Nach Bundestagswahl Frauke Petry kündigt Austritt aus AfD an

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird aus ihrer Partei austreten. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht. Die AfD-Fraktion in NRW meldet außerdem den Parteiaustritt von Petrys Ehemann Marcus Pretzell.


Frauke Petry kündigte bereits am Montag an, sie werde künftig nicht der AfD-Bundestagsfraktion angehören. Nun erklärte die Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, sie wolle ganz aus der Partei austreten. Einen genauen Zeitpunkt soll sie nicht genannt haben.

Zuvor hatte Petry bereits angekündigt, dass sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag aufgeben werde. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster würden ihre Ämter in der Fraktion "mit Ablauf des heutigen Tages" aufgeben, sagte Petry. Die 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat gewonnen.

Ehemann Pretzell will NRW-Fraktion und AfD verlassen

Einem Bericht der Rheinischen Post und des WDR zufolge hat sich auch Marcus Pretzell dazu entschlossen, aus der AfD auszutreten. Ein solcher Schritt des Ehemanns von Petry würde eine Spaltung der Alternative für Deutschland im Landtag von NRW bedeuten. Pretzell schrieb auf Twitter lediglich, die Zeitung sei "wie immer schlecht informiert". Dies bezog sich offenbar auf den Umstand, dass zunächst von einem sofortigen Austritt ausgegangen worden war.

Kurze Zeit später erklärte allerdings ein Sprecher der AfD in NRW, dass Pretzell Partei und Fraktion verlassen wolle. Diesen Schritt habe Pretzell für die nächste Fraktionssitzung angekündigt, so Sprecher Michael Schwarzer. Pretzell wolle sein Mandat im Landtag behalten, sagte der Sprecher weiter. Er habe seine Ankündigung mit seiner "pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei" begründet. Gemeinsam mit Pretzell wolle auch der Abgeordnete Alexander Langguth die Landatgsfraktion verlassen. Pretzell wolle am Freitag aus Fraktion und Partei austreten, so "Welt".

Frauke Petry hatte bereits am Montag mit ihrer Entscheidung für Unmut bei AfD-Spitzenpolitikern gesorgt. Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte Petry aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen.

AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte, nur so könne Petry "einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen". Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen legte ihr den Austritt aus der Partei nahe. Das hat sie nun selbst getan.

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Fast zeitgleich zu Petrys Erklärung in Dresden am Dienstag kam die Bundestagsfraktion in Berlin erstmals zusammen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, bis auf Petry seien alle 93 AfD-Abgeordneten erschienen.

Auf die Frage, ob er mit weiteren "Abtrünnigen" rechne, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland vor Sitzungsbeginn: "Ich hoffe nicht." Alice Weidel sagte, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar.

AfD-Bundestagsabgeordnete wollen offenbar nicht Petry folgen

Aus der AfD war im Verlaufe des Dienstag zu hören, dass Petry und Pretzell offenbar auch keine größere Unterstützung aus NRW zu erwarten hätten, in deren Reihen besonders viele ihrer Anhänger vermutet werden. Als ein Anzeichen dafür, dass das Ehepaar nicht auf starke Unterstützer bauen kann, wurde in diesen AfD-Kreisen ein Schreiben mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter vom Montag gewertet. Darin heißt es zur Ankündigung Petrys, nicht mehr der Bundestagsfraktion angehören zu wollen: "Unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt." Sie wollten sich dafür einsetzen, "dass wir in der Fraktion die Weichen stellen für eine gemeinsame, konzentrierte und erfolgreiche Arbeit als einzige echte Oppositionspartei im Bundestag."

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Rechtspopulisten im Bundestag: Die neuen Abgeordneten der AfD

Petry will zunächst "als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag" arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, hatte sie am Montag nicht gesagt.

Am gleichen Tag hatte sich - kurz nach Petrys Ankündigung, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen - die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten.

Vier der 18 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV), wie der Fraktionsgeschäftsführer Christian Hirsch erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Nach eigenen Angaben wollen die vier Angeordneten aber in der Partei bleiben.

dop/sev/dpa



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