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Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone

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Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor - und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.

TTIP-Gegner in Berlin: Skepsis gegen Freihandelsabkommen wächst Zur Großansicht
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TTIP-Gegner in Berlin: Skepsis gegen Freihandelsabkommen wächst

Berlin - Die Freihandelsfans sitzen im Trockenen, auf Polsterstühlen und Flüsterteppichen, zum Lunch gibt es Karotten-Ingwer-Suppe und gedämpftes Geflügel. Die Freihandelsgegner stehen im Regen, es sind ein paar Grad über null, Funktionsjacken und Schirme helfen leidlich. Protest ist unbequem. Selten wurde das so deutlich wie am Montag in Berlin.

Der Tag steht im Zeichen des transatlantischen Freihandelsabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership"). Am Vormittag luden die beiden Wirtschaftsverbände BDI und DIHK zu einer TTIP-Tagung. Einen Bezirk weiter haben Organisationen wie Campact und Bund zur Anti-TTIP-Demo aufgerufen.

Es wird bewusst nicht vor dem Gebäude der Verbände protestiert, Kräfte einteilen ist die Devise: "Bei der privaten Industrie können wir eh nichts ausrichten", sagt ein Demonstrant. Ziel des Widerstands ist die SPD, denn in der Parteizentrale läuft eine "Freihandelskonferenz". Bei einer Koalitionspartei könne man noch etwas bewirken, hoffen die TTIP-Gegner.

Protest wird größer und aggressiver

Die vier Buchstaben TTIP sind längst zum Reizbegriff für viele Deutsche geworden. Nirgendwo in Europa ist der geplante Pakt so unbeliebt wie hier, dabei spielt Deutschland eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Bundesregierung will das Handelsabkommen unbedingt, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Gabriel bei TTIP-Veranstaltung der Wirtschaftsverbände: Müssen noch Überzeugungsarbeit leisten Zur Großansicht
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Gabriel bei TTIP-Veranstaltung der Wirtschaftsverbände: Müssen noch Überzeugungsarbeit leisten

Doch je weiter die Gespräche voranschreiten - Ende 2016 könnte der Pakt stehen - desto schneller wächst der Protest. Da eine Freihandelszone mehrere Bereiche wie Verbraucher- und Umweltschutz neu regelt, fühlen sich viele Bürger betroffen. Zudem ist die Anti-TTIP-Bewegung ungewöhnlich gut organisiert, 1,5 Millionen Menschen haben einen Gegenappell unterschrieben.

Aus Sicht der Befürworter sind die Gegner immun gegen alle Argumente. Man müsse "Horrorszenarien und Mythen mit Fakten begegnen", sagt Gabriel bei der Veranstaltung der Wirtschaftsverbände. Er kritisierte die TTIP-Bewegung am Montag scharf, warf ihr Angstmacherei vor - und wenig Faktenwissen. Der Attac-Slogan "TTIP ist böse" etwa sei ziemlich platt, dagegen seien bayerische Bierzelt-Reden "ein Kongress für feinsinnige Argumentation".

Mehr Jobs, mehr Flexibilität, mehr Wohlstand, damit werben Politik und Industrie. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schwärmt von einem "good deal for Europe, good deal for Germany". US-Botschafter John B. Emerson scheint ziemlich genervt vom Protest der Deutschen: "Chlorhühnchen gehören jetzt zu den Top-Ten-Klischees über die USA", sagt er säuerlich. Man dürfe die öffentliche Stimmung nicht "von einer kleinen, lauten Gruppe bestimmen" lassen.

Blitzauftritt von Martin Schulz

Die Aktivisten macht diese Haltung wütend. Auf der Demo vor dem Willy-Brandt-Haus skandieren sie "TTIP stoppen". Nach ein paar Minuten kommt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in den Regen hinaus, umringt von Personenschützern. Für einen Moment ist es ruhig - damit haben die Demonstranten nicht gerechnet.

"Globalisierung braucht Regeln", erklärt Schulz, man wolle die "Befürchtungen minimieren". Der Vermittlungsversuch scheitert, die Abschiedsworte von Schulz gehen in Gebrüll unter. Begleitet von Sprechchören geht er zurück in die SPD-Zentrale.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besucht Aktivisten - für ein paar Minuten zumindest, dann wird er unter Sprechchören verabschiedet Zur Großansicht
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besucht Aktivisten - für ein paar Minuten zumindest, dann wird er unter Sprechchören verabschiedet

Der Piraten-Abgeordnete Simon Kowalewski ist auch gekommen. Ihm als Veganer sei es egal, "ob ein paar Hühner durch Chlor gezogen werden", sagt er halb scherzhaft. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die Konzernen weitgehende Klagerechte einräumen, seien viel schlimmer. "Wir unterwerfen uns einem undemokratischen System ohne Vorteile", sagt er.

