Friedrich-Ebert-Stiftung Bundesrechnungshof prangert SPD-Immobilien-Filz an

Das Bundesbauministerium und die Friedrich-Ebert-Stiftung sind nach Informationen des SPIEGEL in eine Immobilienaffäre verstrickt. Laut Bundesrechnungshof verschwendete die SPD-nahe Stiftung bei ihrem Neubau Gelder - mit Billigung des SPD-geführten Ministeriums.


Hamburg - Das Bundesbauministerium von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sind in eine Immobilienaffäre verwickelt: Der Bundesrechnungshof hat bei einer internen Prüfung festgestellt, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung bei einem Neubau in Berlin "bevorzugt behandelt" worden sei. Das Konferenz- und Verwaltungsgebäude im Botschaftsviertel der Hauptstadt wurde mit 19 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert und ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu kostspielig.

SPD-Politiker Tiefensee: Laut Bundesrechnungshof hat sein Ministerium der Friedrich-Ebert-Stiftung einen "Freibrief" ausgestellt
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SPD-Politiker Tiefensee: Laut Bundesrechnungshof hat sein Ministerium der Friedrich-Ebert-Stiftung einen "Freibrief" ausgestellt

Federführend bei dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für das Stiftungsgebäude war das CDU-geführte Bundesinnenministerium. Im Visier der Prüfer steht aber insbesondere das beteiligte Bauministerium (BMVBS).

Laut Bundesrechnungshof setzte die Friedrich-Ebert-Stiftung bei dem Neubau Standards durch, die über denen anderer Bundesbehörden wie etwa dem Auswärtigen Amt liegen. In einer ersten Prüfungsphase hätten alle beteiligten Bundesdienststellen festgestellt, dass das beantragte Bauvorhaben unwirtschaftlich sei. Trotzdem habe die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Wünsche mit Duldung des Bauministeriums weitgehend umsetzen können, so der Rechnungshof.

"Das BMVBS hat dieses baufachlich ermittelte Prüfergebnis ... nicht zum Anlass genommen, entweder eine wirtschaftliche Planung von der FES zu verlangen oder das beantragte Bauvorhaben abzulehnen", heißt es in dem Prüfbericht des Rechnungshofs.

Es stelle sich die Frage, "inwieweit das BMVBS noch die notwendige Distanz zum Antragsteller gewahrt hat". Und: "Mit der Genehmigung des zuvor selbst als unwirtschaftlich bewerteten Bauvorhabens hat das BMVBS den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen."

Schon bei der Auswahl des Grundstücks für das Gebäude ist es laut dem Prüfbericht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Demnach unterließ es die Stiftung, "bei der Auswahl unter den für das Bauvorhaben in Frage kommenden Liegenschaften hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen".

Das Bauministerium habe der Ebert-Stiftung einen "Freibrief" ausgestellt. Sowohl das Ministerium als auch die FES bestreiten die Vorwürfe.

Unter anderem beschäftigte sich in dem Ministerium der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD) mit dem Vorhaben. Er war in den neunziger Jahren Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sachsen-Anhalt. Bauminister Tiefensee ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung.



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