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Freihandelsabkommen TTIP: Verbraucherminister Maas will deutsche Standards durchsetzen

SPD-Minister Maas: "Kein deutsches oder europäisches Recht aushebeln" Zur Großansicht
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SPD-Minister Maas: "Kein deutsches oder europäisches Recht aushebeln"

Das Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert viele Bürger, sie fürchten den Import von Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Datenschluderei. SPD-Verbraucherminister Maas fordert: Die Konsumenten dürfen nicht unter dem Handelspakt leiden.

Berlin - Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) drängt im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens mit Washington auf Sicherheit für deutsche Konsumenten. "Verbraucher- und Datenschutz darf keine Verhandlungsmasse sein", sagte Maas SPIEGEL ONLINE am Donnerstag.

Maas reagiert damit auf Kritiker des transatlantischen Handelspakts (TTIP), die eine Verwässerung europäischer Maßstäbe fürchten. Diese Sorge teilt auch der SPD-Bundesminister: "Wir müssen das Freihandelsabkommen nutzen, um klare Standards zu verankern. Die deutschen und europäischen Richtlinien im Bereich Verbraucher- und Datenschutz müssen erhalten bleiben", forderte Maas. "Wenn Standards in den USA geringer sind, darf das nicht dazu führen, dass unsere Standards abgesenkt werden."

Zugleich verwies Maas auf die Chancen des Abkommens. "Deutschland wird wirtschaftlich davon profitieren, wenn Europa und die Vereinigten Staaten ihre Handelshemmnisse abbauen", fügte er hinzu. Die fünfte TTIP-Verhandlungsrunde findet vom 19. bis zum 23. Mai im Washingtoner Vorort Arlington statt.

Viele Deutsche sind durch den geplanten Deal zwischen EU und USA verunsichert. Das historische Projekt soll Zollschranken abbauen und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Doch die Sorge vor einem ungehinderten Import von sogenannten Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder genveränderten Lebensmittel aus den USA wächst. Dazu befeuert die NSA-Spähaffäre die Skepsis gegenüber dem US-Datenschutz. Sogar der Mittelstand, der eigentlich von dem Abkommen profitieren soll, setzt wenig Hoffnung in das TTIP.

Merkel und Gabriel machen sich für TTIP stark

SPD-Minister Maas warnte vor weiteren Risiken des Handelspakts. "Ein Investitionsschutzabkommen darf an keiner Stelle deutsches oder europäisches Recht aushebeln", sagte er weiter. Einer der umstrittensten Punkte ist der sogenannte Investorenschutz. Maas rief die Verhandlungsführer auf, die Bürger nicht außen vor zu lassen. "Umso mehr Transparenz wir schaffen, desto größer wird die Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Kritik an dem gigantischen Handelspakt zurückgewiesen. "Es geht hier nicht, wie oft gesagt wird, um die Absenkung von Standards - im Gegenteil", sagt sie in ihrem aktuellen Video-Podcast. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für das Freihandelsabkommen stark. Der Vizekanzler will demnächst einen TTIP-Beirat einberufen. Ihm sollten Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vertreter der Kultur und Verbraucherschützer angehören.

Das Freihandelsabkommen ist auch Thema auf der Länderkonferenz der Verbraucherschutzminister, die am Donnerstag und Freitag in Rostock-Warnemünde stattfindet. An dem Treffen nehmen die 16 Landesminister für Verbraucherschutz, Bundesminister Maas und CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt teil.

amz

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insgesamt 196 Beiträge
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    Seite 1    
1. Deutsche Arroganz?
Wunderläufer 15.05.2014
Die Diskussionen zum Thema TTIP finde ich zu oberflächlich. Für Außenstehende hört sich der Grundtenor sehr arrogant an: "Die deutschen Standards" sind höher als die Standards in den USA. Ist das wirklich so, oder verbirgt sich dahinter eine Form von Protektionismus? Leben die Menschen in den USA wirklich schlechter, ungesunder als wir in Deutschland...??
2. oki, aber WOLLEN und können
Luna-lucia 15.05.2014
Zitat von sysopGetty ImagesDas Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert viele Bürger, sie fürchten den Import von Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Datenschluderei. SPD-Verbraucherminister Maas fordert: Die Konsumenten dürfen nicht unter dem Handelspakt leiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ttip-heiko-maas-draengt-auf-standards-a-969328.html
sind zwei paar Schuhe!
3. es geht bei dem misstrauen
rst2010 15.05.2014
neben den inhalten auch darum, dass verhandlungen mit den amis keine verhandlungen unter gleichberechtigten partnern sind. denn diese verschaffen sich vorteile, in dem sie sich von ihren geheimdiensten über die strategien der gegenseite, also unserer vertreter, briefen lassen. auf dieser basis kann man kein abkommen anstreben , denn guten gewissens vor den eigenen bürgern vertreten.
4. Finger weg!
hors-ansgar 15.05.2014
Heiko Maas ist sicherlich ein Guter! Dennoch - ich traue ihm und den anderen Europäern nicht zu, mit den raffiniertesten, gerissensten und skrupellosesten US-Wirtschaftsanwälten auf Augenhöhe zu verhandeln. Sie werden uns über den Tisch ziehen und das böse Erwachen folgt. Lasst die Finger vom Freihandelsabkommen! Ein Pakt mit dem Teufel ist noch nie gut ausgegangen!
5.
peter234 15.05.2014
Zitat von sysopGetty ImagesDas Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert viele Bürger, sie fürchten den Import von Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Datenschluderei. SPD-Verbraucherminister Maas fordert: Die Konsumenten dürfen nicht unter dem Handelspakt leiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ttip-heiko-maas-draengt-auf-standards-a-969328.html
Deutschland will den USA Bedingungen diktieren? Sind schon wieder Wahlen, dass diese "Idee" ernsthaft diskutiert wird?
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