Verdacht auf Meineid Frauke Petry muss in Dresden vor Gericht

Frauke Petry soll unter Eid die Unwahrheit gesagt haben. Jetzt hat das Landgericht Dresden den Weg für einen Prozess gegen die frühere AfD-Chefin freigemacht.

Frauke Petry
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Frauke Petry


Früher füllte Frauke Petry ganze Säle. Heute sitzt die ehemalige -Vorsitzende in den hinteren Reihen des Bundestags. Doch bald könnte sie wieder einen vielbeachteten Auftritt haben. Grund: Das Landgericht Dresden hat eine Anklage gegen Petry wegen Meineides zur Hauptverhandlung zugelassen. Damit ist der Weg frei für einen Prozess.

Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der AfD-Kandidaten im Landtagswahlkampf 2014.

Prozess könnte noch dauern

Laut Staatsanwaltschaft soll Petry unter Eid gesagt haben, die Kandidaten hätten nach einer erfolgreichen Wahl entscheiden können, ob die Darlehen von der Partei zurückgezahlt oder als Spende verbucht werden sollen. Diese Darstellung soll den Darlehensverträgen widersprechen, wonach die Kandidaten für den Fall ihrer Wahl auf die Rückzahlung verzichten, hieß es.

Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Die Verhandlung werde aber nicht mehr in diesem Jahr beginnen, hieß es. Petry ist als fraktionslose Abgeordnete Mitglied des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages.

Meineid wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft, in minderschweren Fällen sind es mindestens sechs Monate. (Lesen Sie hier den Überblick: Was Frauke Petry jetzt droht.)

Im Video: Frauke Petry über Machtkämpfe (dbate 2017)

NDR/RBB/Eco Media

jpe/dpa

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