Sachsen Tillich verurteilt Hetze gegen Flüchtlinge in Freital

Abend für Abend machen Demonstranten Stimmung gegen eine Asylbewerberunterkunft im sächsischen Freital. Jetzt hat Regierungschef Tillich den Ort der Proteste besucht.

Sachsens Ministerpräsident Tillich in Freital: "Recht und Gesetz"
DPA

Sachsens Ministerpräsident Tillich in Freital: "Recht und Gesetz"


Nach tagelangen Protesten und Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeschaltet. Am Donnerstag besuchte er die Flüchtlingsunterkunft in der Stadt, um sich ein Bild zu machen, wie er sagte. Auch mit Asylbewerbern traf er sich. Freital gilt als Hochburg der Pegida-Bewegung.

Seit Montag hatte es in Freital jeden Abend Demonstrationen gegeben, nachdem dort ein Ausweichquartier für die überfüllte zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz eingerichtet worden war. Gegendemonstranten hatten sich schützend vor die Asylbewerber gestellt, teilweise kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Tillich verwies auf den "enormen Zustrom" an Flüchtlingen, der auch andernorts in Deutschland und Europa eine große Herausforderung sei. Täglich seien 140 neue Asylbewerber in Sachsen unterzubringen, und die Zahl werde wohl weiter steigen.

"Völlig inakzeptabel sind aber Drohungen, Hetze und Gewalt gegen Bürgermeister und Landräte, die sich engagieren, für eine menschenwürdige Unterkunft zu sorgen", sagte Tillich und betonte, dass "Recht und Gesetz ihre volle Anwendung finden".

Ausführlicher kursierten Tillichs Gedanken dazu auch auf Twitter:


Die Opposition hatte der Staatsregierung und besonders Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgeworfen, durch Nichtanwesenheit in Freital ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Laut Innenministerium hatte es auch Drohungen gegen Freitals Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) gegeben.

Freital ist ein 40.000-Einwohner-Städtchen im Speckgürtel der Landeshauptstadt Dresden - und der Wohnort von Lutz Bachmann. Der Pegida-Gründer hatte selbst zu Protesten mit Namen wie "Freital wehrt sich", "Frigida" und "Widerstand Freital" gegen das Asylbewerberheim aufgerufen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge ebenfalls völlig inakzeptabel. "Sorgen und unbegründete Vorbehalte müssen im Dialog besprochen werden. Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten", sagte er in Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich "entsetzt": "Hass darf nicht die Grundlage unseres Miteinanders sein."

Fotostrecke

4  Bilder
Freital in Sachsen: Aufmarsch vor dem Flüchtlingsheim

amz/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.