Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

In Dresden ist Frauke Petry bereits wegen Meineids angeklagt. Nun muss die frühere AfD-Vorsitzende auch in Leipzig vor Gericht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung.

Frauke Petry
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Frauke Petry


Frauke Petry muss sich vor dem Amtsgericht Leipzig wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es sei ein Verhandlungstag am 17. Dezember angesetzt worden, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Verfahren geht es um eine einige Jahre zurückliegende mögliche Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Petrys in Schieflage geratener Firma.

Ein zweites Verfahren gegen die Ex-AfD-Chefin und inzwischen fraktionslose Landtags- und Bundestagsabgeordnete läuft am Landgericht Dresden. Darin geht es um Meineid. Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei einer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben.

Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, aber eine absichtliche Falschaussage bestritten. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der AfD-Kandidaten im Landtagswahlkampf 2014.

Laut Staatsanwaltschaft soll Petry unter Eid gesagt haben, die Kandidaten hätten nach einer erfolgreichen Wahl entscheiden können, ob die Darlehen von der Partei zurückgezahlt oder als Spende verbucht werden sollen. Diese Darstellung soll den Darlehensverträgen widersprechen.

asa/dpa



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