Augsburg Gericht kippt Rathausverbot für AfD-Chefin Petry

Dem Auftritt von Frauke Petry beim Neujahrsempfang der Augsburger AfD steht nichts im Wege: Das Verwaltungsgericht hat das Hausverbot der Parteichefin im Rathaus für rechtswidrig erklärt.

Rathaus von Augsburg: Juristische Niederlage für Oberbürgermeister Gribl
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Rathaus von Augsburg: Juristische Niederlage für Oberbürgermeister Gribl


Frauke Petrys Eilantrag hat Erfolg: Das Hausverbot für die AfD-Chefin im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht der Stadt. Petry will am Freitagabend beim Neujahrsempfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte im historischen Rathaus sprechen.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will seit den umstrittenen Äußerungen Petrys über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die Veranstaltung verhindern. Ein Auftritt Petrys mute "Augsburg und den Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt", hatte Gribl, der auch CSU-Vize ist, argumentiert.

Petry hatte am vorvergangenen Wochenende mit einem Zeitungsinterview einen Eklat ausgelöst: Sie hatte verlangt, Polizisten müssten bei illegalen Grenzübertritten notfalls auf Flüchtlinge schießen.

Auch Oberbürgermeister Gribl hatte in einem Brief an die AfD-Stadträte Bezug auf Petrys Schusswaffen-Zitat genommen: Es sei für ihn unvorstellbar, dass im Rathaus "durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet". Gemeint war, dass im Rathaus regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird.

Gribl hat aus Protest gegen Petrys Auftritt auch eine Stadtratssondersitzung angesetzt, die eine Etage über dem AfD-Empfang stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es zudem eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.

syd/dpa

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