Umstrittene "Herdprämie": Frauenverbände wollen Betreuungsgeld stoppen

Die erste Beratung im Bundestag zum umstrittenen Betreuungsgeld steht kurz bevor - und Schwarz-Gelb hat große Probleme: Die Opposition begehrt auf, die Zustimmung in den eigenen Reihen fehlt. Nun fordert auch noch ein Bündnis aus zwölf Frauenverbänden eine Rücknahme der "Herdprämie".

Berlin - Zwölf Frauenverbände haben unmittelbar vor der ersten Beratung im Bundestag an die schwarz-gelbe Koalition appelliert, auf das umstrittene Betreuungsgeld zu verzichten. Sie kündigten breite Aktionen mit dem Ziel an, die endgültige Verabschiedung doch noch zu verhindern. Das Gesetzesvorhaben sieht monatliche Zahlungen an Eltern vor, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, anstatt sie in eine staatlich geförderte Krippe zu schicken.

Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass damit nur Fehlanreize gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der zwölf Verbände. Andere Länder seien deshalb dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen. Die Erklärung ist unter anderem unterzeichnet vom Deutschen Frauenrat, verschiedenen Elterninitiativen und dem Deutschen Juristinnenbund.

Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, sagte, sie sehe nicht ein, warum Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, "dafür finanziell unterstützt werden müssen". Die Politik versuche, mit dem Gesetz, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu minimieren, weil sie die vereinbarten Ziele der Errichtung von entsprechenden Einrichtungen nicht erreichen könnte. Für alleinerziehende Mütter und Väter sei das Betreuungsgeld aber keine Option. Sie könnten sich den "Luxus", zu Hause zu bleiben, nicht leisten. "Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt von Jahrzehnten und eröffnet die Diskussionen, die wir längst überwunden glaubten", sagte Schwab.

Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen. Viele qualifizierte Frauen würden nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren, sagte Vorstandsmitglied Christiane Benner. "Die Steuergelder sollten besser in den Ausbau der 200.000 Betreuungsplätze für alle Kinder unter drei Jahren fließen, die die Bundesregierung für das nächste Jahr versprochen hat", forderte Benner.

Trotz erheblicher Bedenken soll der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Da es auch in den eigenen Reihen kritische Stimmen gibt, hatte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch am Donnerstag versucht, Bedenken der CDU-Frauen auszuräumen.

Endgültig verabschiedet werden soll die Regelung Ende Juni. Danach sollen Eltern ab 2013 eine finanzielle Leistung erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

CSU: Elterngeld ist "gerecht und fair"

"Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur allein mit dem Ausbau von Krippenplätzen werde nicht allen Wünschen der Eltern Rechnung getragen. Die CSU-Politikerin bekräftigte, dass die Leistung in bar ausgezahlt werden solle. "Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt."

Dagegen forderte die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk Kompromissbereitschaft vom Koalitionspartner CSU - ohne sich jedoch allzu große Hoffnungen zu machen: "Zur Zeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen", sagte Laurischk der "Berliner Zeitung". Sie verwies auf den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wonach den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes gewährt werden solle. "Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren", sagte die FDP-Politikerin.

Die Opposition lehnt das vor allem von der CSU forcierte Vorhaben geschlossen ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ihre Partei prüfe derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld doch noch zu stoppen. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. "Das ist ein zu hoher Preis, um die konservative Wählerklientel der CSU in Bayern zu befrieden", sagte Nahles.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise". Der "Braunschweiger Zeitung" sagte er: "Die Koalition verabreicht mit dem Betreuungsgeld eine teure Beruhigungspille für die CSU, während für den Kita-Ausbau an allen Ecken Geld fehlt."

