Verdacht auf Meineid Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden

Seit einem Jahr ermittelt die Justiz gegen die AfD-Vorsitzende Petry. Der Vorwurf: mutmaßliche Falschaussagen unter Eid. Bisher schützte sie ihr Amt als Landtagsabgeordnete vor einer Anklage. Das könnte sich nun ändern.

Frauke Petry
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Frauke Petry


Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Das bestätigte der Landtag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts auf Meineid ermittelt.

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen sie. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt.

Zu diesem Zeitpunkt wurden in dem Gremium Vorgänge geprüft, die sich vor der Landtagswahl 2014 ereignet hatten: Petrys Landesvorstand wurde vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte. Bei den Anhörungen im Landtag zu der Affäre hatten sich Petry und ein Mitstreiter mehrmals widersprochen.

Sollte innerhalb von sieben Tagen kein Abgeordneter der Beschlussempfehlung schriftlich widersprechen, gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen.

Bei einem Widerspruch, wovon von Seiten der AfD-Fraktion auszugehen war, wird der Landtag auf seiner nächsten Sitzung am 30. August darüber abstimmen.

Petry sprach sich selbst für Aufhebung aus

Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und auch sächsische Landesvorsitzende. Im Vorfeld hatte sie sich selbst für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Ausschussvorsitzende Christine Clauß (CDU) sagte nach der Sitzung, der Ausschuss habe keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu treffen. Es gehe darum abzuwägen, "ob das Interesse des Landtags an der ungestörten Mitarbeit des betroffenen Landtagsmitglieds gegenüber den öffentlichen Belangen einer gleichmäßigen und gerechten Strafrechtspflege überwiegt".

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte die Entscheidung. Am Ende der Untersuchung könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er nach der Sitzung. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sei dem Wahlkampf geschuldet.

mho/AFP/dpa



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