AfD Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Frauke Petrys Immunität

Die Staatsanwaltschaft Sachsen hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Grund sind mutmaßlich falsche Aussagen unter Eid vor dem Wahlprüfungsausschuss.

Frauke Petry
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Frauke Petry


Die Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry soll vom Landtag Sachsen aufgehoben werden. Das hat die Staatsanwaltschaft Dresden beantragt. Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss. Sie hatte unter Eid ausgesagt.

Landtagssprecher Ivo Klatte bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht des MDR. Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte. Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende.

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineids oder fahrlässigen Falscheids gegen sie.

Es geht dabei um Darlehen, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern abgeschlossen hatte. Im Fall von Petrys Landesvorstandskollegen Carsten Hütter waren die Ermittlungen wegen Meineids eingestellt worden.

Petrys Landesvorstand wird vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte. Bei den Anhörungen im Landtag zu der Affäre hatten sich Petry und ein Mitstreiter mehrmals widersprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Vize-Alexander Gauland, interner Kontrahent von Petry, sagte am Montag: "Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle". Die Partei stehe zu Petry, es gelte die Unschuldsvermutung.

Petry in Sachsen unter Druck

Welche Auswirkungen das mögliche Verfahren auf Petrys Zukunft in der AfD haben wird, ist dennoch noch nicht abzusehen. Die AfD-Vorsitzende, deren realpolitischer Antrag auf dem Kölner Bundesparteitag im April nicht behandelt wurde, steht innerparteilich unter Druck. Petry, die kürzlich ihr fünftes Kind zur Welt brachte und derzeit weitgehend eine Auszeit vom politischen Betrieb genommen hat, ist auch in ihrem sächsischen Landesverband nicht mehr unumstritten.

Ein ursprünglich für Anfang Juni angesetzter Kreisparteitag im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge - dem Bundestagswahlkreis Petrys - wurde kürzlich aus formalen Gründen verschoben. Er soll nun am 9. Juli stattfinden. Zuletzt lagen dem Parteitag mehrere Anträge vor, die darauf abzielten, Petrys Wahl zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 158 sogar aufzuheben.

Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer - ein Vertrauter Petrys - hatte zuvor die Anträge "eine Riesendummheit" genannt. Der Kreisvorstand selbst habe Petry im vergangenen Herbst für die Kandidatur angefragt, sagte er. Petry war im November auf einem Kreisparteitag mit 92 Prozent zur Direktkandidatin für den Bundestag gewählt worden.

Unter den Petry-Kritikern in Sachsen gehört unter anderem Norbert Mayer, Fraktionschef der AfD in Freital. Der Stadtrat hatte gegenüber der "Sächsischen Zeitung" kürzlich erklärt, Petry trete auf wie eine "Führerin" oder eine "Herrscherin", sie verhalte sich zunehmend totalitär. "So jemanden will ich nicht im Bundestag sehen", so Mayer, der zum rechten Flügel in der AfD gezählt wird.

Mayer sitzt seit Februar diesen Jahres auch im Vorstand der "Freiheitlich Patriotischen Alternative" (FPA), die sich gegen das von einer Mehrheit im AfD-Bundesvorstand - darunter Petry - angestrengte Partei-Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke wendet. Das Verfahren gegen Höcke liegt derzeit beim AfD-Landesschiedsgericht in Thüringen.

Der FPA-Initiator Roland Ulbrich, AfD-Mitglied und Rechtsanwalt in Leipzig, hatte erst kürzlich auf der Facebook der FPA geschrieben, es sei eine "Riesendummheit" gewesen, Petry "überhaupt als Kandidatin für den Bundestag aufzustellen". Aktionen gegen Petry könnten daher nur der AfD nutzen, denn "sie ist die Ursache aller Querelen", so der Jurist. Auf Facebook hatte er zuvor auch bekannt: "Selbstverständlich bin ich lieber mit Höcke Idealist als mit Petry und (dem nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden und Ehemann von Petry - die Redaktion ) Pretzell Opportunist."

als/sev/dpa

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