Reaktion auf Gabriels Forderung Linke, FDP und CDU lehnen AfD-Überwachung ab

Sigmar Gabriel will die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Vizekanzler bekommt Zustimmung - nun aber auch Gegenwind aus der Linkspartei, der FDP und CDU.

AfD-Vorsitzende Petry: "Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt"
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AfD-Vorsitzende Petry: "Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt"


Bei ihrer sehr deutlichen Kritik an den jüngsten Äußerungen der AfD-Vorsitzenden sind sich die meisten Parteien einig. Frauke Petry hatte einen Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze ins Spiel gebracht. Doch wie soll mit der rechtspopulistischen Partei umgegangen werden? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine entsprechende Beobachtung würde bedeuten, dass Behörden öffentliche Quellen im Zusammenhang mit der AfD auswerten würden, also Parteiprogramme oder Reden. Es würde geprüft, ob das Material gegen demokratische Grundsätze verstößt.

Bei den Grünen stößt Gabriel mit seiner Forderung auf Zustimmung. "Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. Ganz ähnlich äußerte sich auch ihr Parteikollege Volker Beck gegenüber der Zeitung "Welt". Über die AfD sagte er: "Das sind Feinde des Rechtsstaates."

Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Petrys Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach.

"Das ist typischer Gabriel-Aktionismus"

Doch Gabriel stößt mit seiner Forderung nach einer AfD-Überwachung durch den Verfassungsschutz auch auf Widerspruch. "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", zitiert die "Welt" Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Der Politiker hatte Petrys Äußerungen in einer Mitteilung als "inhuman, verroht und antidemokratisch" bezeichnet.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, das Bundesamt für Verfassungsschutz benötige "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel". Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, "der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden".

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Verfassungsschutz Vorgaben zu machen. Wer beobachtet werde, entscheide der Verfassungsschutz selbst, sagte Bosbach der "Welt".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte gegenüber SPIEGEL ONLINE zuvor angedeutet, dass die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben sein könnten. "Die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Respekt vor dem Leben - alles das verletzt die AfD. Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät." (Mehr Hintergründe zur aktuellen Debatte um die AfD lesen Sie hier.)

aar/AFP/Reuters/dpa

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