Affären AfD Sachsen soll Petrys Anwaltskosten tragen

Die Bundesvorsitzende der AfD ist juristisch in Bedrängnis: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid. Nun will Petrys Landesverband der Chefin finanziell aushelfen.

Frauke Petry auf AfD-Landesparteitag in Klipphausen, Sachsen
DPA

Frauke Petry auf AfD-Landesparteitag in Klipphausen, Sachsen


In ihrem Heimatverband Sachsen hat die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry derzeit zwei juristische Großbaustellen: Der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags prüft, ob die Landtagswahl von 2014 wiederholt werden muss, weil Petrys Landesvorstand einen schon basisdemokratisch nominierten Kandidaten wieder von der Wahlliste streichen ließ. Und die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr, ob Petry im Rahmen ihrer Aussage vor dem Landtagsausschuss einen strafbaren Meineid begangen hat.

Denn Petry, die unter Eid aussagte, machte an mehreren Stellen andere Angaben als zwei ebenfalls angehörte Parteifreunde. Nur eine Schilderung kann stimmen, ein AfD-Zeuge muss also unter Eid gelogen haben. Deshalb hatte ein Landtagsabgeordneter gegen Petry Strafanzeige erstattet.

Für diese zweite Baustelle will der sächsische AfD-Vorstand die Landeschefin nun unterstützen: Petrys Anwaltskosten für das Strafverfahren sollen aus der Parteikasse beglichen werden. Das geht aus einem Beschluss des Landesvorstands von Oktober 2016 hervor, dessen Entwurf dem SPIEGEL vorliegt.

"Der Landesvorstand möge beschließen", heißt es in der Vorlage, "die Anwaltskosten für das Meineidsverfahren gegen die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry trägt der Landesverband Sachsen." Nach Informationen aus AfD-Kreisen wurde der Beschluss letztlich vom Landesvorstand so gefasst, allerdings habe Petry noch kein Geld abgerufen. Die Summe, die die AfD notfalls zahlen würde, sei auf ungefähr 6000 Euro gedeckelt worden, heißt es.

Es ist fraglich, ob ein Parteivorstand bei juristischen Schwierigkeiten der Vorsitzenden einfach auf die Parteikasse zugreifen darf. Der AfD-Landesvorstand, der sich auf Anfrage nicht äußern wollte, war offenbar der Ansicht, dass die Ermittlungen gegen Petry eine Folge ihrer Parteiarbeit gewesen waren, und dass man sie deshalb unterstützen dürfe. Allerdings sind strafrechtliche Ermittlungen immer eine persönliche Angelegenheit - und es ist nicht Aufgabe der AfD, finanzielle Folgen möglicher Falschaussagen der Parteichefin zu tragen.

Arvid Samtleben, der AfD-Kandidat, dessen Streichung von der Wahlliste die Wahlprüfung überhaupt ausgelöst hatte, veröffentlichte die Beschlussvorlage bei Facebook und kritisierte sie vehement: "Zahlt meine AfD jetzt die Anwaltsgebühren für Verbrechen der Vorsitzenden aus Mitgliedsbeiträgen?", schrieb Samtleben. Der Vorstandsbeschluss sei die "Veruntreuung von Parteieigentum".

insgesamt 49 Beiträge
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zeroslammer 07.02.2017
1. jaja
es geht schnell los mit dem Filzen....Spätestens wenn man selbst in Bedrängnis ist. Wie ältere Parteien. Genau so. Nur vielleicht nicht so rückschrittsgewandt.
hardeenetwork 07.02.2017
2. Arme Petry
Hat wohl kein Geld mehr und braucht jetzt Stütze. Gleich die Wahrheit sagen spart Geld. Aber darin ist die AfD ganz schwach. Mit Lügen fängt man nicht mehr lange die wertvollen Wähler.
hasselblad 07.02.2017
3.
Frauke Petry hat ein mittelständisches Unternehmen vor die Wand gefahren. Frauke Petry ist privatinsolent. Frauke Petry kann noch nichtmal ihre Wutbürgersplitterpartei zusammenhalten. Was Menschen dennoch dazu bringt, Frauke Petry zu wählen und ihr somit zuzutrauen, ein Land führen zu können, wird auf ewig ein Rätsel bleiben, aber es ist anzunehmen, dass die Theorie vom AfD-Wähler, der genauso dumm ist wie die Föhrrrer der "Partei", nicht ganz falsch ist. Alternative für Deppen halt.
kuac 07.02.2017
4.
Wer wurde verklagt? Frau Petry oder die AfD? Falls Petry, dann muss sie die Kosten selbst tragen. Alles andere wäre Murks.
ricson 07.02.2017
5.
Man stelle sich mal vor Merkel würde so eine Nummer bringen. Auf die Kommentare der AfD Anhänger wäre ich gespannt. Warum habe ich das Gefühl, dass die Aufregung dieser Leute sich hier in diesem Forum und auch in anderen sozialen Medien sehr in Grenzen halten wird. Welche Schlüsse über die Stabilität des Rückgrates dieser Leute lässt das zu?
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