SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

03. Dezember 2004, 11:25 Uhr

Friedensmission

Bundestag schickt Soldaten in den Sudan

Die Bundeswehr wird zum ersten Mal zu einem längerfristigen Einsatz auf afrikanischen Boden entsendet. Der Bundestag entschied sich mit großer Mehrheit für die Mission "Amis". 200 Soldaten sollen helfen, einen "Völkermord in Zeitlupe" zu verhindern.

Bundeswehr-Transall: Bundeswehr übernimmt Abwicklung des Lufttransports afrikanischer Truppen in die Krisenregion Darfur
DDP

Bundeswehr-Transall: Bundeswehr übernimmt Abwicklung des Lufttransports afrikanischer Truppen in die Krisenregion Darfur

Berlin - Für den Antrag der Regierung votierten in namentlicher Abstimmung 540 Abgeordnete, zehn sprachen sich dagegen aus, drei enthielten sich der Stimme. Geplant ist der Einsatz von drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall", die zunächst tansanische Soldaten in die Krisenregion Darfur bringen sollen. Die Mission sieht eine Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union vor und ist auf ein halbes Jahr befristet.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor, in der internationalen Politik zweierlei Maß anzusetzen. Nachdem sich die internationale Gemeinschaft gegen ethnische Vertreibungen auf dem Balkan eingesetzt habe, müsse dies auch für Afrika gelten, sagte die Ministerin. Sie warb eindringlich für eine Beteiligung Deutschlands an der Darfur-Friedensmission, weil anders der "Völkermord in Zeitlupe" nicht unterbunden werden könne.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), erinnerte daran, dass mittlerweile 1,6 Millionen Menschen auf der Flucht seien und die Auseinandersetzungen bereits 70.000 Menschen das Leben gekostet hätten. Daher müsse die Afrikanische Union, die gegenwärtig mit 800 Soldaten in Darfur präsent sei, in ihren Bemühungen zum Aufbau einer Friedenstruppe unterstützt werden. Der Parlamentarische Verteidigungsstaatsekretär Walter Kolbow (SPD) fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass getroffene Waffenstillstandsvereinbarungen eingehalten werden und Hilfsorganisationen nach Darfur freien Zutritt haben."

Zerstörtes Dorf in Darfur: 200 Bundeswehrsoldaten werden in die Krisenregion geschickt
AFP

Zerstörtes Dorf in Darfur: 200 Bundeswehrsoldaten werden in die Krisenregion geschickt

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff bezeichnete die Mission der Afrikanischen Union als "einen ersten Testfall" für die Handlungsfähigkeit der Afrikanischen Union. Denn ohne Lösung des Darfur-Konflikts drohe der größte afrikanische Staat zu zerfallen, warnte er. Für die Liberalen betonte deren Abgeordnete Ulrich Heinrich, es sei schon jetzt absehbar, dass die geplanten rund 3000 afrikanischen Soldaten für die Beobachtermission nicht ausreichen werden, um den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur zu garantieren.

Der Bundestag wollte bereits vor einer Woche über das neue Mandat entscheiden, hatte den Tagesordnungspunkt aber kurzfristig wieder abgesetzt. Hintergrund war eine Erklärung der sudanesischen Regierung gegen einen Einsatz der Bundeswehr. Mittlerweile ist klargestellt worden, dass an eine Stationierung deutscher Soldaten in Darfur nicht gedacht war und die Bundeswehr-Mission sich allein auf Transportleistungen für afrikanische Truppen beschränkt.

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH