Frauendebatte in der Union: Quotengegner fürchten Kehrtwende der Kanzlerin

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Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber - womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen vorsorglich Alarm.

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Kanzlerin Merkel: Quotendebatte in vollem Gange

Berlin - Ist die Frauenquote das Mittel gegen ungerechtes Postengeklüngel? Braucht Deutschland die Quote? Kann eine moderne Wirtschaftsnation auf sie verzichten - und wenn ja, wie lange noch? Quotenfans sind beflügelt, denn der Zeitgeist scheint auf ihrer Seite zu stehen: Die EU-Kommission kritisiert den überschaubaren Anteil von Spitzenfrauen in deutschen Führungsgremien, auch eine Kampagne prominenter Medienfrauen bekommt viel Aufmerksamkeit.

Womöglich können die Quotenanhänger sogar bald mit Rückendeckung von ganz oben rechnen. Die Kanzlerin erwägt nach Informationen des SPIEGEL, mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Angela Merkel signalisierte demnach intern, dass die Quote Teil des Programms sein soll, mit dem die CDU um Wählerstimmen werben will. Zumal es derzeit nicht danach aussieht, als wolle sich der Koalitionspartner FDP in Sachen Frauenquote bewegen.

Vollzieht Merkel nach Atomwende, Mindestlohn und Bildungspolitik nun einen weiteren Schwenk, indem sie die gesetzliche Regelung der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen zur Chefsache erklärt? Noch ist unklar, ob und in welcher Ausgestaltung das Reizwort Frauenquote jemals Einzug ins konservative Wahlprogramm finden könnte. Doch allein die Möglichkeit schreckt bereits eingefleischte Quotengegner in ihren eigenen Reihen auf.

Für Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, ist die gesetzliche Frauenquote auch nach dem Rüffel aus Brüssel kein Thema." Die Frauenquote zum Wahlkampfthema zu machen - das wäre das falsche Signal an die Wählerinnen und Wähler und würde uns im Bundestagswahlkampf sicher nicht weiterhelfen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Frauenförderung sei "relevant und richtig", betonte Fuchs. Allerdings dürfe man "keinesfalls suggerieren, dass wir diese mit irgendeinem Zwang für die freie Wirtschaft verknüpfen wollen". Fuchs sieht in entsprechenden Rufen "die Meinung Einzelner, die gemeinsam mächtig viel Wind machen".

Frauenquote = Planwirtschaft?

Auch andere Konservative wollen die Debatte am liebsten so schnell wie möglich wieder begraben. "Wir leben in einer Marktwirtschaft, nicht im Sozialismus", sagte der Baden-Württemberger Abgeordnete Thomas Bareiß. Er ist Mitglied im konservativen "Berliner Kreis", ein Bündnis enttäuschter Unionspolitiker, die das Profil ihrer Partei durch diverse Kehrtwenden verwässert sehen.

Zwar hat die Frauenquote auch ohne Merkel viele Befürworter in den Reihen der Union: allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die vehement für ein Quotengesetz wirbt. Sie weiß die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Frauen-Politikerinnen Rita Pawelski und Maria Böhmer (beide CDU) und den Vorsitzenden der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hinter sich.

Auch Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer (CSU), an anderer Stelle Verfechterin des umstrittenen Betreuungsgeldes, fordert schnellen Druck auf die freie Wirtschaft. "Frauen erwarten von uns baldige Lösungen - kein Vertrösten auf die nächsten Jahre. Daher sollten wir noch in dieser Legislaturperiode zu konkreten Lösungen kommen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Haderthauer ist gegen eine feste Quote, sie favorisiert ein ähnliches Modell wie die von Familienministerin Kristina Schröder gewünschte "gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung".

"Absurde Idee"

Doch bislang sind die Quotengegner stärker. Bei einer möglichen Kampfabstimmung in der Unionsfraktion hätte das Lager der Quotenbefürworter derzeit wohl keine Mehrheit - das räumen selbst Pro-Quoten-Frauen wie Pawelski ein. In Wahrheit würde den Quotengegnern in Merkels Reihen selbst ein flexibles Modell zu weit gehen. Nicht wenigen von ihnen dürfte es insgeheim gut in den Kram gepasst haben, dass ein Flexiquoten-Gesetz bislang am Widerstand der FDP scheiterte.

"Es ist nicht Aufgabe des Staates zu bestimmen, wer eingestellt wird. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten und ein familienfreundliches Berufsumfeld statt einer Zwangsquote", erläutert der Konservative Bareiß etwa. Und für Wirtschaftpolitiker Fuchs ist klar: Die Idee, Unternehmen dafür zu bestrafen, wenn sie sich "auf der Suche nach Spitzenfrauen die Füße wundlaufen", und im Fall des Misserfolgs die Posten mit Männern besetzen, "ist absurd".

