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15. Juni 2012, 08:00 Uhr

Umstrittene "Herdprämie"

Frauenverbände wollen Betreuungsgeld stoppen

Die erste Beratung im Bundestag zum umstrittenen Betreuungsgeld steht kurz bevor - und Schwarz-Gelb hat große Probleme: Die Opposition begehrt auf, die Zustimmung in den eigenen Reihen fehlt. Nun fordert auch noch ein Bündnis aus zwölf Frauenverbänden eine Rücknahme der "Herdprämie".

Berlin - Zwölf Frauenverbände haben unmittelbar vor der ersten Beratung im Bundestag an die schwarz-gelbe Koalition appelliert, auf das umstrittene Betreuungsgeld zu verzichten. Sie kündigten breite Aktionen mit dem Ziel an, die endgültige Verabschiedung doch noch zu verhindern. Das Gesetzesvorhaben sieht monatliche Zahlungen an Eltern vor, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, anstatt sie in eine staatlich geförderte Krippe zu schicken.

Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass damit nur Fehlanreize gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der zwölf Verbände. Andere Länder seien deshalb dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen. Die Erklärung ist unter anderem unterzeichnet vom Deutschen Frauenrat, verschiedenen Elterninitiativen und dem Deutschen Juristinnenbund.

Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, sagte, sie sehe nicht ein, warum Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, "dafür finanziell unterstützt werden müssen". Die Politik versuche, mit dem Gesetz, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu minimieren, weil sie die vereinbarten Ziele der Errichtung von entsprechenden Einrichtungen nicht erreichen könnte. Für alleinerziehende Mütter und Väter sei das Betreuungsgeld aber keine Option. Sie könnten sich den "Luxus", zu Hause zu bleiben, nicht leisten. "Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt von Jahrzehnten und eröffnet die Diskussionen, die wir längst überwunden glaubten", sagte Schwab.

Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen. Viele qualifizierte Frauen würden nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren, sagte Vorstandsmitglied Christiane Benner. "Die Steuergelder sollten besser in den Ausbau der 200.000 Betreuungsplätze für alle Kinder unter drei Jahren fließen, die die Bundesregierung für das nächste Jahr versprochen hat", forderte Benner.

Trotz erheblicher Bedenken soll der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Da es auch in den eigenen Reihen kritische Stimmen gibt, hatte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch am Donnerstag versucht, Bedenken der CDU-Frauen auszuräumen.

Endgültig verabschiedet werden soll die Regelung Ende Juni. Danach sollen Eltern ab 2013 eine finanzielle Leistung erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

CSU: Elterngeld ist "gerecht und fair"

"Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur allein mit dem Ausbau von Krippenplätzen werde nicht allen Wünschen der Eltern Rechnung getragen. Die CSU-Politikerin bekräftigte, dass die Leistung in bar ausgezahlt werden solle. "Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt."

Dagegen forderte die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk Kompromissbereitschaft vom Koalitionspartner CSU - ohne sich jedoch allzu große Hoffnungen zu machen: "Zur Zeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen", sagte Laurischk der "Berliner Zeitung". Sie verwies auf den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wonach den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes gewährt werden solle. "Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren", sagte die FDP-Politikerin.

Die Opposition lehnt das vor allem von der CSU forcierte Vorhaben geschlossen ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ihre Partei prüfe derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld doch noch zu stoppen. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. "Das ist ein zu hoher Preis, um die konservative Wählerklientel der CSU in Bayern zu befrieden", sagte Nahles.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise". Der "Braunschweiger Zeitung" sagte er: "Die Koalition verabreicht mit dem Betreuungsgeld eine teure Beruhigungspille für die CSU, während für den Kita-Ausbau an allen Ecken Geld fehlt."

ffr/dpa/dapd

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