"Freies Netz Süd": Bayern verbietet größtes Neonazi-Netzwerk

"Aggressiv und verfassungsfeindlich": Das bayerische Innenministerium hat das rechtsextreme "Freie Netz Süd" verboten. Zudem gehen die Behörden gegen Unterstützer vor - ein bundesweit bekannter Neonazi-Treffpunkt wird durchsucht.

München - Nach politischem Druck und langen Ermittlungen hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk des Landes, das "Freie Netz Süd" (FNS), verboten. Zur Begründung hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, die Organisation verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiter.

Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden vor, etwa in Oberfranken. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks durchsuchten die Ermittler einen bundesweit bekannten Treffpunkt der Neonazis in Oberprex bei Hof. Details wollten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz in München bekannt geben.

Vor einem Jahr waren die Behörden mit einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, gegen das FNS vorgegangen. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht. Zu den Ergebnissen der Razzien hatte sich Herrmann bislang nicht geäußert. Die Homepage des FNS ist bereits seit Ende April nicht mehr erreichbar - offensichtlich war der Druck der Behörden zu hoch geworden.

Verbindungen zu internationalen Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das "Mobilisierungspotenzial" wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben. Der Organisation werden unter anderem Kontakte zur griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte", zur rechtsextremen Jobbik in Ungarn, zu Südtiroler Nazis und zu tschechischen Faschisten wie der verbotenen "Dělnická Strana" und deren Nachfolgeorganisation DSSS nachgesagt.

Der bayerische Landtag hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausschöpfen, um die Organisation auszuschalten, hieß es damals in einem einmütig beschlossenen Antrag. Die Opposition machte Herrmann wiederholt dafür mitverantwortlich, dass das Verbot so lange dauere. Es sei längst überfällig gewesen.

Laut Innenministerium wurden am Mittwoch gleichzeitig mit dem Verbot "auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des 'Freien Netzes Süd' vorsätzlich gefördert wurden". Betroffen waren ein Grundstück und eine rechtsextreme Versandfirma.

heb/kes/dpa

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