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Gleichberechtigung: Koalition einigt sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten

Die Frauenquote kommt: Jeder dritte Aufsichtsratsposten soll an eine Frau gehen Zur Großansicht
DPA

Die Frauenquote kommt: Jeder dritte Aufsichtsratsposten soll an eine Frau gehen

Der Hickhack ist beendet: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Frauenquote geeinigt. In den größten deutschen Unternehmen soll ab 2016 jeder dritte Aufsichtsratsposten mit einer Frau besetzt sein.

Berlin - Nach wochenlangem Streit haben sich die Spitzen der großen Koalition auf eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte der größten Unternehmen in Deutschland geeinigt. Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD darauf, dass ab 2016 knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein soll - und das ohne Ausnahmen. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.

Laut der gemeinsamen Erklärung bleibt es bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollte für einen Posten keine geeignete Bewerberin gefunden werden können, bleibe dieser unbesetzt.

Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung künftig auch für Unternehmen des öffentlichen Bereichs. 3500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen.

Schwesig kontert Kauder

Gerungen wurde bis zuletzt um Details. CSU und CDU hatten Ausnahmen von der Frauenquote gefordert. Sie belaste die Wirtschaft, in Zeiten lahmender Konjunktur solle das Gesetz deshalb verschoben oder abgeschwächt werden, so die CSU. Sie setzte nach eigenen Angaben durch, dass Firmen nicht bestraft werden, wenn sie nach Erreichen der Quote den Wert wieder unterschreiten.

Zudem soll die Frauenquote auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen berechnet werden. "Das ist ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt", sagte CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt nach Ende des Treffens.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Stimmung angeheizt, als er im ZDF-Morgenmagazin lästerte, Familienministerion Schwesig solle doch bitte "nicht so weinerlich" sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, die Heulsuse der großen Koalition sei in Wahrheit Kauder.

Schwesig selbst äußerte sich gelassen: "Solche Äußerungen perlen an mir ab", sagte sie über Kauders Vorwurf. Das Gesetz sei keine Symbolpolitik, sondern "ein ganz wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung". Wo Entscheidungen über die Arbeitswelt von Frauen getroffen würden, "nämlich in den Aufsichtsratsgremien, in den Vorständen, müssen doch auch Frauen sein, die da mitsprechen können", betonte sie.

"Wir haben im Grundgesetz die Gleichberechtigung eigentlich verankert von Frauen und Männern, sie ist aber nicht Lebensrealität", sagte Schwesig. Das nun geplante Gesetz stehe nicht isoliert, "sondern wird letztendlich auch zu einer gesellschaftlichen Änderung mit beitragen".

vet/dpa/Reuters

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insgesamt 118 Beiträge
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1. Wieso klagt kein Mann wegen Diskriminierung und Recht auf Gleichstellung?
proeuropa 26.11.2014
...in dem Ingenieurlastigen Großkonzern wo ich arbeite wird den Managern die Frauenförderung geldlich in den Verträgen verankert. Das finde ich eine Frechheit, als wären Frauen grds. behinderte, förderungswürdige Wesen. Tut mir leid für die fachlich Guten Frauen, die mit den quotenfrauen in einen Topf kommen! komisch, bei meiner Freundin in einem internationalen Modekonzern arbeiten fast nur Frauen, eine Männerquote gibt's da aber nicht. Diese ddr ähnliche Planerei wird uns noch allen auf die Füße fallen!
2.
stanislaw 26.11.2014
Herzlichen Glueckwunsch fuer die Durchsetzung dieses Schwachsinns. Das hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun. Ich wuerde jetzt ganz schnell ein paar mehr Aufsichtsratsposten mehr schaffen und diese unbesetzt lassen. Fertig. Ich moechte auch noch zu einem typischen Missverstaendnis in dieser Diskussion Stellung nehmen. Aus einem Kommentar von Anna Reimann: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-das-peinliche-spiel-der-csu-a-1004684.html "Allein die Behauptung, dass mehr Frauen der Wirtschaft schadeten - konkret geht es nur um rund 170 Aufsichtsratmandate für Frauen - ist merkwürdig." Solche Menschen inclusive Frau Reimann wittern ueberall, auch dort, wo nicht vorhanden, Diskriminierung. Shaben nicht begriffen, dass diese Aussage nicht gegen Frauen geht sondern dass allgemein ein nicht besetzter oder fehl besetzter Platz (im Sinne von Qualifikation) schlicht Geld kostet.
3. Willkommen im Sozialismus
taliesinwest 26.11.2014
...das ist erst der Anfang. Diese staatliche Einmischung nervt extrem. Das wird der SPD noch mächtig auf die Füsse fallen und die CDU sollte sich möglichst schnell eine neue Führung suchen...wie wärs mit Schäuble
4. Was für ein Titel
DerUnvorstellbare 26.11.2014
Unter dem Titel "Gleichberechtigung" wird etwas propagiert dass Männer diskriminiert. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Verfassungsgericht so etwas erlauben wird. Spannender ist da das Verhalten der Medien. Diese Frauenquote wird als etwas sehr Gutes propagiert und die Diskriminierung nicht anerkannt. Diese Haltung hat etwas zutiefst Religiöses.
5.
mowlwrf 26.11.2014
Anscheinend haben wir keine Probleme in diesen Land, wem wir uns um solche kümmern müssen. Mit ist es völlig schnurz, ob mein Vorgesetzter ein Mann oder eine Frau ist. Entscheidend ist, ist die Qualifikation ok?
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