Umstrittene Gesetze Kabinett beschließt Frauenquote und Tarifeinheit

Zwei umstrittene Gesetzentwürfe an einem Tag: Die Ministerrunde hat in Berlin die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und der Tarifeinheit abgesegnet.

Sitzung des Bundeskabinetts (im September): Wichtige Gesetze beschlossen
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Sitzung des Bundeskabinetts (im September): Wichtige Gesetze beschlossen


Berlin - Über Monate zog sich die Kontroverse um die Frauenquote, nun hat das Gesetz das Kabinett passiert. Der Gesetzentwurf sieht ab 2016 Sanktionen vor, wenn große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Auch etwas kleinere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen den Frauenanteil in ihren Chefetagen erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Sie haben aber keine Strafen zu befürchten, wenn sie die Quote verfehlen.

"Die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote sind ausgestanden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Mit diesem Gesetz kommt ein Prozess in Gang, der Führungs- und Unternehmenskultur in unserem Land verändern wird." Zu den Gegnern der Quote gehören unter anderem die Arbeitgeberverbände, die AfD und die FDP.

Ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Beschlossen haben die Vertreter der schwarz-roten Koalition auch einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, das die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen soll. Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für denselben Geltungsbereich gibt, soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein. Arbeitskämpfe wie derzeit bei der Bahn sollen so künftig möglichst vermieden werden. Im Konfliktfall müssen Arbeitsgerichte über den anzuwendenen Tarifvertrag entscheiden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies Befürchtungen aus dem Gewerkschaftslager zurück, das Gesetz schränke das Streikrecht ein. Ihr Entwurf stärke vielmehr die Kooperation und gütliche Einigung bei Tarifkollisionen, sagte Nahles. Sie sei sich sicher, dass das Gesetz verfassungskonform sei. Die Berufsgewerkschaften sehen in der gesetzlichen Tarifeinheit einen Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Die Vereinigung Cockpit hat bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.

mxw/dpa/AFP

insgesamt 10 Beiträge
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fredadrett 11.12.2014
1. FDGB lässt grüßen
Arbeitnehmerrechte werden mit Füßen getreten. Gerade weil die großen Gewerkschaften die Interessen ganzer Berufsgruppen ignoriert haben sind Spartengewerkschaften entstanden. Diese Arbeitnehmer werden jetzt wieder sanktioniert und zwar mit SPD Hilfe. Die Akzeptanz von Gewerkschaften die aufgezwängt werden wird weiter sinken.
Strai 11.12.2014
2. Verfassungsverstoß?
Wenn man nur einem Teil der Bevölkerung, nämlich den Frauen, eine Mindestquote zugesteht, dürfte das doch wohl gegen die Verfasung verstoßen, weil eben eine Ungleichheit geschaffen wird. Also nehme ich an, dass im Gesetzt steht, dass Männer *und* Frauen zu mindestens 30% in Aufsichtsräten vertreten sein müssen. Ist das so?
dasdondel 11.12.2014
3. nichts mehr zu verlieren
GDL & Cockpit haben nun nichts mehr zu verlieren. Das Gesetz ist im Grunde ein vollständiger Machtverlust kleiner Gewerkschaften. Wenn sie stillhalten bedeutet das ihr Ende. Meine Empfehlung : Streik, unbefristet.
ujt 11.12.2014
4. *Das Streikrecht wird nicht eingeschränkt!*
Viel mehr ist dieses eine Chance für die AN. Wie kann man sich nur so weit von dem Volk entfremden? Wenn die großen Gewerkschaften erstmal Hand in Hand mit den AG gehen, besteht keine Möglichkeit sich als AN dagegen zu wehren. Denn bis alle Mitglieder die große Gewerkschaft verlassen haben und in die neue Gewerkschaft umgeschichtet wurden, sind 20 Jahre ins Land gezogen. Das kann nicht der Weg eines erfüllten Daseins für 90% der arbeitende Bevölkerung sein, jedoch für 10% ist es ein Segen.
arakiel 11.12.2014
5. Das Gesetz...
...zur Tarifeinheit hätte so auch 1:1 von der FDP stammen können. Schön das die SPD sich in ihrer Rolle eingefügt hat. Sie hat ihre Unwählbarkeit damit zementiert.
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