Die Campact-Aktivistin Maritta Strasser, der im vergangenen Jahr die Einreise in die USA verweigert wurde, wehrt sich gegen Gabriels Kritik: "Wir sind sehr, sehr gut informiert". Sie glaubt nicht an das Heilsversprechen von TTIP. "Null komma fünf, das ist ein anderes Wort für nichts", sagt sie. Ein halbes Prozent, um so viel soll das europäische Wirtschaftswachstum nach TTIP binnen zehn Jahren angeblich steigen.

Umfrage: Skepsis gegen TTIP wächst

Die Aktivisten bekommen Unterstützung aus der Bevölkerung: Einer Emnid-Umfrage zufolge sind nur 39 Prozent der Deutschen für das Abkommen, im Oktober waren es noch 48 Prozent. Ignorieren kann die Politik diese Stimmung nicht, deshalb geht sie in die Offensive. Auf der Konferenz im Willy-Brandt-Haus warnt Gabriel vor einem Abstieg Europas, sollte das Abkommen scheitern.

Als Ersatz für die umstrittenen Schiedsgerichte bringt er einen unabhängigen, öffentlich tagenden Handelsgerichtshof ins Spiel. Konzerne, die ihre Klagerecht missbrauchen, müssten Strafe zahlen.

Ob sich Wirtschaft und Industrie darauf einlassen würden, ist unklar. Für den "kleinen Bruder" von TTIP, dem EU-Kanada-Abkommen Ceta, kommt der Vorschlag allerdings schon zu spät. Ceta ist weitgehend ausgehandelt.

Banner bei Anti-TTIP-Demo: "Ein undemokratisches System ohne Vorteile" Zur Großansicht
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Banner bei Anti-TTIP-Demo: "Ein undemokratisches System ohne Vorteile"

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1. Wutbürger
schalke07 23.02.2015
Mir gehen diese Leute die andere niederbrüllen mächtig auf die Nerven. Dann tragen die auch noch Schilder mit Demokratie durchgestrichen. Beziehen die das auf sich selbst? Die sehen auch alle aus ob die nicht arbeiten sondern als Pensionäre einem genfreien Ende entgegenblicken wollen.
2. Vorsicht ist besser!
Bamboozle 23.02.2015
Man kann neuerdings nicht vorsichtig genug mit Uncle Sam sein. Er verspricht viel und haelt dann nichts, macht eher das Gegenteil! - Russland haette da ein paar juengere Erfahrungen beizutragen ist aber beileibe nicht allein damit auf dieser Welt! Eine Partnershaft ist sogar noch gefaehrlicher!! Man erinnere sich nur daran, wo unsere Exportueberschuesse geblieben sind, welche immer in US-Dollar abgerechnet worden sind und seit 1971 nicht mehr "gutgeschrieben " werden. ( wir reden ueber einige tausend Milliarden!!!) Tolles Partnership! Aber wie sich die Dinge neuerdings entwickeln in "Diesem Unseren Land" ( Kohl: DISULA, Sie erinnern sich?) werden nach und nach ab jetzt mit staerker werdendem Protest die Medien einschwenken in ein Lobgehudel fuer die tolle Partnershaft mit dem Grossen Bruder. Wird der SPIEGEL auch mit dabei sein?? Hoffentlich nicht!
3. 39% anstatt 48% für TTIP...
hsiebold 23.02.2015
das klingt immer noch nach zu viel. In jedem Fall weiß die Politik nun doch die Mehrheit klar gegen sich. Mal sehen, ob sie sich noch lange traut, den Wählerwillen so schamlos zu ignorieren? Irgendwann ist das Mass voll. Bin bestimmt kein AFD- Freund. Doch so langsam wünsche ich mir eine Koalition aus AFD, FDP und Grünen. Die großen könne sich ja schon mal nach geeigneten Jobs bei ihren Banken- und Industriefreunden umsehen. TTIP wird das Fass zum Überlaufen bringen, hoffe ich. 1,5 Mio Unterzeichner reichen jedoch nicht...
4. Wer einmal lügt ..
wrzlbrnft 23.02.2015
Und wer im Geheimen verhandelt ist völlig unglaubwürdig, wer die Gerichtsberkeit mit ominösen Schiedsgerichten ersetzt ersetzt auch eine wichtige Säule der Demokratie.
5. Geheimhaltung
maxell_freedom_87 23.02.2015
Alleine dies ist schon ein Grund, diesem Vertrag zu misstrauen. Auf dem einen Bild steht, "wer flüstert der lügt", damit hat die Person vollkommen recht. Warum macht man die Verhandlungen nicht öffentlich??? Bestimmt nur, weil sonst Wettbewerbsnachteile entstehen würden, ja ne ist klar. Diese Verhandlungen habe rein gar nichts mit Demokratie zu tun.
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