Debatte um EU-Reformen Französische Europaministerin kritisiert Kramp-Karrenbauer

Geht es nach der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sollte das Europäische Parlament sich auf den Standort Brüssel konzentrieren. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau hat diesen und andere Vorschläge zurückgewiesen.

Nathalie Loiseau
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Nathalie Loiseau


Seit der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche einen Brief an die Bürger Europas schrieb, diskutiert auch die deutsche Politik über mögliche EU-Reformen. (Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut.)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte in einer Antwort an Macron einen EU-weiten Mindestlohn ab und veröffentlichte ihre eigenen Reformvorstellungen in der "Welt am Sonntag". Sie schlug vor, den Standort des EU-Parlaments auf Brüssel zu konzentrieren. Für die EU beansprucht sie einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat.

Für Frankreich eine Frage des Stolzes

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat die Forderungen der CDU-Chefin nun zurückgewiesen. Frankreich werde weder seinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zugunsten der EU aufgeben noch den Sitz des Europaparlaments in Straßburg infrage stellen, sagte Loiseau am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung.

"Nein, wir teilen nicht unseren Sitz als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Uno - weder mit Deutschland, noch mit irgendjemand anderem", sagte die Europaministerin bei der Debatte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente in Deutschland und Frankreich. "Und nein, es steht nicht zur Debatte, den europäischen Parlamentssitz in Straßburg aufzugeben." Dies sei für Frankreich auch eine Frage des "Stolzes", betonte Loiseau.

Auf Kramp-Karrenbauers ablehnende Haltung gegenüber Macrons Reformvorstellungen reagierte der französische Regierungssprecher mit einem Verweis auf "Meinungsunterschiede".

höh/AFP

insgesamt 42 Beiträge
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citizen01 12.03.2019
1. Stolz, aha. Zu Lasten der Steuerzahler anderer Länder.
Aufwand für Unterhalt und der Umzugsaktionen ist riesig, der Nutzen unter 0, denn es gibt keinen sinnvollen Zusatzeffekt dadurch, mehr Reiserei und Zeitverlust.
j.c78. 12.03.2019
2. Hmmm
Eine Frage des Stolzes... Auch für Frankreich gilt, wenn es uns nützt, dann ist Europa gut, wenn nicht, dann sind wir eine stolze Nation. Motto von anderen fordern und selbst nichts geben. Macron ist auch nicht mehr Europäer als die übrigen Staatschefs.
tokruse 12.03.2019
3. Und wie solidarisch ist das jetzt?
Von Deutschland Solidarität einfordern, selbst aber Tabus aufstellen, da das eine Sache des nationalen Stolzes ist? Hieran zeigt sich das wahre Gesicht von Macron und seiner Regierung: seine Vorschläge zielen nur darauf ab, Deutschland für französische Schulden in die Mithaftung zu ziehen.
bwk 12.03.2019
4. Frankreich, Europa und die EU
Die EU ist für Frankreich nur ein Vehikel seine nationale Position in Europa zu verbessern. Die Franzosen haben ihre nationalen Ziele nie aufgegeben, nur ihre Taktik und Strategie verändert.
ulrich-lr. 12.03.2019
5. Reformen - für die Anderen
Ja, die Reaktion der französischen Regierung ist selbst entlarvend: Ganz tolle Vorschläge für das große Ganze. Doch wenn es um die eigenen Pfründe geht - wie eben dieses unsägliche Pendeln nach Strassburg und zurück, dann ist natürlich Schluss mit lustig - äh, Reformbedarf. Selbstverständlich wird Macron nichts von den französischen Besitzständen opfern. Noch Fragen? Merke: Eine gute Reform soll immer den anderen weh tun oder auf die Nerven gehen.
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