Werbeverbot für Infos über Abtreibungen Giffey macht Druck auf Union

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzt sich für eine Änderung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a ein. Zudem fordert sie deutlich höhere Gehälter für Erzieher.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)


In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen beharrt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einer Änderung des Paragrafen 219a. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Man werde noch mal über das Thema diskutieren.

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt in der gerade erst gestarteten Großen Koalition. Die CDU will den Paragrafen 219a, der die Werbung für Informationen über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, beibehalten. Die SPD will ihn abschaffen.

"Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität", sagte Giffey. Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. "Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar."

Zu Geldstrafe verurteilt

Die SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a kurz vor der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin doch nicht zur Abstimmung gestellt. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht.

Auslöser der Debatte war ein Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel im vergangenen Jahr. Weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt. Inzwischen setzt sie sich öffentlich dafür ein, dass Ärzte Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. "Da muss jetzt mal jemand aufräumen", sagte sie dem SPIEGEL im Januar.

Weitere Ärzte schließen sich ihrem Protest an. Hänel ist nicht die einzige Ärztin, gegen die Abtreibungsgegner Strafanzeige stellten. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat zuletzt wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen Anklage gegen zwei Gynäkologinnen erhoben. Die Medizinerinnen hatten auf ihrer Webseite mit einem Halbsatz darauf hingewiesen, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Stimmenfang #44 - Wenn das Werbeverbot für Abtreibungen zur Schikane wird

"Das war noch mal ein Schlag ins Gesicht", sagte eine von ihnen im SPIEGEL-Interview. "Geld zu verdienen, ist doch nicht der Grund, dass wir Abbrüche vornehmen. Ich kenne keine Ärztin, keinen Arzt, die das wirklich gern tun." Sie sehe es aber als ihre Pflicht als Medizinerin, Frauen in einer Notsituation zu helfen.

Erzieher sollen so viel verdienen wie Grundschullehrer

Giffey forderte in ihrem Interview zudem eine deutlich bessere Bezahlung von Erziehern. Diese sollte auf das Niveau von Grundschullehrern angehoben werden, schlug die SPD-Politikerin in der "Bild am Sonntag" vor. "Kitas sind Bildungseinrichtungen", sagte sie. "Und aus meiner Sicht verdienen Erzieherinnen und Erzieher, auch jene, die im Ganztagsbetrieb im Hort arbeiten, eine Bezahlung ähnlich wie Pädagogen, die etwa in der Grundschule arbeiten."

Es gehe schließlich um Menschen, "die in der Bildung arbeiten und die Basis für die Zukunft unserer Kinder und damit für die Zukunft der Bundesrepublik legen", argumentierte Giffey. Außerdem würde eine Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden, sagte sie. Auf die Frage, wer dies alles bezahlen solle, antwortete die SPD-Politikerin: "Da sind alle gefragt, Bund und Länder."

jme/ssu/dpa/Reuters

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