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Quote in Aufsichtsräten: Grüne beklagen "Foulspiel gegen Frauen"

Grünen-Politikerin Künast im Streit um die Frauenquote: "Unfassbare Äußerungen" Zur Großansicht
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Grünen-Politikerin Künast im Streit um die Frauenquote: "Unfassbare Äußerungen"

Die Union bremst bei der Frauenquote. Mit einem wütenden Brief haben sich Grünen-Abgeordnete unter Führung von Renate Künast jetzt an ihre Kolleginnen aus CDU und CSU gewandt.

Berlin - Bei der Umsetzung einer verbindlichen Frauenquote für die deutsche Wirtschaft hakt es. Abschließende Beratungen des Gesetzesentwurfs von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Kabinett sind zuletzt immer vertagt worden. Führende Unionspolitiker hatten Zweifel an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben geäußert.

Mit einem zornigen offenen Brief appellieren deshalb jetzt die Grünen-Abgeordneten Renate Künast, Katja Dörner und Ulle Schauws an ihre Kolleginnen aus der Union. "Wir wenden uns heute an Sie, weil wir der Überzeugung sind, dass die Quote für die Aufsichtsräte endlich kommen muss. Derzeitige Äußerungen von Abgeordneten der Union sind für uns in diesem Zusammenhang unfassbar", heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Der Brief geht an die "Gruppe der Frauen", einen Zusammenschluss weiblicher Abgeordneter aus der Unionsfraktion.

Ex-Fraktionschefin Künast, die aktuelle Vize-Vorsitzende Dörner und die Frauenpolitikerin Schauws werfen Unionspolitikern ein "Foulspiel gegenüber den Frauen" vor. Die jüngste Diskussion über die Frauenquote werde mit "Argumenten aus der ältesten, von Vorurteilen beladenen Mottenkiste" geführt.

Die Schreiberinnen erinnern in dem Brief zudem an die "Berliner Erklärung", eine überparteiliche Petition für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen. Auch zahlreiche Unionspolitikerinnen hatten die Erklärung im Jahr 2011 unterzeichnet. "Wo sind die Frauen der Union, die sich für die Quote stark machen und an ihre Kollegen und auch ihre Kolleginnen appellieren?", fragen die Absenderinnen jetzt in ihrem Schreiben.

Frauenquote auf dem Prüfstand

Die Grünen hatten unter Führung ihrer damaligen Fraktionschefin Künast sogar eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte gefordert. Umso verwunderter äußern sich die Politikerinnen über die wachsenden Vorbehalte an dem bereits deutlich abgespeckten Quotenvorhaben. Dass bereits "dieses Quötchen auf derartigen Widerstand stößt, überrascht uns doch sehr. Wir glauben, dass unsere Gesellschaft längst weiter ist."

Ende des vergangenen Monats hatten Vertreter aus der Union wegen der lahmenden Konjunktur gefordert, die Quote auf den Prüfstand zu stellen. So sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Union und SPD sollten überlegen, "ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen". Sie verwies ausdrücklich auf die Frauenquote. Zu prüfen sei, ob manche Projekte bis zu einer stabileren Wirtschaftsentwicklung "ein bisschen ruhen" könnten, so Hasselfeldt.

Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schwesig sei nicht für eine Zustimmung geeignet, hatte in der vergangenen Woche der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, erklärt.

Die schwarz-rote Koalition will nach bisherigen Plänen ab dem Jahr 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen vorschreiben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind.

anr/flo

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insgesamt 27 Beiträge
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1.
!!!Fovea!!! 06.11.2014
Seit Jahren beklagen Männer die Ungerechtigkeiten beim Thema Familie und Sorgerecht. Frau Künast, haben Sie sich in der Gleichstellungsdebatte auch darum mal gekümmert, nein? Warum nicht? "Foulspiel gegen Männer".
2. Quote= Diskriminierung
bananenstaat 06.11.2014
jede gesetzliche Quote stellt von Vornherein eine Benachteiligung anderer dar die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist
3. die armen Frauen
hm.... 06.11.2014
die gezwungen werden zwischen all den alphatieren zu sitzen. mal schauen wie viele davon glücklich werden....
4. Warum nicht geschlechtsneutral?
braamsery 06.11.2014
Warum nicht sagen, dass beide Geschlechter (Genderwahn außen vor) mit min. 30% vertreten sein müssen? Versteh ich nicht. - Dazu sollte man festlegen, dass die objektiv beste Bewerbung als Maßstab gelten muss. Hat ein Mann eine deutlich höhere Qualifikation, ist es diesem ungerecht gegenüber ihn nicht zu nehmen. - Die Regelung sollte also bei vergleichbaren Regelungen greifen. - Und zu guter Letzt: 40% sind nicht machbar. ca. 60% der ca. 2800-2900 Unternehmen die die Quote betrifft, haben 3 oder weniger Mitglieder im Aufsichtsrat. Mit einer Person, erfüllt man aber nur 33,33%, man müste also 2 von 3 anders besetzen, was (bei einer Frauenquote) Männern gegenüber diskrimminierend wäre. Und eine Ausnahmeregel für die Mehrheit wäre an Absurdität wohl kaum zu übertreffen.
5.
Crom 06.11.2014
Die Quote ist ein Foulspiel an sich und zwar nicht nur an den Männern sondern auch an allen Frauen, die so etwas nicht nötig haben.
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