ffr/dpa/dapd

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1. Artikel aus der MM-Zeitung
Wilh.Dietmar@web.de 15.06.2012
Lindau „Kinder am besten nach der Geburt in Kitas geben zu wollen, erinnert mich an die DDR und das Dritte Reich, wo man Kinder früh aus den Familien herausgeholt hat, um sie zu indoktrinieren.“ Mit derartig harten Worten kritisierte der ehemalige Bundesvorsitzende der ÖDP, Klaus Buchner, laut einem Bericht der Schwäbischen Zeitung, bei einer Feier zum 25. Geburtstag des ÖDP-Kreisverbandes Lindau Befürworter von Kindertagesstätten. Genau das Gleiche geschehe heute wieder, fuhr er fort. Heute bestehe die Indoktrination darin, dass Kinder in Einrichtungen früh Sexualaufklärung, auch mit homosexuellem Inhalt, über sich ergehen lassen müssten. „Zu Homosexuellen kann man stehen, wie man will – aber Kinder auf Homosexualität zu trimmen geht nicht“, sagte Buchner laut Schwäbischer Zeitung. Sehr scharf ging er auch die grundsätzlichen Gegner des geplanten Betreuungsgeldmodells an, welches Zahlungen an Eltern vorsieht, die Kinder zu Hause betreuen: „Es ist erschreckend, wie Eltern unter Generalverdacht gestellt werden, Kinder zu vernachlässigen oder zu missbrauchen, wenn sie sie zu Hause betreuen.“
2. Klar doch.........
willhy 15.06.2012
Zitat von sysopDie erste Beratung im Bundestag zum umstrittenen Betreuungsgeld steht kurz bevor - und Schwarz-Gelb hat große Probleme: Die Opposition begehrt auf, die Zustimmung in den eigenen Reihen fehlt. Nun fordert auch noch ein Bündnis aus zwölf Frauenverbänden eine Rücknahme der "Herdprämie". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838985,00.html
......auch diese Anhängerinnen eines hemmungs‑ und bindungslosen Individualismus fordern ihre Wegwerfgesellschaft und Wegwerfkultur ein. Alles zum Wegwerfen: Ethik, Menschen, Moral, Kinder, Ehe, Familie.....
3. Alternativen zu Kinderkrippen sind mehr als nötig.
Scheidungskind 15.06.2012
Zitat von sysopDie erste Beratung im Bundestag zum umstrittenen Betreuungsgeld steht kurz bevor - und Schwarz-Gelb hat große Probleme: Die Opposition begehrt auf, die Zustimmung in den eigenen Reihen fehlt. Nun fordert auch noch ein Bündnis aus zwölf Frauenverbänden eine Rücknahme der "Herdprämie". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838985,00.html
Die Äußerung implementiert, dass man sich schon gegen die CSU durchsetzen werde - wie bei verwöhnten Kindern eben auch stets. Nur haben Kinder eben ab und an auch recht und Alternativen zu Kinderkrippen sind mehr als nötig. Zunächst: Eltern gehören ihren Kindern und nicht andersherum. Und alles was Kinder aus Kinderkrippen fernhält, nützt deren langfristiger seelischen Gesundheit, das zeigen - entgegen den Postulaten von Wirtschaftswissenschaftlern - die Erkenntnisse der Humanwissenschaften. *Überforderung der Kinder durch Krippen* Kinder unter 36 Monaten sind mit den häufigen Trennungen von ihren Eltern und der Gruppensituation in der Krippe überfordert, was sich bei einem Großteil dieser Kinder in einem höheren Spiegel des Stresshormons Cortisol niederschlägt. *Langfristige Schädigung* Eine dauerhaft erhöhte Cortisol-Ausschüttung in einem derart geringen Alter führt bei einer hohen Zahl der Kinder zu einer fehlgesteuerten Entwicklung im Gehirnareal des Hippocampus und damit zu einer schlechten Stressverträglichkeit ab etwa dem 30 Lebensjahr aufwärts. Man muss nur nach Frankreich schauen, wohin flächendeckende Krippenbetreuung führt: Dort ist die Wahrscheinlichkeit, im Leben an einer klinischen Depressionen zu erkranken doppelt so hoch, wie in Deutschland (21% vs. 10% lt. WHO) - noch. *Falsche Politik* Die Bundesregierung - und mit ihr Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Opposition - ignoriert die Erkenntnisse der Humanwissenschaften und setzt mit dem Krippenausbau Wohlbefinden und sogar Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel. *Bessere Politik* Richtiger wäre es, z.B. das Elterngeld zu verlängern und verbindlichere Regelungen für berufliche Perspektiven von in den zurückkehrenden Müttern vorzuschreiben. Aber dazu fehlt wohl der Mut. *Nachweise* FAZ: Eine Analyse der Risiken und Nebenwirkungen der deutschen Krippenoffensive aus kinderheilkundlicher Sicht (http://www.fachportal-bildung-und-seelische-gesundheit.de/FAZ-2012-04-04-Die-dunkle-Seite-der-Kindheit_Essay-Boehm.PDF) Memorandum der Deutschen Psychoanalytischen Vereinigung zum Krippenausbau (http://www.psychoanalyse-aktuell.de/kinder/krippenausbau.html) *Was tun?* Wer das Kindeswohl auch in wirtschaftlich harten Zeiten nicht vernachlässigen will, kann die Bundesregierung hier auffordern, sich zu den gesundheitlichen Aspekten der Krippenbetreuung zu äußern. Das wäre mal ein Anfang. Direktzu.de: Direkt zur Kanzlerin: Krippenbetreuung macht krank! (http://direktzu.de/kanzlerin/messages/krank-durch-krippenbetreuung-40656)
4.
dummerjunge 15.06.2012
Wegen lächerlichen 100 Euro befürchtet die IG Metall einen Fachkräftemangel. Geht´s noch? Im Gegenteil, es wäre durchaus begrüßenswert wenn Eltern (egal ob Vater oder Mutter) zu Hause bleiben, und damit den Arbeitsmarkt entlasten würden. Merkwürdig, bei älteren Menschen ist die eigene Betreuung prima, bei Kindern böse, böse, böse.
5.
Olaf 15.06.2012
Zitat von sysopDie erste Beratung im Bundestag zum umstrittenen Betreuungsgeld steht kurz bevor - und Schwarz-Gelb hat große Probleme: Die Opposition begehrt auf, die Zustimmung in den eigenen Reihen fehlt. Nun fordert auch noch ein Bündnis aus zwölf Frauenverbänden eine Rücknahme der "Herdprämie". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838985,00.html
Richtig so. Kein Geld für Mütter. Immer schön sozial und solidarisch.
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Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.