Verzicht auf Fraktionsmitgliedschaft AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat

Eklat in der Bundespressekonferenz: AfD-Chefin Frauke Petry hat angekündigt, dass sie der neuen Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören werde. Sie verließ das Podium.


Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Sie habe "nach langer Überlegung entschieden", nicht Mitglied der Fraktion zu werden, sagte sie am Montag in Berlin. Unmittelbar danach verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz der Parteiführung.

Co-Chef Jörg Meuthen sprach von einer Bombe, die Petry habe platzen lassen. "Das war mit uns nicht abgesprochen, wir wussten davon nichts."

Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen. Schon am Morgen nach der Wahl hatte sie den Co-Vorsitzenden Alexander Gauland für dessen Äußerungen kritisiert. "Das ist die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet", sagte Petry im ZDF-"Morgenmagazin".

Gauland hatte nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse unter anderem gesagt: "Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen." Die Partei müsse sich nun vor allem auf Inhalte konzentrieren, erwiderte Petry. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben." In Sachsen, wo die Partei stärkste Kraft geworden war und Petry eines von drei Direktmandaten der Partei geholt hatte, fahre die AfD seit Jahren diesen Kurs.

Auch Äußerungen von Gauland und Meuthen, dass es keine rassistischen Tendenzen in der Partei gebe, trat sie entgegen. Wenn man sich die Partei in den vergangenen Wochen anschaue, "dann sehen wir schon, dass es einzelne Personen gibt, die sich abseits des Programms immer wieder äußern", sagte Petry.

Gauland sieht keine prägende Rolle für Petry

Gauland bestritt jegliche Schuld für die Entscheidung Petrys. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien: "Wir sind halt ein gäriger Haufen und jetzt ist jemand obergärig geworden." Er gehe auch nicht davon aus, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Aber das werde man sehen.

Er sehe keine prägende Rolle von Petry, sagte Gauland in der Wahlsonderausgabe des SPIEGEL (die Digitalausgabe lesen Sie am Montag ab 15 Uhr, die gedruckte Ausgabe liegt ab Dienstag am Kiosk): "Für mich hat sich diese Frage erledigt; wer sich im Wahlkampf gegen die eigenen Parteifreunde stellt, ist ein ,dead man walking', wie die Briten sagen."

Meuthen kritisierte Petrys öffentliche Kritik an Gaulands Aussagen als nicht hilfreich. Dies gelte auch für Petrys Nicht-Teilnahme an Vorstandssitzungen in den vergangenen Monaten. Über das weitere Vorgehen würden nun die Partei-Gremien beraten, kündigte Meuthen an.

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Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die Union 33,0 Prozent der Stimmen nach 41,5 Prozent 2013. Die SPD sackte auf 20,5 (2013: 25,7) Prozent. Mit 12,6 Prozent wird die AfD drittstärkste Kraft. Im neuen Bundestag stellen CDU und CSU mit 246 die meisten Parlamentarier, gefolgt von der SPD mit 153 Sitzen und der AfD mit 94 Mandaten.

Bundestagswahl 2017

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
Union
33
-8,5
SPD
20,5
-5,2
Die Linke
9,2
+0,6
Grüne
8,9
+0,5
AfD
12,6
+7,9
FDP
10,7
+5,9
Sonstige
5,1
-1,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 709
Mehrheit: 355 Sitze
246
80
67
69
153
94
Quelle: Landeswahlleiter

als/dpa/AFP



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