie noch nicht so weit seien, weil die Länder so weit noch nicht seien. Ihr Gesetz sei nicht das Ende des Weges, sondern ein ganz wesentlicher Schritt auf dem Weg zum Kindergartenplatz für jedes Kind - falls gewünscht.

Dann bricht sie ab, dreht sich um. Hinter ihr läuft die Power-Point-Präsentation.

Giffey hebt die Stimme: "Hier spielt die Musik, hier, nicht da, ja?"

Die Ministerin berlinert jetzt: "Dit is doch wie immer. Do you have a Power Point or do you really have something to tell? Ich habe Ihnen was zu sagen!" Sie wünsche sich, "dass Sie nicht alle an mir vorbeigucken, ich guck Sie ja auch an."

Nervöses Lachen im Publikum, die Power-Point-Präsentation wird schließlich gestoppt. In dem Moment spürt man die Autorität, die Giffey ausstrahlt.

"Politik ist immer etwas, was Realität und Anspruch zusammenbringen muss", sagt sie. Das Gesetz ist kein durchschlagender Erfolg, das weiß auch Giffey. Auch sie würde gern mehr investieren.

Immerhin, noch in diesem Monat will sie auch eine Fachkräfteoffensive vorstellen. Es soll eine Ausbildungsvergütung für Erzieher geben, und das Schulgeld soll wegfallen. Giffey sagt, sie wünsche sich, dass auch die positiven Seiten gesehen würden. Immerhin habe man 5,5 Milliarden auszugeben, 500 Millionen bereits im Jahr 2019.

Stimmenfang #65: Kita-Notstand in Deutschland: Warum kriegt die Politik das nicht besser hin?

Der Ausblick

Giffey arbeitet bereits an ihrem nächsten Großprojekt, gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil. Sie hat es das "Starke-Familien-Gesetz" genannt. Sie will den Kinderzuschlag erhöhen und die Obergrenze des Einkommens, bis zu dem er gilt, fließend gestalten. Klingt gut - klassische SPD-Politik, klassische SPD-Klientel. Aber die Opposition kritisiert: "Das Problem ist, dass auch das neue Gesetz viele Kinder in Armut gar nicht erreicht", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Laut dem neuen Entwurf würden weiterhin nur 35 Prozent der Anspruchsberechtigten erreicht.

In ihrer Partei wird Giffey inzwischen für alle möglichen Ämter gehandelt, Journalisten fragen sie nach ihren Ambitionen. Auch, ob sie sich vorstellen könnte, Kanzlerkandidatin zu werden. Immer wieder heißt es, sie könnte Michael Müller als Regierenden Bürgermeister von Berlin ablösen.

Will sie sich für Höheres empfehlen, sollten ihre nächsten Projekte reibungsloser durch den parlamentarischen Prozess kommen als das "Gute-Kita-Gesetz". Aber Giffey hat ja noch einen Leitspruch: Frauen können alles.



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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
bigroyaleddi 11.12.2018
1. Es gibt ja bekanntlich nichts Gutes,
außer man tut es. Ich kenne die Ministerin nicht persönlich, nur aus den Medien. Aber was ich da so zur Kenntnis nehme, ruft doch einen gewissen Optimismus bei mir aus. Es ist richtig schade, dass andere Vertreter der SPD nicht so potent daherkommen. Also, liebe SPD-basher, nicht immer nur rumnölen, sondern auch mal anerkennen das es bei der guten alten SPD auch noch unspektakuläre Hoffnungsträger gibt.
IchbinDu 11.12.2018
2. Endlich mal eine von "unten"!
Endlich mal ein Ministerin, die "unten" gut ankomt - weil sie von unten kommt. Die SPD müsste mehr Führungspersonal dieser Art einsetzen, dann käme sie schnell wieder nach "oben".
thorgur 11.12.2018
3. Vielleicht
sollte Frau Giffey erst mal einige Projekte wirklich erfolgreich zu Ende führen als Familientminsterin. Der bisherige Stand klingt doch mehr nach "work in progress". Danach könnte man dann über "höhere Aufgaben" nachdenken. Aber ich gebe zu meine Ansicht ist altmodisch. Heute ist Show alles ... Sowohl in der Politik als auch der Wirtschaft. Wen kümmert schon was wirklich erreicht wurde, gut aussehen muss es und dann auf zu neuen Aufgaben.
koelnrio 11.12.2018
4. Frau Höhne
Seehofer ist mit seinen Anker-Zentren vor die Wand gefahren. Schäuble mit seinem Pro für Merz. Beides keine Anfänger. Also, was soll das mit Ihrer Aufforderung nach Geräuschlosigkeit?
mentor54 11.12.2018
5.
Für mich ist Franziska Giffey so etwas wie Regine Hildebrandt light, aber immer noch "glaubwürdiger" als der Rest der opportunistischen SPD-Truppe.
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