Geheimnisverrat an Neonazis Sächsische Polizei suspendiert Beamten

Ein Beamter soll die rechtsextreme "Gruppe Freital" über Polizeieinsätze informiert haben. Erst jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Dabei hatten die Neonazis ihn schon 2015 belastet.

Ortsschild von Freital
REUTERS

Ortsschild von Freital


Ein sächsischer Bereitschaftspolizist soll einer rechtsextremen Gruppe Dienstgeheimnisse verraten haben. Wegen dieses Verdachts ist der Mann nun von seiner Arbeit suspendiert worden, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei in Dresden mit. Gegen den Beamten laufe ein Disziplinarverfahren, die Staatsanwaltschaft ermittele.

Empfänger der vertraulichen Informationen soll die "Gruppe Freital" sein, die der Generalbundesanwalt Anfang November angeklagt hatte. Die sieben Männer und eine Frau sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Sie sitzen zum Teil seit November 2015 in Untersuchungshaft. In ihren Vernehmungen haben führende Mitglieder der Gruppe nun offenbar ausgesagt, dass der Polizist sie mit Informationen versorgt habe. Er soll sie etwa über Orte und Dauer von Einsätzen unterrichtet haben.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft steht seit Längerem wegen ihrer Ermittlungen in der Kritik. Obwohl die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe den jetzt suspendierten Beamten schon Ende 2015 belastet und namentlich genannt haben sollen, wurden die Ermittlungen erst später eingeleitet. Bis vor wenigen Tagen ermittelte die Staatsanwaltschaft auch lediglich gegen unbekannt.

Von Juli 2015 an habe die "Gruppe Freital" versucht, ihre rechtsextreme Gesinnung durchzusetzen, indem sie Anschläge beging, heißt es in der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft. Die Ziele der Rechtsterroristen waren offenbar Asylsuchende und politisch Andersdenkende. So sollen die Verdächtigen unter anderem Asylbewerberheime sowie das Auto eines Stadtrats der Linkspartei angegriffen haben.

Bei den Anschlägen kam zwar niemand ums Leben, die Ermittler gehen dennoch von versuchtem Mord aus: Die Täter hätten den Tod der Opfer billigend in Kauf genommen, heißt es in der Anklageschrift. Heftige Proteste vor einem Flüchtlingsheim hatten die sächsische Stadt Freital international in die Schlagzeilen gebracht.

mja/dpa



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