Ex-AfD-Chefin Petry Auf der Anklagebank

Die frühere AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry muss sich wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten. Der Prozess könnte ihr Ende als Abgeordnete im Bundestag und im Landtag zur Folge haben.

Frauke Petry und Anwalt Carsten Brunzel
AFP

Frauke Petry und Anwalt Carsten Brunzel

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Den Bruch vollzog sie mit einem Paukenschlag: Auf offener Bühne, während einer Pressekonferenz, kehrte die damalige Parteichefin im Herbst 2017 der AfD den Rücken. Seither ist es ruhig geworden um Frauke Petry.

An diesem Montag holt Petry in Dresden die Vergangenheit ein. Sie muss sich vor dem Landgericht wegen des Verdachts auf Meineid verantworten. Es geht um eine Geschichte aus der Zeit, als Petry für viele in der AfD noch eine Hoffnungsträgerin war, als AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende.

Im November 2015 musste sie vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages aussagen, es ging um die Aufstellung der Landesliste und darum, ob das damalige AfD-Mitglied Arvid Immo Samtleben von der Landesliste gestrichen worden war, weil es der AfD kein Wahlkampfdarlehen geben wollte. Petry soll vor dem Ausschuss unter Eid falsch ausgesagt haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Verlust des passiven Wahlrechts droht

Für Petry, die die Vorwürfe bestreitet, könnte es eng werden, wenn es zu einer Verurteilung kommt - auch politisch. Im Fall von Meineid reicht das Spektrum der Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren. Wer zu mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht. Dann wäre die 43-jährige ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag los. Es wäre wohl das Ende einer politischen Karriere.

Petry ließ sich diese Sorgen in den vergangenen Monaten äußerlich nicht anmerken. Bei einem Treffen im Spätsommer 2018 in Berlin wirkte sie im Gespräch mit dem SPIEGEL aufgeräumt und heiter. Sie erzählte in einem Restaurant von mitunter skurrilen Begegnungen im Bundestag - ihr Büro befindet sich in einem Trakt, in dem ansonsten Abgeordnete und Mitarbeiter der Grünen-Fraktion untergebracht sind. Im Bundestag sitzt sie in der letzten Reihe, nahe ihrer ehemaligen AfD-Fraktion. Bei Reden hat sie nur drei Minuten Zeit, mehr bekommen fraktionslose Abgeordnete im Bundestag in der Regel nicht.

Sie spricht oft in eine gespenstische Stille hinein. Nur der mir ihr im Herbst 2017 ebenfalls aus der AfD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch applaudiert dann, ihre einstigen Mistreiter rühren meist keine Hand, ebenso wenig die anderen Abgeordneten von Union, SPD, FDP, Grünen und Linke. Mitunter gibt es Zwischenrufe. Ihren Blick heftet Petry während ihrer Reden oft auf die höher gelegenen Besuchertribünen.

Petry bei einer Diskussion mit dem Forum "Blaue Wende" in Rodgau (Hessen, November 2017)
DPA

Petry bei einer Diskussion mit dem Forum "Blaue Wende" in Rodgau (Hessen, November 2017)

Den eher tristen Parlamentsalltag nahm Petry achselzuckend hin. Lieber sprach sie von den Plänen ihrer "Blauen Partei" und dem angeschlossenen Bürgerforum "Blaue Wende", zu dem Parteilose eingeladen werden. Eine "bürgerliche, konservative Partei" sollten die "Blauen" sein, die niedrige Zahl von Parteimitgliedern - damals waren es 87 - wischte sie beiseite.

Die Kritik an der Migrationspolitik hatte sie beibehalten, wenn auch in gemäßigterem Tonfall. Tatsächlich schien Petrys neue Partei für einen Moment eine Option in ihrer Heimat Sachsen zu sein: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hatten neun Prozent der Sachsen angegeben, sich "vorstellen" zu können, bei der Landtagswahl am 1. September 2019 die neue "Blaue Partei" zu wählen. In der "Bild"-Zeitung wurde darauf über ein Bündnis von CDU, FDP und "Blaue Partei" spekuliert - es gab kurzzeitig mal wieder etwas Öffentlichkeit.

In der AfD-Führung war die Nervosität über die mögliche Konkurrenz in Sachsen durchaus zu spüren, man lieferte sich einen Rechtsstreit wegen der Verwendung der Farbe "Blau". Petry hatte zudem bei der Bundestagewahl in Sachsen ihren Wahlkreis mit 37,4 Prozent gegen einen CDU-Bewerber gewonnen, im Freistaat ist sie eine der bekanntesten Politikerinnen, wie eine Infratest-Umfrage ergab.

Frauke Petry
Getty Images

Frauke Petry

Auch AfD-Parteichef Alexander Gauland offenbarte seinerzeit gegenüber dem SPIEGEL seine Sorgen: Er wünsche Petry "wahrlich nichts Schlechtes", könne sich aber vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft die bestehenden Ermittlungsverfahren (gegen Petry läuft ein weiteres Verfahren aus ihrer Zeit als Unternehmerin wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung in Leipzig) kurz vor der Landtagswahl einstelle. "Damit wäre Frau Petry bei einem Einzug in den Landtag ein potenzieller Koalitionspartner für die CDU", so im vergangenen Spätsommer Gauland.

Politische Randfigur

Die Prognose Gaulands scheint längst überholt. Das Verfahren wegen Meineids in Dresden läuft, die Verhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig wurde im Dezember aus formalen Gründen zunächst ausgesetzt, wird aber weiter verfolgt.

