AfD nach der Wahl Petrys kalkulierter Eklat

Am Tag nach dem Wahlerfolg droht der AfD die Spaltung. Parteichefin Petry kehrt der Fraktion den Rücken. Was steckt dahinter? Und wie geht es weiter bei den Rechtspopulisten?

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Frauke Petry hat die Pressekonferenz längst verlassen, da schicken die Noch-Parteifreunde ihr vergiftete Worte hinterher. Sie bedauere es immer, wenn "Talente eine derartige Entscheidung treffen", sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Parteichef Jörg Meuthen ergänzt, Petry habe sich schon im Wahlkampf "aus der Teamarbeit verabschiedet" und nicht mehr an Vorstandssitzungen teilgenommen. Bedauerlich sei das: "Sie hat viele gute Gaben."

Ein Talent? Mit guten Gaben? Die Kollegin, über die Weidel und Meuthen da so herablassend sprechen, ist bis heute eine der beiden Vorsitzenden der AfD. Und sie hat nur einen Tag nach der Bundestagswahl verkündet, der neuen Fraktion nicht angehören zu wollen.

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Petrys geplanter Eklat: Und plötzlich war sie weg

Es ist eine Bombe, die Petry in der Bundespressekonferenz platzen ließ. Allerdings dürfte sie ihren Schritt lange geplant haben - überraschend war für ihre AfD-Mitstreiter nur der Moment der Verkündung, Gerüchte über einen Abgang gab es intern schon länger. Mit keinem von ihnen habe sie vorher darüber gesprochen, erklärte Parteivize Alexander Gauland.

Am Tag nach ihrem größten Triumph produziert die AfD also ihren ersten Eklat auf offener Bühne - ein Eklat, der Fragen aufwirft:

Was bedeutet Petrys Abgang für die AfD-Fraktion?

Die beiden Spitzenkandidaten Weidel und Gauland bestätigten am Montag, dass sie gemeinsam die Fraktion anführen wollen. Auf die Frage, ob sich eine mögliche zweite Fraktion unter Petrys Führung bilden könne, sagte Gauland: "Ich sehe nicht, dass Abgeordnete ihr folgen werden."

Und doch: Für die AfD folgt auf den Siegesrausch der Kater. Gauland versuchte, Petrys Entscheidung herunterzuspielen. Die AfD sei nun mal "ein gäriger Haufen", konstatierte er. "Und jetzt ist jemand obergärig geworden, das passiert."

Petry nahm diese Formulierung später auf. Sie kritisierte Gaulands Beschreibung der Partei als "gärigen Haufen, also einer anarchistischen Partei". Die Verankerung der AfD in der Mitte der Gesellschaft habe "spürbar abgenommen", schrieb Petry auf ihrer Facebook-Seite. Zugleich warb sie um gemäßigte AfD-Mitglieder: Diese würden "auf allen Ebenen diskreditiert". Da sie "den Exodus an politischem Know-how und Personal aus meiner Position heraus" nicht mehr aufhalten könne, habe sie sich zur Abkehr von der AfD-Fraktion entschlossen.

Worum geht es bei dem Konflikt?

Das Verhältnis Petrys zu ihren Parteikollegen Gauland, Weidel und Meuthen ist seit Langem zerrüttet. Persönliche Animositäten - Gauland und Meuthen warfen ihr wiederholt mangelnden Willen zur Absprache vor - vermischen sich mit inhaltlichen Differenzen. Petry hatte im Frühjahr versucht, auf dem Kölner Bundesparteitag einen Antrag diskutieren zu lassen, der die AfD bis 2021 auf eine mögliche Koalitionsfähigkeit vorbereiten sollte. Dazu kam es nicht, Petry geriet seither immer mehr ins Abseits, tauchte im Wahlkampf kaum auf.

Anlässlich ihres Abtritts wiederholte sie nun ihre Forderung, sie wolle "Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Partei machen". Allerdings hatte sich auch Petry in der Vergangenheit deutlich rechts geäußert - etwa, als sie darüber sprach, den Begriff des "Völkischen" wieder positiv besetzen zu wollen.

Hat Petry noch eine Chance in der AfD?

Sollte Petrys Abgang ein taktisches Manöver sein, um am Ende ihre Kontrahenten zu zwingen, ihr neue Macht in der AfD zu geben, dürfte das kaum gelingen. Auch Petrys Zukunft an der AfD-Spitze ist schon seit Längerem gefährdet: Ihr Co-Chef Meuthen hatte kürzlich erklärt, auf dem Parteitag Anfang Dezember kandidieren zu wollen - aber nicht mehr mit Petry an der Seite. Intern kursieren Überlegungen, Beatrix von Storch könnte sie an der Spitze ablösen.

Gauland warf Petry am Montag "parteischädigendes Verhalten" vor. Die Äußerung zeigt, dass die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen die Vorsitzende anstreben könnte - sollte sie die AfD nicht freiwillig verlassen. Genau das empfahl ihr der Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ein enger Weggefährte des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Spitzenkandidatin Weidel forderte Petry ebenfalls zum Austritt auf.

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Bundestagswahlen: Hunderte Menschen demonstrieren gegen die AfD

Auch im sächsischen Landesverband, den Petry führt, ist sie umstritten. Allerdings schob sich die AfD in Sachsen bei der Wahl sogar knapp vor die CDU und ist dort stärkste Partei. Und Petry gewann in ihrem Wahlkreis das Direktmandat.

Die Lage in der AfD ist nach dem Petry-Auftritt unübersichtlicher denn je. Der Riss geht tief, scheint nicht mehr gekittet werden zu können. Petrys Ehemann Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, kommentierte ihren Abgang mit gewohnt sarkastischen Spitzen gegen interne Gegner: "Alle so aufgeregt heute, dabei macht man konservative Politik am besten mit Ruhe."

