Freie Union Pauli-Partei scheitert bei Zulassung zur Bundestagswahl

Pleite für Gabriele Pauli: Die ehemalige Christsoziale hat die Zulassung ihrer Freien Union zur Bundestagswahl verpasst. In 14 Bundesländern scheiterte die Partei der Polit-Rebellin, sogar in ihrer Heimat Bayern - weil Paulis eigene Unterschrift auf der Bewerberliste fehlte.


Berlin - Die Freie Union der Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli wird in keinem Bundesland am 27. September zur Wahl stehen. Etliche Landeswahlausschüsse ließen die Partei am Freitag nicht zur Bundestagswahl zu, weil sie nicht die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften vorgelegt hatte.

Politikerin Pauli: Pleite bei der Zulassung zur Bundestagswahl
dpa

Politikerin Pauli: Pleite bei der Zulassung zur Bundestagswahl

Die Bilanz ist äußerst bitter: Keine der insgesamt 14 Landeslisten wurde akzeptiert. Die Freie Union kann nun in keinem einzigen Bundesland flächendeckend antreten, weil sie außer in Paulis Stammland Bayern nirgends genügend Unterstützerunterschriften zusammen bekam.

Im Freistaat scheiterte die Freie Union trotz der ausreichenden Stimmenzahl - wegen eines Formfehlers. Paulis Unterschrift fehlte auf der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber, teilte das Statistische Landesamt in München mit. Pauli reichte ihre Unterlagen demnach am Abend des 23. Juli fünf Minuten vor Ende der Abgabefrist ein. "Die Unterlagen lagen um 17.55 Uhr vor, das war bis 18 Uhr nicht zu heilen", sagte Werner Kreuzholz von der Landeswahlleitung in München.

Pauli: "In meinem Auftrag unterschrieben"

Die Freie Union wurde bis zum frühen Nachmittag in 14 Bundesländern nicht zugelassen: Neben Bayern in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Hamburg. Auch in Niedersachsen hatte sich bereits vor einer Woche abgezeichnet, dass die Partei nicht genügend Unterschriften zusammenbekommt. In Schleswig-Holstein und Sachsen hatte die neue Partei erst gar keine Landesliste eingereicht.

Pauli wies am Freitag jede Schuld von sich. Sie erklärte, sie sei dem Fehler eines Kollegen aufgesessen. "Der bayerische Schriftführer hat auf mehrfache Nachfrage gesagt, dass alles Formale in Ordnung sei, dass unser Antrag steht, mit allen Voraussetzungen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Kurze Zeit vor Ablauf der Frist zum Einreichen des Antrags sei plötzlich klar geworden, dass ihre Unterschrift fehlte. Deshalb habe sie den bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl gebeten, in ihrem Auftrag zu unterschreiben. "Ich habe ihn am Telefon beauftragt, für mich zu unterschreiben." Das könnten mehrere Parteikollegen bezeugen. Jetzt wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Unterschrift Schmidls noch nachträglich anerkannt wird.

Nur sieben Unterstützer in Baden-Württemberg

Pauli hatte die Partei erst am 21. Juni gegründet - unmittelbar nach dem Rauswurf bei den Freien Wählern. Am 17. Juli hatte der Bundeswahlausschuss der Freien Union den Parteistatus zugebilligt. Für die Zulassung zur Bundestagswahl waren jedoch in den Ländern jeweils bis zu 2000 Unterstützer-Unterschriften notwendig - dieses Ziel verfehlte Pauli auf ganzer Linie.

In Hessen legte die Partei dem Landeswahlausschuss lediglich 200 Unterschriften vor, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel. Der Vertreter der Freien Union akzeptierte die Entscheidung. Er begründete die wenigen Unterschriften mit der kurzen Zeit von der Parteigründung bis zum Abgabetermin für die Unterschriften.

In Baden-Württemberg konnte die Partei laut Landeswahlleiter lediglich sieben Unterstützer-Unterschriften vorweisen. Im Saarland gab es 818 Unterstützer. In Mecklenburg-Vorpommern hieß es: Unterlagen zu spät eingereicht und nicht genügend Unterstützungsunterschriften. Die Behörden in Berlin monierten - neben zu wenigen Unterschriften - unvollständige Unterlagen.

Die frühere Fürther Landrätin wollte eigentlich eine große Bürgerbewegung gegen die etablierten Parteien mobilisieren, daraus ist nun nichts geworden.

amz/ffr/dpa/AP



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