Politisch ist Petry in Sachsen längst eine Randfigur. In jüngeren Umfragen spielt ihre "Blaue Partei" - die mit dem Zusatz "Team Petry" wirbt - keine Rolle, die AfD hingegen lag zuletzt bei Werten um die 25 Prozent, aus der sächsischen CDU gab und gibt es keine öffentlich bekannt gewordenen Avancen. Zum Prozess in Dresden, der wegen des erwarteten großen Interesses extra ins Gebäude des Oberlandesgerichts am Stadtrand verlegt worden war, kamen am Dienstag verhältnismäßig wenig Zuschauer.

Auch Petrys private Situation hat sich geändert. Die fünffache Mutter - aus einer früheren Ehe hat sie vier Kinder - erwartet im Juni mit ihrem Ehemann, dem ebenfalls aus der AfD ausgetretenen Europaabgeordneten Marcus Pretzell, das zweite Kind.

Pretzell begleitete Petry zur Verhandlung (Lesen Sie hier den Bericht zum ersten Verhandlungstag), er wurde ihr später als Beistand zugeordnet, so dass er neben seiner Frau Platz nehmen durfte. Zu den Vorwürfen schwieg Petry vor Gericht zunächst.



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Schartin Mulz 18.02.2019
1. Einziger Nutznießer
einer Verurteilung wäre die AfD, die bei einem Ausscheiden von Frau Petry die Sitze wieder mit eigenen Leuten besetzen könnte. Ansonsten ist der Fall irrelevant, Frau Petry ist längst weg vom Fenster.
hans_könig 18.02.2019
2. rechtsstaatliches Verfahren?
Da der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem Untersuchungsausschuss möglich wären. "(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden." Dies ist denknotwendig eine abschließende Regelung. Es gilt im Strafrecht expliziert: nulla poena sine lege scripta, nachzulesen auch in § 1 StGB. Da es keinen Straftatbestand einer Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss gibt, ist hier auf rechtsstaatlicher Grundlage auch keine Verurteilung möglich. Art. 103 GG beinhaltet ausdrücklich ein Analogieverbot: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." StA und LG bleibt jetzt nur noch, konsequent dumm zu tun, da die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) Vorsatz voraus setzt. Die StA hatte diesen Sachverhalt ja zunächst richtig bewertet, die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann aber die Anklageerhebung angewiesen. Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.
stevens-82 18.02.2019
3.
Zitat von hans_königDa der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem Untersuchungsausschuss möglich wären. "(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden." Dies ist denknotwendig eine abschließende Regelung. Es gilt im Strafrecht expliziert: nulla poena sine lege scripta, nachzulesen auch in § 1 StGB. Da es keinen Straftatbestand einer Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss gibt, ist hier auf rechtsstaatlicher Grundlage auch keine Verurteilung möglich. Art. 103 GG beinhaltet ausdrücklich ein Analogieverbot: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." StA und LG bleibt jetzt nur noch, konsequent dumm zu tun, da die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) Vorsatz voraus setzt. Die StA hatte diesen Sachverhalt ja zunächst richtig bewertet, die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann aber die Anklageerhebung angewiesen. Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.
Interessanter Kommentar! Danke.
im_ernst_56 18.02.2019
4.
Zitat von hans_königDa der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem Untersuchungsausschuss möglich wären. "(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden." Dies ist denknotwendig eine abschließende Regelung. Es gilt im Strafrecht expliziert: nulla poena sine lege scripta, nachzulesen auch in § 1 StGB. Da es keinen Straftatbestand einer Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss gibt, ist hier auf rechtsstaatlicher Grundlage auch keine Verurteilung möglich. Art. 103 GG beinhaltet ausdrücklich ein Analogieverbot: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." StA und LG bleibt jetzt nur noch, konsequent dumm zu tun, da die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) Vorsatz voraus setzt. Die StA hatte diesen Sachverhalt ja zunächst richtig bewertet, die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann aber die Anklageerhebung angewiesen. Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.
Vermutlich wird die StA argumentieren, bei einem Wahlprüfungsausschuss handele es sich um einen Untersuchungsausschuss im Sinne des § 162 Abs. 2 StGB. Davon ist wohl auch der Wahlprüfungsausschuss ausgegangen, denn sonst wäre er nicht auf die Idee gekommen, Frau Petry zu vereidigen. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz sieht in § 9 die entsprechende Anwendung der ZPO vor, das heisst es besteht eine Aussagepflicht von Zeugen und Sachverständigen wie vor einem Zivilgericht. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die StA versucht, die Sache durchzudrücken. Die spannende Rechtsfrage ist: Führt § 9 des Wahlprüfungsgesetzes zur Anwendbarkeit des § 162 Abs. 2 StGB? M.E. nicht. Es gibt hier eine Lücke im Gesetz.
Aha!11!eins 18.02.2019
5.
Zitat von hans_königDa der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem Untersuchungsausschuss möglich wären. "(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden." Dies ist denknotwendig eine abschließende Regelung. Es gilt im Strafrecht expliziert: nulla poena sine lege scripta, nachzulesen auch in § 1 StGB. Da es keinen Straftatbestand einer Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss gibt, ist hier auf rechtsstaatlicher Grundlage auch keine Verurteilung möglich. Art. 103 GG beinhaltet ausdrücklich ein Analogieverbot: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." StA und LG bleibt jetzt nur noch, konsequent dumm zu tun, da die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) Vorsatz voraus setzt. Die StA hatte diesen Sachverhalt ja zunächst richtig bewertet, die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann aber die Anklageerhebung angewiesen. Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.
Lesen Sie mal §8 des sächsischen Wahlprüfungsgesetz. Möglicherweise überdenken Sie dann ihren Kommentar.
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