SPIEGEL TV Magazin: Schwerpunktsendung Bundestagswahl 2017

Wie geht es weiter?

Gauland und Weidel haben gezeigt, dass die AfD auch ohne Petry gewinnen kann. Die Stärke der Fraktion - sie hat nun ohne Petry noch 93 Abgeordnete - bedeutet zugleich größere Unsicherheit für das rechtskonservative Lager. Viele Abgeordnete von den hinteren Plätzen der Landeslisten sind in den Bundestag gekommen, ihre politische Verortung im innerparteilichen Streit werden auch Weidel und Gauland nicht einschätzen können.

Werden sie dem Spitzenduo folgen? Oder doch Petry, der intern seit Wochen nachgesagt wird, eine Gruppe im Bundestag bilden zu wollen, deren Sprecherin sie wäre? Zumindest in der NRW-Landesgruppe, der politischen Heimat ihres Ehemanns Pretzell, könnte sie wohl auf zahlreiche Unterstützer hoffen.

Hinzu kommt: In der AfD in NRW wie auch in Bayern und Thüringen sammelten sich in den vergangenen Wochen Petry-Unterstützer in der "Alternativen Mitte" (AM). Ihre Zahl ist bislang überschaubar. Manche im Lager von Gauland, Meuthen und Weidel vermuten aber, die AM sei eine Vorstufe zur Parteispaltung - so wie einst Parteimitgründer Bernd Lucke den "Weckruf 2015" initiierte, bevor er die AfD verließ und eine neue Partei formierte.

Bundestagswahl 2017

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
Union
33
-8,5
SPD
20,5
-5,2
Die Linke
9,2
+0,6
Grüne
8,9
+0,5
AfD
12,6
+7,9
FDP
10,7
+5,9
Sonstige
5,1
-1,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 709
Mehrheit: 355 Sitze
246
80
67
69
153
94
Quelle: Landeswahlleiter
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Seite 1
post.scriptum 25.09.2017
1. Es hat sich schon ...
... seit längerer Zeit abgezeichnet, das Petry sich mit der AfD-Spitze überworfen hat. Nun hat sie auf der Bundespressekonferenz ihren Ausstieg aus der AfD-Fraktion zelebriert. Wäre Petry dabei geblieben, würde es innerhalb der Fraktion dauerhafte Probleme mit ihr geben. Für ihre Fraktion ist es besser so. Petry sollte nun konsequnterweise ihre Mitgliedschaft niederlegen und ihr Glück außerhalb der AfD suchen.
markus.pfeiffer@gmx.com 25.09.2017
2. Konnte man schon länger wissen...
Bzw. genau, wie schon im April von einem AfD-Funktionär bei 'CORRECTIC' prognostiziert: "Erst mit ausreichender Vertretung im Bundestag und mehreren Landtagen habe diese neue Partei eine Chance, sich in der Bundesrepublik zu etablieren. Geplant sei eine kalkulierte Spaltung nach der Wahl, so der AfD-Funktionär gegenüber CORRECTIV. " Insofern ist nur überraschend, wie kurz nach der Wahl und mit welchem Eklat die Spaltung eingeleitet wurde... oder auch nicht: Bundespressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl: öffentlichkeitswirksamer gehts nicht mehr.
zeichenkette 25.09.2017
3. Was man dazu sagen sollte:
Die erste Spaltung der AfD führte nicht gerade zu einer weiteren erfolgreichen Partei. Oder hat noch jemand etwas von Luckes ALFA (heute "Liberal-Konservative Reformer") gehört? Das Problem ist doch, dass in Deutschland kein Platz für eine weitere konservative oder wirtschaftsliberale Partei ist. Nach der Rechtsdrift der SPD und der von Merkel getriebenen Verlinksung der CDU ist zusammen mit der FDP und den Grünen die politische Landschaft um die Mitte herum mehr als versorgt. Die AfD ist stramm rechts bis nationalistisch/faschistisch und das ist für die meisten Mitglieder und unterschwellig auch für die meisten Wähler ihre einzige Daseinsberechtigung, denn dort gab es bisher nix (was auch gut so war nach der deutschen Vergangenheit). Kurz: Wenn sich die abspalten, die nur konservative Politik machen wollen, dann sind sie überflüssig und die, die übrigbleiben, werden halt noch rechter. Immerhin wird das dazu führen, dass die AfD nur noch aus rechten Betonköpfen besteht, was sie letztlich auf das Wählerpotential der NPD reduzieren wird.
pnegi 25.09.2017
4. Opportunismus oder duch eher Genialer Schachzug?
Habe mir die Rede Petry's 3 mal angehört. Alles, was sie angekündigt hat, war der Rückzug aus der Bundestagsfraktion. Verbunden mit Lobeshymnen auf die AfD und die Freude über das Abschneiden in Sachsen. Nun gibt es aber neben der Bundespolitik auch noch die Landespolitik. Und aufgrund des grandiosen Sieges der AfD in Sachsen könnte ich mir eine AfD-Ministerpräsidentin Petry in naher Zukunft in Sachsen durchaus vorstellen. Zumal der aktuelle Ministerpräsident ja nicht gerade eine glänzende Figur abgibt... Erinnern wir uns alle gemeinsam an den Spruch von Franz Josef Strauss, Zitat: „Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.“ :-)
schwerpunkt 25.09.2017
5.
Kaum 24 Stunden nach der Zäsur, dass wieder Nazis im Reichstag reden werden, fangen diese an sich selbst zu zerfleischen. Wenigstens EINE gute Nachricht.
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