Meineid-Verdacht Was Frauke Petry jetzt droht

Mitten im Bundestagswahlkampf gerät AfD-Chefin Frauke Petry noch stärker unter Druck. Ihre Immunität im sächsischen Landtag soll wegen Verdachts des Meineids aufgehoben werden. Wie geht es jetzt weiter?

Frauke Petry
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Frauke Petry


Seit einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft, jetzt wird es ernst für Frauke Petry: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat ein Ausschuss des sächsischen Landtags empfohlen, die parlamentarische Immunität derAfD-Chefin aufzuheben. Der Beschluss fiel einstimmig, auch die AfD-Vertreter stimmten dafür. Damit wird ihr bald wohl der Schutz vor Strafverfolgung entzogen.

Die Spitzenkandidatin der Rechtspopulisten wird verdächtigt, einen Meineid geleistet zu haben. Antworten auf die wichtigsten Fragen in dem Fall:

Worum geht es?

AfD-Kandidaten sollten ihrer Partei vor der Landtagswahl 2014 ein Darlehen geben, um nominiert zu werden. Mit dem Geld sollte der Wahlkampf unterstützt werden.

Petry, die auch Fraktionschefin ist, und dem Landesvize Carsten Hütter wurde vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 als Zeugen unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Das Gremium befasste sich mit der Gewährung der Darlehen von AfD-Politikern an ihre Partei. Petry und ihr Kollege widersprachen sich mehrmals in der Anhörung

Ursprünglich hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft im Mai vergangenen Jahres die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt, die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft kam aber zu einem anderen Ergebnis. Sie hob die Einstellungsverfügung wieder auf und wies die Staatsanwaltschaft an, die Vorwürfe gegen die Politikerin weiterhin zu überprüfen.

Gegen Hütter wurde ebenfalls wegen Meineids ermittelt. Das Verfahren wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Wie wurde der Fall bekannt?

Im Sommer 2014 wurde das frühere Vorstandsmitglied Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl gestrichen, obwohl ein Parteitag ihn gewählt hatte. Er nannte als Grund dafür Intrigen und die Tatsache, dass er kein Darlehen gezahlt habe. Der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, erstattete Anzeige gegen Petry. Petry habe sich vor dem Wahlprüfungsausschuss "in wesentlichen Punkten" in Widersprüche verstrickt.

Petry behauptete unter anderem, sie habe erst circa ein Jahr nach der Wahl von den tatsächlich gezahlten Darlehen erfahren. Doch Hütter und AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sagten dem Ausschuss das Gegenteil: Selbstverständliche habe Petry "nachgefragt, wer schon alles bezahlt hat".

Wie ging es dann weiter?

Der zuständige Ausschuss prüfte Samtlebens Beschwerde über lange Zeit und empfahl Anfang Juni die Ablehnung seines Wahleinspruchs. Nach Auffassung des Gremiums war die Entscheidung, Samtleben von der AfD-Landesliste zu streichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Samtleben reichte inzwischen dagegen Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof ein.

Wie reagiert Petry auf die Entscheidung des Immunitätsausschusses?

Die Meineid-Vorwürfe weist Petry zurück. "Ausdrücklich" aber begrüßte die 42-jährige AfD-Chefin die Entscheidung des Immunitätsausschusses. "Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen", fügte sie hinzu. "Das war bisher nicht möglich."

Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Christine Clauß (CDU) nutzte Petry die Möglichkeit, sich vor der Entscheidung persönlich im Gremium zu äußern, nicht. Clauß betonte, der Ausschuss habe keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu treffen.

Wie geht das Verfahren weiter?

Wenn innerhalb von sieben Tagen ein Abgeordneter der Beschlussempfehlung des Ausschusses schriftlich widerspricht, wird der Landtag auf seiner nächsten Sitzung am 30. August darüber abstimmen. Ansonsten gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen. Mit einem Widerspruch ist nicht zu rechnen, da die Entscheidung im Ausschuss einstimmig fiel.

Damit ist der Weg frei für eine Anklage oder einen Strafbefehl gegen Petry. Zunächst aber müsste das zuständige Gericht über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden.

Welche Strafe droht Frauke Petry?

Meineid wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft, in minder schweren Fällen ist sind es mindestens sechs Monate.

Was bedeutet die Entscheidung für den Machtkampf innerhalb der AfD?

Petry steht innerhalb der Partei ohnehin seit Monaten unter Druck. Die AfD hatte sich vor ihrem Parteitag Ende April einen heftigen Führungsstreit geliefert, aus dem Petry geschwächt hervorging. Zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden AfD-Vize Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel gewählt.

Schon der Vorwurf des Meineids ist eine Belastung für Petry im Wahlkampf. Eine Anklage, die womöglich noch vor der Wahl offiziell erhoben wird, wäre es erst recht. Sie wäre eine Vorlage für ihre zahlreichen innerparteilichen Gegner.

Einige von ihnen drängten Petry schon im Juni wegen der Meineid-Ermittlungen zum Verzicht auf ihre Bundestagskandidatur. "Wir können nicht mit einer Bundeschefin in den Wahlkampf ziehen, die eines Verbrechens angeklagt werden soll", sagte Ralf Özkara, AfD-Chef in Baden-Württemberg, seinerzeit dem SPIEGEL. Özkara gilt als Vertrauter von Petrys Co-Chef und Gegner Jörg Meuthen.

Am Donnerstag hielten sich Petrys Widersacher zunächst zurück, sollte bald Anklage erhoben werden, dürfte es damit vorbei sein.

als/AFP/dpa/Reuters



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