Transatlantisches Abkommen Aigner-Ministerium schießt gegen Handelspakt-Pläne

Klonfleisch, Gentechnik, Datenschutz: Durch das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA kommen viele Regeln im Verbraucherschutz auf den Prüfstand. Bundesministerin Aigner warnt davor, zu viele Zugeständnisse zu machen.

Verbraucherministerin Aigner: "Nulltoleranz bei Lebensmitteln"
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Verbraucherministerin Aigner: "Nulltoleranz bei Lebensmitteln"


Berlin - Das Verbraucherschutzministerium drängt auf schärfere Bedingungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Ein internes Positionspapier aus dem Haus von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor Risiken für Konsumenten, sollten die Regeln im Verbraucherschutz ausgehebelt werden. Das gelte vor allem für die Bereiche Gentechnik, Fleischproduktion und Internet.

"Der starke Verbraucherschutz in Deutschland und Europa und die Wahlfreiheit für den Verbraucher sind große und über Jahrzehnte hart erkämpfte Errungenschaften, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen", heißt es in dem Papier vom Freitag, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die Behörde der CSU-Ministerin sieht Risiken in folgenden Bereichen:

  • Datenschutz: "Aus deutscher Sicht wird darauf zu achten sein, dass bestehende Regelungslücken geschlossen werden und das hohe deutsche Datenschutzniveau nicht unterlaufen bzw. ausgehöhlt wird.", heißt es in dem Papier. In der vergangenen Woche hatte das Thema durch die Späh-Affäre in den USA an Brisanz gewonnen.
  • Gentechnik: "Wir halten an der Nulltoleranz bei Lebensmitteln fest. 0,0 muss 0,0 bleiben", heißt es weiter.
  • Fleischproduktion: Das Aigner-Ministerium hält es für denkbar, dass bei Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA Klonfleisch nach Europa importiert werden könnte. Das Fleisch geklonter Tiere müsse in diesem Fall aber klar gekennzeichnet werden, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Den Import von Hormonfleisch lehnt Aigner hingegen strikt ab. "Die EU-Rechtslage mit ihren umfassenden Verboten dieser Stoffe unter Einbeziehung der Einfuhr muss beibehalten werden", heißt es im Papier. "Tierhaltung, Schlachtung und Verarbeitung müssen mit dem möglichen Maximum an Hygiene und Sorgfalt ausgeführt werden - an diesem Prinzip darf nicht gerüttelt werden."

Das Aigner-Ministerium distanziert sich damit von Signalen aus der Bundesregierung, weitgehend ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit den USA zu gehen. Deutschland will der EU-Kommission bei den Verhandlungen für den weltweit größten Handelspakt zunächst freie Hand lassen, um das Abkommen nicht zu gefährden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuletzt Verhandlungen ein Abkommen "ohne Tabus" gefordert.

Das Papier wirbt außerdem dafür, die Bevölkerung in die Vorbereitungen für die Freihandelszone mit einzubeziehen. "Das Freihandelsabkommen darf kein zweites ACTA werden", heißt es weiter. "Im Internet-Zeitalter gibt es verschiedenste Möglichkeiten, Transparenz sicherzustellen, über Ländergrenzen hinweg".

amz



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