Zudem tun sich die Quotenfans der Union bislang schwer, ausreichend Schlagkraft freizusetzen - dafür polarisiert das Thema schlichtweg zu sehr. Von der Leyen und Schröder liegen bei diesem Thema im Clinch, auch in der CSU ist man sich uneins. Während Haderthauer und Bär eine Quote, wenn auch in unterschiedlicher Form, fordern, lehnt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine Regelung ab: "Eine Frauenquote garantiert noch lange keine Chancengleichheit", kritisiert sie.

Die Quotenkämpfer setzen jetzt auf ein Machtwort Merkels. Denn soll am Ende von Schwarz-Gelb mit einer Kanzlerin an der Spitze und fünf weiblichen Kabinettsmitgliedern in Sachen Frauenpolitik nur das Betreuungsgeld herausgekommen sein? Die Wahlkampfstrategen in der CDU-Zentrale betonen, noch sei es viel zu früh, sich auf einzelne Aspekte festzulegen. Doch das Thema wird spätestens im Sommer wieder aufs Tapet kommen, wenn die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer europaweiten Quotenbefragung vorlegen will. Dann können auch die Quotenfans in Merkels Reihen wieder laut rufen.

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Quote ..
goethestrasse 13.03.2012
Chance für die FDP über die 5% zu kommen, bestünde wenn sie sich in diesem Punkt gegen die Kanzlerin positioniert. Es wird ähnlich "überraschend" ausgehen, wie die Abstimmung über mehr Urlaub in der Schweiz. Vernunft wird siegen.
2.
tw!st 13.03.2012
Zitat von sysopDPADie Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber - womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen vorsorglich Alarm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820816,00.html
Wieso denn nicht? Ich finde, wir haben mittlerweile ein sehr ausgeglichenes Niveau hergestellt, jetzt müssen wir aufpassen, es nicht zu übertreiben. Die heutige "Vorstands"-Generation ist doch noch in ganz anderen Verhältnissen aufgewachsen, mMn wird sich das "Problem" von alleine lösen. Man wird aber nie auch nur annähernd 50% Frauen in den Führungsetagen finden, das ist utopisch. Viele entscheiden sich eben, eine Familie gründen zu wollen oder sind vom Wesen her einfach schlechter für Führungspositionen geeignet als viele Männer.
3. Mir wird Angst
bikersplace 13.03.2012
wenn ich auf Grund einer Quote in Zukunft noch mehr VdL oder Schröders in unserer Regierung finde. Ganz früher (manche erinnern sich noch daran) wurden Politiker noch wegen Ihrer Kompetenz in manche Ministerposten gesetzt. Wie nennt man das eigentlich jetzt bei Frauen - bei Männern heißt es ja Nieten in Nadelstreifen....
4.
dongerdo 13.03.2012
Zitat von sysopDPADie Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber - womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen vorsorglich Alarm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820816,00.html
Alles was dazu zu sagen ist - die Partei die gegen ein mögliches Gesetz klagt und nach Karlsruhe zieht bekommt meine Stimme.... So einfach ist das. Nicht genug der seit vielen Jahren bestehenden Vernachlässigung von Jungen in Schulen, nicht genug der Teils mehr als fragwürdigen Entscheidungen bei Scheidungen/Unterhaltsklagen - jetzt muss man sich als Mann auch noch von der Kanzlerin persönlich erklären lassen dass alle Arbeit, alle Überstunden und und und vollkommen belanglos sind weil - na ja- man einen Penis hat.... Ich dachte bereits dass mit den Anti-Diskriminierungsgesetzen der Gipfel der PC-Blödsinnigkeiten erklommen war, aber ich habe mich offenbar getäuscht. Nach all den Undingen der letzten Jahre - für mich mit 29 wahrscheinlich Rente mit 80, immer miserablere Krankenversorgung trotz enormer Beiträge, Armut bei Jobverlust, Pflegekosten für ältere Angehörige die einen einfach auffressen - das ist der letzte Sargnagel: Ich werde mich mittelfristig gen Ausland orientieren. Und von der Leyen und Schavan fragen sich ernsthaft warum sich junge Akademiker ins Ausland absetzen... Ich bin Fassungslos....
5. Ziele
husker 13.03.2012
Nur 50% der Frauen wollen laut verdi-Umfrage überhaupt erst eine höhere Position. Zieht man von den anderen 50% noch die Frauen mit Kindern ab (die schlicht unrealistisch in ihren Wünschen sind), und die Frauen die das Falsche studiert haben (Daimler sucht händerringend MINT-Frauen), dann bleiben nur eine handvoll Frauen übrig. Und die sollen dann flächendeckend zu 30% in die Führungspositionen? Das ist Klientelpolitik, nichts anderes.
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